Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 502

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 502 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 502); 502 Gesetzblatt Teil I Nr. 49 Ausgabetag: 1. November 1973 §6 Lieferverträge und Nachtragsvereinbarungen bedürfen der Schriftform, wenn sie je Brennstoffart 25 t betreffen. §7 Lieferarten Lieferarten für feste Brennstoffe sind: 1. Werknahverkehr (Transport mit Werkbahn, Bandanlage, Seilbahn oder ähnlichen Anlagen des Herstellers oder Abnehmers, in Ausnahmefällen unter Benutzung von Anlagen der Deutschen Reichsbahn); 2. Werkbezug (Transport mit der Deutschen Reichsbahn, mit Schiffen oder kombinierter Transport); 3. Landabsatz (Abholung beim Hersteller); 4. Lagerbezug (Lieferung durch den Kohlehandelsbetrieb). §8 Lieferzeit (1) Die festen Brennstoffe sind grundsätzlich gleichmäßig an allen Tagen zu versenden bzw. mit den Transportmitteln des Lieferers zu liefern und vom Abnehmer entgegenzunehmen; Abweichungen hiervon sind zu vereinbaren. Der Hersteller wird dieser Pflicht gerecht, wenn er die festen Brennstoffe an allen Tagen, an denen er planmäßig zu produzieren hat, versendet bzw. für den Landabsatz bereitstellt. (2) Der Lieferer ist auf Verlangen des Abnehmers verpflichtet, die Höchstmenge der täglich zulässigen Lieferung (Gesamtmenge der an einem Tag an die Versandanschrift abgefertigten festen Brennstoffe) zu vereinbaren. Die Vereinbarung muß von der höchstmöglichen Entlade- bzw. Umsehlag-oder Lagerkapazität, die entsprechend der planmäßigen Entwicklung des Verbrauchs und der dadurch bedingten ordnungsgemäßen Vorratshaltung zu gestalten ist, ausgehen; die Tageshöchstmenge darf nicht kleiner sein, als 1/30 der durchschnittlichen Monatsmenge zuzüglich 20 %. (3) Lieferungen über den für den Monat vereinbarten Umfang hinaus sind auf den folgenden Monat anzurechnen. Gehen diese Lieferungen über die im § 11 festgelegten Toleranzen hinaus, bedürfen sie der Einwilligung des Abnehmers, es sei denn, der Abnehmer hat den verbindlich festgelegten Bestand noch nicht erreicht. Entsprechendes gilt für1 Lieferungen über den für das Quartal vereinbarten Umfang. (4) Bei Lieferungen und Abnahmen unter dem vereinbarten Umfang sind die Lieferungen und Abnahmen des folgenden Monats zuerst auf die Untererfüllung des vorangehenden Monats anzurechnen. Nachlieferungen im folgenden Lieferquartal dürfen die Partner nur vereinbaren, wenn sie nach den Rechtsvorschriften über die Bilanzierung von Materialien zulässig sind. §9 Versand (1) Bei der Lieferart Werkbezug hat der Hersteller die festen Brennstoffe nach den Versanddispositionen zu versenden. Die Angabe des Herstellers im Frachtbrief gilt als Benennung gemäß § 88 Abs. 1 des Vertragsgesetzes. (2) .Für Braunkohle und Braunkohlenerzeugnisse haben die VEB Kohlehandel die Versanddispositionen dem VEB Ver-kaufskontor Kohle zu erteilen. Dieser hat die Versanddispositionen zuzuordnen, zu bestätigen jind zusammen mit den Versanddispositionen für die anderen Groß- und Spezialabnehmer dem Hersteller zu übergeben. (3) Für Steinkohle und Steinkohlenerzeugnisse haben die VEB Kohlehandel die Versanddispositionen dem im Liefervertrag benannten Hersteller unmittelbar zu erteilen. Fehlt die Benennung, ist entsprechend Abs. 2 zu verfahren. ' (4) Die Termine zur Übergabe der Versanddispositionen werden gesondert geregelt. (5) Versanddispositionen dürfen von den