Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 524

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 524 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 524); 524 Gesetzblatt Teil I Nr. 53 Ausgabetag: 21. November 1973 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über eine jährliche zusätzliche Vergütung für Mitarbeiter in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens vom 15. November 1973 Auf Grund des § 4 der Verordnung vom 15. November 1973 -über eine jährliche zusätzliche Vergütung für Mitarbeiter in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens (GBL I Nr. 53 S. 523) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Gesundheitswesen folgendes bestimmt: 81 (1) Die Zahlung der jährlichen zusätzlichen Vergütung erfolgt an die Mitarbeiter, die in einem Arbeitsrechtsverhältnis mit einer Einrichtung des Gesundheits- und Sozialwesens stehen, die Mitarbeiter, die in einem Arbeitsrechtsverhältnis mit einer Einrichtung der Aus- und Weiterbildung des Gesundheits- und Sozialwesens stehen, die Mitarbeiter, die ein Arbeitsrechtsverhältnis zu einem Rat der Stadt oder der Gemeinde haben und in einer Einrichtung des Gesundheits- und Sozialwesens medizinische oder soziale Betreuungs-, Erziehungs- und Versorgungsaufgaben ausüben (Gemeindeschwester, Fürsorgerin u. a.): (2) Die Zahlung einer jährlichen zusätzlichen Vergütung im Sinne der Verordnung erfolgt nicht an die Mitarbeiter des Staatlichen Versorgungskontors für Pharmazie und Medizintechnik einschließlich der Versorgungsdepots, die eine Jahresendprämie bzw. eine andere Form der zusätzlichen Belohnung erhalten, die pädagogischen Mitarbeiter, die nach der Vereinbarung über die Vergütung und die Arbeitszeit der Lehrkräfte an den Ingenieur- und Fachschulen vom 15. Juli 1971, Regi-strier-Nr. 211 a/71, vergütet werden. §2 (1) Die Berufsjahre errechnen sich aus der Dauer der gesamten Tätigkeit der Mitarbeiter im Gesundheits- und Sozialwesen. (2) Als Berufsjahre sind anzurechnen: a) die Freistellung oder Unterbrechung der beruflichen Tätigkeit entsprechend den gesetzlichen Regelungen, b) die Dienstzeit bei den bewaffneten Organen, wenn der Mitarbeiter in Ehren ausgeschieden ist und unmittelbar nach dem Ausscheiden eine Tätigkeit im Gesundheitsund Sozialwesen aufgenommen hat, sowie die Zeit der Einberufung zum Grundwehrdienst und zu Reservistenlehrgängen, c) die Zeit der Invalidität infolge Arbeitsunfall odereiner anerkannten Berufskrankheit, sofern der Mitarbeiter seine Tätigkeit im Gesundheits- und Sozialwesen fortsetzt, d) die Zeit der Ausübung gesellschaftlicher Funktionen, der Teilnahme an Schulungen oder Lehrgängen im Aufträge der Staatsorgane oder gesellschaftlicher Organisationen und die Delegierung zum Studium nach einer vorherigen Tätigkeit im Gesundheits- und Sozialwesen, e) die Zeit der Tätigkeit in Staatsorganen im Bereich des Gesundheits- und Sozialwesens. (3) Als Berufsjahre kann die Zeit der Invalidität durch Krankheit angerechnet werden, sofern der Mitarbeiter seine Tätigkeit im Gesundheits- und Sozialwesen fortsetzt. (4) Die jährliche zusätzliche Vergütung wird erstmalig in dem Jahr gezahlt, in dem die Bedingungen der Absätze 1 bis 3 bis zum 11. Dezember, dem Tag des Gesundheitswesens;, erfüllt sind. (5) Wurde die Tätigkeit im Gesundheits- und Sozialwesen aus anderen.'begründeten Umständen (Härtefällen) unterbrochen, entscheidet der Kreisarzt in Übereinstimmung mit dem zuständigen Kreisvorstand der Gewerkschaft Gesundheitswesen über die Anerkennung dieser Zeiten. §3 (1) Für mittlere medizinische Fachkräfte und Angehörige von wirtschaftstechnischen Berufen mit einer abgeschlossenen 'Berufsausbildung beginnt die Anrechnung der Berufsjahre mit der Ausbildung. (2) In Ausbildung Befindliche gemäß Abs. 1 erhalten erstmalig die jährliche zusätzliche Vergütung anläßlich des Tages des Gesundheitswesens, der der Beendigung der Ausbildung folgt. Diese erstmalige zusätzliche Vergütung errechnet sich aus dem Ausbildungsentgelt und dem Bruttoeinkommen der letz-!ten 12 Monate. (3) Während der Zeit der Weiterbildung wird, sofern ein Arbeitsrechtsverhältnis in Einrichtungen des Gesundheitsund Sozialwesens besteht, die jährliche zusätzliche Vergütung gewährt. Das gilt nicht für Empfänger von Stipendien. §4 (1) Im Falle der Wiederaufnahme einer Tätigkeit im Gesundheits- und, Sozialwesen werden alle Zeiten einer früheren Tätigkeit im Gesundheits- und Sozialwesen angerechnet. (2) Scheidet ein Mitarbeiter nach einer Beschäftigungsdauer von mehr als 2 Jahren infolge der Geburt eines Kindes, der Delegierung zur Ausbildung, durch Einberufung zum Ehrendienst bei den bewaffneten Organen, durch Übernahme einer gesellschaftlichen Funktion, wegen anderer gesellschaftlicher Erfordernisse oder infolge von Invalidität oder Erreichen des Rentenalters vor dem Fälligkeitstag aus dem Gesundheitsund Sozialwesen aus, ist die jährliche zusätzliche Vergütung anteilig zu berechnen und zu zahlen. (3) Beim Tode eines Mitarbeiters wird die anteilige zusätzliche Vergütung an die anspruchsberechtigten Hinterbliebenen gezahlt. §5 (1) Zum Bruttoeinkommen im Sinne der Verordnung gehören alle sich aus dem Arbeitsrechtsverhältnis ergebenden Lohn-, Lohnausgleichs- und Lohnzuschlagszahlungen. , (2) Der Berechnung des Jahresbruttoeinkommens sind die dem Fälligkeitstag vorausgegangenen 12 Kalendermonate (Oktober des Vorjahres bis September des laufenden Jahres) zugrunde zu legen. (3) Liegen im Berechnungszeitraum a) Zeiten der Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit, Arbeitsunfall, Berufskrankheit oder bei Quarantäne, b) Zeiten des Schwangerschafts- und Wochenurlaubs, c) Zeiten der Freistellung von der Arbeit zu ’flege erkrankter Kinder,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung über die Rechte und Pflichten der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit. Disziplinarordnung -NfD. Anweisung über die Entlohnung der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Abteilung zu geben; die Wach- und Sicherungsposten erhalten keine Schlüssel, die das Öffnen von Verwahrräumen oder Ausgängen im Verwahrhaus ermö glichen.