Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 501

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 501 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 501); 501 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1973 Berlin, den 1. November 1973 Teil I Nr. 49 Tag Inhalt Seite 15.10. 73 Anordnung über Allgemeine Leistungsbedingungen für feste Brennstoffe (ABfB) 501 12.10. 73 Anordnung Nr. 3 zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) Unterschei- dungszeichen für den Verkehr mit Fahrzeugen außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik ; ,508 Anordnung über Allgemeine Leistungsbedingungen für feste Brennstoffe (ABfB) t vom 15. Oktober 1973 Auf der Grundlage des § 33 des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBl. I Nr. 7 S. 107) sowie der §§ 6 und 53 der Energieverordnung vom 10. September 1969 (GBl. II Nr. 81 S. 495) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für die Lieferbeziehungen über feste Brennstoffe zwischen Betrieben, die dem Geltungsbereich des Vertragsgesetzes unterliegen. §2 Begriffsbestimmungen (1) Feste Brennstoffe im Sinne dieser Anordnung sind Braunkohle und Steinkohle sowie die aus ihnen ohne Zusatz von Bindemitteln hergestellten Erzeugnisse und die Spezial-kokse (Formkokse). (2) Hersteller im Sinne dieser Anordnung sind Betriebe, die feste Brennstoffe gewinnen, aufbereiten und veredeln oder eine dieser Tätigkeiten ausführen und diese Erzeugnisse absetzen. Treten sie uls Besteller auf, sind sie gleichzeitig Abnehmer. (3) Lieferer im Sinne dieser Anordnung sind 1. die Hersteller -gegenüber den Direktabnehmern; 2. der VEB Verkaufskontor Kohle gegenüber den Groß- und Spezialabnehmern (als Großabnehmer gelten auch die VEB Kohlehandel, soweit sie als Besteller fester Brennstoffe auftreten); 3. die Kohlehandelsbetriebe (VEB Kohlehandel und die Kohleplatzhandelsbetriebe anderer Eigentumsformen) gegenüber den sonstigen Abnehmern. (4) Abnehmer im Sinne dieser Anordnung sind Betriebe, die feste Brennstoffe als Grund- und Hilfsmaterial ihrer Produktion oder sonstigen Tätigkeit einsetzen oder für den Wiederverkauf beziehen. * (5) Direktabnehmer im Sinne dieser Anordnung sind Ab- 'nehmer, die im Werknahverkehr beliefert werden. (6) Großabnehmer im Sinne dieser Anordnung sind Abnehmer, die wegen der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Dek-;kung ihres Bedarfs an festen Brennstoffen als Vertragspartner des VEB Verkaufskontor Kohle zugelassen sind und im Werkbezug oder im Landabsatz beliefert werden. Abnehmer, die in der betreffenden Brennstoffart 10 000 t/a beziehen, pnd stets als Großabnehmer zuzulassen. (7) Spezialabnehmer im Sinne dieser Anordnung sind Abnehmer, die infolge des technisch begründeten Bedarfs an speziellen festen Brennstoffen als Vertragspartner des VEB Verkaufskontor Kohle zugelassen sind und im Werkbezug oder im Landabsatz beliefert werden.' Lieferverträge §3 j Lieferverträge über feste Brennstoffe sind als Quartalsverträge abzuschließen. Sie müssen insbesondere Art, Sorte, Menge, Aufteilung der Menge auf die Monate, Lieferart und, ,bei Werkbezug, genaue Versandanschrift enthalten. , (1) Hersteller und Direktabnehmer haben an Stelle von Quartalsverträgen Jahreslieferverträge abzuschließen. Die Jahreslieferverträge müssen insbesondere Art, Sorte, Gesamtmenge, Aufteilung der Gesamtmenge auf die Quartale, Abrufverfahren sowie andere erforderliche Vereinbarungen enthalten. t i (2) Auf Verlangen des Lieferers sind Groß- oder Spezialabnehmer verpflichtet, an Stelle von Quartalsverträgen Jahreslieferverträge abzuschließen. ((3) Jahreslieferverträge sind quartalsweise um die Aufteilung der Mengen auf die Monate zu ergänzen. Die Vertragspartner können weitete Unterteilungen vereinbaren. §5 (1) Der VEB Verkaufskontor Kohle ist das zentrale Absatzorgan für feste Brennstoffe. Im Verhältnis zu den Direktabnehmern nehmen die Hersteller die Absatzfunktion selbst wahr. ((2) Die VEB Kohlehandel sind alleinige Lieferer gegenüber den Kohleplatzhandelsbetrieben anderer Eigentumsformen. Bibliothek fTalfo V Leiii.ia’ ee 22;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die tschekistischen Fähigkeiten der Mitarbeiter und Leiter. In Abhängigkeit vom konkret zu bestimmenden Ziel ist es zeitlich und hinsichtlich des Einsatzes spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden in der weiteren Bearbeitung auf jene Komplexe zu konzentrieren, bei deren Aufklärung der Beweisführungsprozeß entscheidend voran gebracht wird. Die Bestimmung des Gegenstandes der Beweisführung ist die Festlegung des Zieles der Bearbeitung des jeweiligen Vorganges, weil damit die Potenzen des konkreten Ermittlungsverfahrens - zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.