VEB Kohlehandel grundsätzlich nur einmal im Monat für den nachfolgenden Zeitraum geändert werden. Stichtage sind gegenüber dem VEB Verkaufskontor Kohle: 23. Kalendertag, gegenüber den Herstellern: 28. Kalendertag. (6) Verspätete Änderungen von Versanddispositionen sind nicht verbindlich. Wird ihnen dennoch entsprochen, gelten sie insoweit als verbindlich. §10 Versandberichi (1) Der Hersteller hat am Versandtag, spätestens am folgenden Kalendertag, den Versandbericht und den Tagesbericht an den VEB Verkaufskontor Kohle zu geben. (2) An den zuständigen VEB Kohlehandel sind für seine Abnehmer 2 Durchschriften des Versandberichtes zu übergeben. §11 Toleranzen (1) Für Lieferungen von Braunkohle und Braunkohlenerzeugnissen gelten je Brennstoffart folgende Mengentoleranzen: 1. für den 1. und 2. Monat des Lieferquartals gelten die folgenden Sätze, bezogen auf den vereinbarten Lieferumfang des Monats: 200 t ± io %, 200 t . 1000t± 6%, 1 000 t . 4 000 t + 4%, 4 000t . 10 000 t ± 3%, 10 000 t . 50 000 t + 2%; 2. für den Lieferumfang des Quartals + 2 %. (2) Mit den Direktabnehmern und mit Großabnehmern von Braunkohle und Braunkohlenerzeugnissen, die 50 0001 je Monat beziehen, sind die Toleranzen zu vereinbaren. (3) Für Lieferungen von Steinkohle und Steinkohlenerzeugnissen gelten die folgenden Mengentoleranzen: 1. für den 1. und 2. Monat des Lieferquartals ± 10 %, bezogen auf den vereinbarten Lieferumfang des Monats; i 2. für den Lieferumfang des Quartals + 3 %. (4) Die in den Absätzen 1 und 3 festgelegten Toleranzen sind auch bei Jahreslieferverträgen anzuwenden. Auf den Lieferumfang des Jahres wird keine gesonderte Toleranz ge-, währt. (5) Bei der Lieferart Werkbezug gilt die Liefereinheit als vollständig geliefert, wenn zwischen der Massebestimmung des Herstellers (Versandgewicht) und dem Wiegen beim Abnehmer die Differenz ( 2 % (bei Braunkohlen-Tieftempera-turkoks 8 %) ist. Massebestimm ung §12 (1) Die Liefermasse ist durch Wiegen zu bestimmen 1. in der Lieferart Lagerbezug vom Kohlehandelsbetrieb; 2. in anderen Lieferarten vom Hersteller. (2) Ist dem Hersteller das Wiegen nicht möglich, kann er die Liefermässe rapportieren. Der Rapport kann vom Abnehmer unverzüglich nach der Entgegennahme durch Wiegen der Lieferung widerlegt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der Lage sein, den Verstand zu gebrauchen. Ihn zeichnen daher vor allem solche emotionalen Eigenschaften wie Gelassenheit, Konsequenz, Beherrschung, Ruhe und Geduld bei der Durchführung von Transporten mit inhaftierten Ausländem aus dem Seite Schlußfolgerungen für eine qualifizierte politisch-operative Sicherung, Kontrolle, Betreuung und den Transporten ausländischer Inhaftierter in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von im Abschnitt näher bestimmten Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der in der widersprechen, Eine erteilte Genehmigung leitet die Ständige Vertretung aus der Annahme ab, daß sämtliche Korrespondenz zwischen Verhafteten und Ständiger Vertretung durch die Untersuchungsabteilung bzw, den Staatsanwalt oder das Gericht bei der allseitigen Erforschung der Wahrheit über die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen oder die Persönlichkeit des Beschuldigten Angeklagten zu unterstützen. Es soll darüber hinaus die sich aus der Direktive des Ministers für Staatssicherheit auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen.