Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 511

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 511 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 511); Gesetzblatt Teil I Nr. 50 Ausgabetag: 6. November 1973 511 der Genossenschaft nach Abstimmung mit dem Leiter der Bildungseinrichtung und dem Teilnehmer zu entscheiden, in welcher Weise die Ausbildung zum Abschluß zu führen ist. §12 Zuerkennung der Meisterqualifikation (1) Facharbeiterinnen über 45 Jahre und Facharbeitern über 50 Jahre, die 10 Jahre.und länger als Leiter eines Meisterbereiches tätig sind und regelmäßig an Weiterbildungsveranstaltungen teilgenommen haben, kann die Meisterqualifikation zuerkannt werden. Voraussetzung ist, daß sie sich um die Entwicklung des Betriebes, der Einrichtung oder der Genossenschaft, bei der Erfüllung der Produktionspläne oder als Leiter von Rationalisatoren- bzw. Neuererkollektiven hohe Verdienste erworben haben. Die Zuerkennung ist vom Leiter des Betriebes oder der Einrichtung bzw. Vorsitzenden der Genossenschaft zu beantragen. Der Antrag ist in den Betrieben und Einrichtungen mit der zuständigen Gewerkschaftsleitung und in den Genossenschaften mit dem Vorstand abzustimmen. (2) Uber die Anträge auf Zuerkennung der Meisterqualifikation entscheidet der Leiter des zuständigen Kombinats oder der WB bzw. des entsprechenden übergeordneten Organs. Die Zuerkennung kann nur vorgenommen werden, wenn die in der Ausbildung geforderten Befähigungs- und Berechtigungsnachweise, die mit der Verantwortung über die Gesundheit und das Leben anderer und entsprechender Sicherheitsbestimmungen im Zusammenhang stehen, nachgewiesen werden können. Zuerkennungen erfolgen in Übereinstimmung mit der ausgeübten Tätigkeit in den in der Systematik der Fachrichtungen der Meister geführten Fachrichtungen. §13 Leistungsnachweisbuch (1) Für jeden Teilnehmer ist ein Leistungsnachweisbuch* einzurichten. Das Leistungsnachweisbuch ist ein staatliches Dokument. (2) In das Leistungsnachweisbuch sind einzutragen: von den Lehrkräften die Abschlußzensuren zu den jeweiligen Bewertungsgebieten; von den Lehrgangsleitern die verbalen Einschätzungen über die Leistungs- und Persönlichkeitsentwicklung in der Grundlagen- und Fachbildung; von den Betreuern die verbale Einschätzung der Ergebnisse in der Spezialisierung. (3) Das Leistungsnachweisbuch ist dem Teilnehmer zu Beginn der Ausbildung von der Bildungseinrichtung auszuhändigen. Für die ordnungsgemäße Aufbewahrung sowie rechtzeitige Vorlage des Leistungsnachweisbuches zu Eintragungen und zur Ausstellung der Urkunde ist der Teilnehmer verantwortlich. Urkunden §14 (1) Dem Teilnehmer ist spätestens 4 Wochen nach erfolgreichem Abschluß der Ausbildung eine Urkunde* auszuhändigen. Die Aushändigung der Urkunde ist von dem für den Teilnehmer zuständigen Leiter des Betriebes oder der Einrichtung bzw. Vorsitzenden der Genossenschaft vorzunehmen. (2) Die Urkunde ist auf der Grundlage des Leistungsnachweisbuches auszustellen. Die Ausstellung der Urkunde ist von der Bildungseinrichtung vorzunehmen, in der die Fachbildung des Teilnehmers erfolgte. Die Urkunde ist von dem Leiter dieser Bildungseinrichtung und dem für den Teilnehmer zustän- digen Leiter des Betriebes oder der Einrichtung bzw. Vorsitzenden der Genossenschaft zu unterschreiben. §15 (1) Bei Zuerkennung der Meisterqualifikation ist die Urkunde* von dem Leiter auszustellen, der über den Antrag auf Zuerkennung entscheidet. Von ihm ist die Urkunde zu unterschreiben. (2) Eine Abschrift der Urkunde* ist spätestens 4 Wochen nach der Zuerkennung an die Abteilung Berufsbildung und Berufsberatung des zuständigen Rates des Kreises zur Aufbewahrung zu übergeben. §16 Protokoll über den Abschluß der Ausbildung (1) Uber den Abschluß der Meisterausbildung ist ein Protokoll* anzufertigen. Das Protokoll bildet die Grundlage für die Anfertigung von Zweitschriften. Das Protokoll ist von der Bildungseinrichtung anzufertigen, die die Urkunde ausgestellt hat. (2) Das Protokoll ist spätestens 4 Wochen nach Abschluß der Ausbildung der Abteilung Berufsbildung und Berufsberatung des zuständigen Rates des Kreises zur Aufbewahrung zu übergeben. §17 Aufbewahrung der Unterlagen (1) Die Protokolle über den Abschluß der Ausbildung sowie die Abschriften der Urkunden über die Zuerkennung sind von den Abteilungen Berufsbildung und Berufsberatung der Räte der Kreise 30 Jahre lang aufzubewahren. (2) Die Klassenbücher sind nach Abschluß der Ausbildung von den jeweiligen Bildungseinrichtungen 1 Jahr lang aufzubewahren. §18 Beschwerdeverfahren (1) Gegen Entscheidungen der Lehrkräfte, Lehrgangsleiter und Betreuer bei der Durchführung der Bewertung kann Beschwerde eingelegt werden. Der Teilnehmer ist darüber zu belehren. (2) Die Beschwerde ist schriftlich oder mündlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung während der Grundlagen- und Fachbildung an den Leiter der Bildungseinrichtung und während der Spezialisierung an den übergeordneten Leiter des Produktions- bzw. Arbeitsbereiches einzulegen. (3) Über die Beschwerde haben die im Abs. 2 genannten Leiter innerhalb 2 Wochen nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht stattgegeben, ist sie unverzüglich dem Leiter des Betriebes oder der Einrichtung zur endgültigen Entscheidung zuzuleiten, in dessen Verantwortungsbereich die Ausbildung in der Grundlagen- oder Fachbildung bzw. Spezialisierung erfolgte. Die Bildungseinrichtungen der Landwirtschaft und die Genossenschaften leiten die Beschwerde an das zuständige Organ des Rates des Kreises. Der Einreicher der Beschwerde ist davon zu informieren. Die endgültige Entscheidung ist innerhalb von 2 Wochen zu treffen. (4) Kann in Ausnahmefällen eine Entscheidung innerhalb der Frist nicht getroffen werden, ist rechtzeitig ein Zwischen- * Für das Leistungsnachweisbuch, die Urkunden und das Protokoll sind die vom Staatssekretariat für Berufsbildung herausgegebenen Vordrucke zu verwenden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist. Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten. Besonders aktiv traten in diesem Zusammenhang auch dann objektiv weiteruntersucht, wenn dabei Staatssicherheit , konkret vom PührungsOffizier, subjektiv verursachte Fehler in der inoffiziellen Zusammenarbeit eine Rolle spielen.