Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 505

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 505 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 505); Gesetzblatt Teil I Nr. 49 Ausgabetag: 1. November 1973 §31 Rechnungserteilung (1) Bei Braunkohle und Braunkohlenerzeugnissen erteilen die Hersteller Rechnung 1. in der Lieferart Werkbezug an a) die Groß- und Spezialabnehmer, b) die VEB Kohlehandel für alle sonstigen Abnehmer; 2. in der Lieferart Landabsatz an die Abnehmer; ist ein Betrieb des Kohleplatzhandels Abnehmer, so ist die Rechnung an den VEB Kohlehandel zu erteilen; die Vertragspartner können eine andere Regelung vereinbaren. (2) Bei Steinkohle und Steinkohlenerzeugnissen erteilen die Hersteller in der Lieferart Landabsatz die Rechnung entsprechend Abs. 1 Ziff. 2. (3) In den nicht genannten Fällen wird die Rechnung vom Lieferer an den Vertragspartner erteilt. (4) Bei Ablieferungs- und Beförderungshindernissen (§ 27, § 35) ist die Rechnung unverzüglich nach dgr Verfügung bzw. der Kenntnis von der Verfügung neu zu erteilen. Besonderheiten beim Import und Export §32 Der VEB Verkaufskontor Kohle ist grundsätzlich der alleinige Vertragspartner des Außenhandelsbetriebes Bergbau-Handel. §33 (1) Bei Importlieferungen gilt die vom Hersteller des Lieferlandes durch Wiegen bestimmte Masse als geliefert. (2) Ist die Liefermasse lediglich geschätzt, so hat der VEB Verkaufskontor Kohle bei der Deutschen Reichsbahn Wiegen zu beantragen. Der Abnehmer ist verpflichtet, unverzüglich, spätestens 8 Kalendertage nach dem Zugang des Frachtbriefes, die durch Wiegen bei. der Deutschen Reichsbahn ermittelte Masse anzuzeigen; ist der VEB Kohlehandel Lieferer, so ist ihm eine Durchschrift der Anzeige zu übermitteln. (3) Wird nicht auf einer Gleiswaage gewogen, so kann die Massebestimmung auf einer Straßenfahrzeugwaage erfolgen. (4) Die geschätzte Masse gilt als geliefert, wenn die Deutsche Reichsbahn dem Wiegeantrag nicht entsprochen und die Massebestimmung auch nicht auf einer Straßenfahrzeugwaage stattgefunden hat §34 (1) Bei Importlieferungen gilt die Qualitätsbestimmung des Herstellers des Lieferlandes. (2) Mängel sind unter Verwendung des Musters (Anlage 3) in 3facher Ausfertigung unter Beifügung der Frachtbriefe dem VEB Verkaufskontor Kohle anzuzeigen. Ist der VEB Kohlehandel Lieferer, so ist ihm eine Durchschrift der Mängelanzeige zu übergeben. (3) Sind Lieferanalysen nicht übergeben worden oder sind diese unvollständig, so ist der Abnehmer berechtigt, auf Grund der von ihm durchgeführten Qualitätsbestimmung Mängel dem VEB Verkaufskontor Kohle anzuzeigen, und zwar bis zum 50. Kalendertag, gerechnet ab Grenzübergang der Lieferung. Die Mängelanzeige muß die Versicherung enthalten, daß Probenahme und Analysenherstellung nach den Standards und Vorschriften entsprechend den Bestimmungen des Lieferlandes erfolgten. 505 (4) Bei Massedifferenzen ist in jedem Falle eine Tatbestandsaufnahme entsprechend den Vorschriften des Verkehrswesens beizubringen. §35 (1) Bei Importlieferungen, die infolge von Ablieferungsoder Beförderungshindernissen. nicht angebracht werden können, verfügt die Importleitstelle des VEB Verkaufskontor Kohle. (2) Bei nicht eingegangenen Sendungen (§ 28) ist die Laufverfolgung beim VEB Verkaufskontor Kohle einzuleiten. §36 Bei Exportlieferungen sind Garantie und Garantiezeitraum besonders zu vereinbaren. §37 (1) Für Import- und Exportlieferungen findet im übrigen die Vierte Durchführungsverordnung vom 16. Mai 1973 zum 'Vertragsgesetz Wirtschaftsverträge zur Sicherung des Exports und des Imports (GBL I Nr. 29 S. 277) Anwendung. (2) Sie gilt auch im Verhältnis des VEB Verkaufskontor Kohle oder der VEB Kohlehandel zu ihren Vertragspartnern. §38 Regelung von Vertragsstrafenansprüchen (1) Vertragsstrafen für Verletzungen der Qualität und des Sortiments sind vom Abnehmer direkt dem Hersteller, bei Importlieferungen stets dem VEB Verkaufskontor Kohle, zu berechnen. (2) Die Vergütung erfolgt auf dem für die Rechnungslegung festgelegten Weg (§ 31). §39 Anwendung auf andere Brennstoffe (1) Diese Anordnung ist auf Brenntorf, Preßsteine und ähnliche Kohlemischprodukte entsprechend anzuwenden. Die Vertragspartner können die entsprechende Anwendung auch für Teer und Beckenprodukt der Kohlevergasung, die für energetische Zwecke eingesetzt werden, vereinbaren. (2) Die Verträge sind als Jahreslieferverträge zwischen dem Hersteller und dem Abnehmer unmittelbar abzuschließen. §40 Verfahren der Abnehmerzuordnung (1) Ändern sich die Abnahmeverhältnisse auf lange Sicht so, daß die Zugehörigkeit des Abnehmers zur Gruppe der Großabnehmer oder Spezialabnehmer begründet wird oder verlorengeht, kann die Zuordnung des Abnehmers zu einer der im § 2 Abs. 3 bestimmten Lieferer nur mit Beginn des nachfolgenden Planjahres geändert werden. (2) Bei der Begründung der Zugehörigkeit muß der Abnehmer den Antrag auf Zuordnung bis zum 30. Juni des laufenden Jahres beim VEB Verkaufskontor Kohle stellen und die Einverständniserklärung des zuständigen VEB Kohlehandel sowie der zuständigen Bezirksenergiekommission beifügen. Über den Antrag ist innerhalb von 2 Wochen zu entscheiden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder dazu beizutragen, Überraschungshandlungen zu verhindern; entsprechend den übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Maßnahmen für den Verteidigungszustand vorzubereiten und durchzusetzen; Straftaten, insbesondere gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Abkommen und den Vereinbarungen erfolgt. Die Bewältigung der daraus resultierenden Aufgaben und Probleme ist nicht eine Sache Staatssicherheit allein, sondern aller gesellschaftlichen Kräfte der DDR.