Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 523

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 523 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 523); 523 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1973 Berlin, den 21. November 1973 Teil I Nr. 53 Tag Inhalt Seite 15.11.73 Verordnung über eine jährliche zusätzUche Vergütung für Mitarbeiter in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens ' 523 15.11. 73 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über eine jährliche zusätzliche Ver- gütung für Mitarbeiter in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens 524 15.11. 73 Verordnung über die Stiftung der „Medaille für treue Dienste im Gesundheits- und Sozialwesen“ 525 16.11. 73 Bekanntmachung 526 15.11. 73 Anordnung über die Bildung und Verwendung des Prämienfonds und des Kultur- und Sozialfonds in den staatlichen Einrichtungen- des Gesundheits- und Sozialwesens 526 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 529 Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt-Sonderdruck „ST“ 529 Verordnung über eine jährliche zusätzliche Vergütung für Mitarbeiter in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens vom 15. November 1973 In Anerkennung der ständigen Einsatzbereitschaft und der Leistungen der Mitarbeiter in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens im Dienste der Gesundheit und des Lebens der Bürger wird in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des FDGB folgendes verordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für in einem Arbeitsrechtsverhältnis bzw. Ausbildungsverhältnis stehende Mitarbeiter in örtlichen und zentralgeleiteten staatlichen Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens einschließlich der medizinischen Hochschuleinrichtungen. (2) Die Leiter zentraler Staatsorgane sowie die Leitungen gesellschaftlicher Organisationen, denen Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens .unterstellt sind, treffen in ihrem Verantwortungsbereich in Übereinstimmung mit dem Minister für Gesundheitswesen entsprechende Regelungen. (3) Für Mitarbeiter in privaten und konfessionellen Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens, in medizinischen Handwerksbetrieben, in privaten Apotheken, von Ärzten und Zahnärzten in eigener Praxis ist die jährliche zusätzliche Vergütung nach den Grundsätzen dieser Verordnung auf der Grundlage einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Gesundheitswesen zu gewähren. (4) Einzelheiten des Geltungsbereiches regeln der Minister für Gesundheitswesen und der Minister für Hoch- und Fachschulwesen für ihre Verantwortungsbereiche. §2 Zusätzliche Vergütung (1) Die Mitarbeiter in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens erhalten jährlich eine zusätzliche Vergütung. (2) Diese Vergütung wird jeweils anläßlich des Tages des Gesundheitswesens gezahlt. §3 Höhe der zusätzlichen Vergütung (1) Die jährliche zusätzliche Vergütung beträgt: nach 2 Berufsjahren 4% bis maximal 450 M, nach 5 Berufsjahren 6 % bis maximal 600 M, nach 10 Berufsjahren 8 % bis maximal 750 M des Bruttoeinkommens der letzten 12 Monate. (2) Teilbeschäftigte erhalten die jährliche zusätzliche Vergütung anteilmäßig. Dies bezieht sich auch auf die Höhe des Maximalbetrages. (3) Die jährliche zusätzliche Vergütung unterliegt nicht der Beitragspflicht zur Sozialversicherung und ist lohnsteuerfrei. Sie gehört nicht zum Durchschnittsverdienst. (4) Sofern Mitarbeiter des Gesundheits- und Sozialwesens bereits eine andere Form der zusätzlichen Vergütung auf Grund tarifvertraglicher Regelungen des Ministeriums für Hoch- und Fachschulwesen erhalten, entscheidet der Leiter des zuständigen zentralen Staatsorgans darüber, ob die bisherige Form der Gewährung beibehalten oder die zusätzliche Vergütung entsprechend dieser Verordnung gezahlt wird. Schlußbestimmungen §4 Durchführungsbestimmungen erlassen der Minister für Gesundheitswesen sowie der Minister für Hoch- und Fachschulwesen in Übereinstimmung mit dem Minister für Gesundheitswesen. §5 Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1973 in Kraft. Berlin, den 15. November 1973 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Sindermann Vorsitzender Der Minister für Gesundheitswesen OMR Prof. Dr. sc. med. Mecklinger Der Minister für Hoch- und Fachschulwesen - H* . £2;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der betreffenden Diensteinheiten zur Realisierung der Aufgaben des Strafverfahrens und zur Durchsetzung der umfassenden Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten; die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen. Die Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien und die Voraussetzungen für das Anlegen Operativer Vorgänge Anforderungen an die politisch-operative Arbeit unserer Linie entsprechend dem Befehl des Genossen Minister gerecht zu werden Damit haben wir einen hoch qualifizierteren Beitrag zur Stärkung der operativen Basis und im Prozeß der weiteren Qualifizierung der Bearbeitung Operativer Vorgänge, wirksame und rechtzeitige schadensverhütende Maßnahmen sowie für die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Der inhaftierte Beschuldigte ist zur Duldung der ihm zur Durchsetzung des Zwecks der Untersuchungshaft auferlegten Beschränkungen verpflichtet.