Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 5

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 5 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 5); Gesetzblatt Teil I Nr. 1 Ausgabetag: 5. Januar 1973 5 §2 (1) Der Seenotrettungsdienst wird wahrgenommen von der Seenotrettungs- und Verkehrsleitstelle des Seefahrtsamtes der Deutschen Demokratischen Republik, den Rettungsmannschaften der Seenotrettungsfahrzeuge, den Rettungsmannschaften der Küstenrettungsstationen. (2) Die operative Leitung und Koordinierung der Einsätze der Kräfte und Mittel des Seenotrettungsdienstes obliegt der Seenotrettungs- und Verkehrsleitstelle des Seefahrtsamtes der Deutschen Demokratischen Republik. §3 (1) Dem Seenotrettungsdienst gehören hauptamtliche Mitarbeiter des Seefahrtsamtes der Deutschen Demokratischen Republik und freiwillige Helfer an. (2) Freiwillige Helfer des Seenotrettungsdienstes können Bürger der Deutschen Demokratischen Republik werden, die mindestens 18 Jahre alt, körperlich und geistig dafür geeignet sowie bereit und würdig sind, die Aufgaben des Seenotrettungsdienstes zu erfüllen. Über ihre Zugehörigkeit entscheidet der Leiter des Seefahrtsamtes der Deutschen Demokratischen Republik. §4 Der Leiter des Seefahrtsamtes der Deutschen Demokratischen Republik legt zur Durchführung des Seenotrettungsdienstes insbesondere die Rechte und Pflichten der freiwilligen Helfer, Disziplinarordnung für die Angehörigen des Seenotrettungsdienstes, Arbeitsweise des Seenotrettungsdienstes, Zusammensetzung der Rettungsmannschaften, Zuständigkeitsbereiche der Rettungsmannschaften der Seenotrettungsfahrzeuge und Küstenrettungsstationen in Dienstanweisungen fest. r. §5 Zur Verständigung zwischen Küstenrettungsstationen oder Seenotrettungsfahrzeugen und in Seenot befindlichen Personen oder Fahrzeugen sowie zur Einweisung von Fahrzeugen durch Luftfahrzeuge sind die im Internationalen Signalbuch 1965* Tafel der Rettungssignale festgelegten Signale zu verwenden. §6 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Februar 1973 in Kraft. Berlin, den 7. Dezember 1972 Der Minister für Verkehrswesen Arndt * in Kraft gesetzt durch Anordnung (Nr. 1) vom 23. Oktober 1969 (GBl. II Nr. 88 S. 544) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 5. Mai 1972 (GBl. II Nr. 28 S. 331) Anordnung über die Wahrnehmung der Aufgaben des Hauptbuchhalters in volkseigenen Betrieben mit vereinfachtem Planungsverfahren vom 14. Dezember 1972 , §1 (1) Diese Anordnung gilt für volkseigene Betriebe (einschließlich der Betriebe der Kombinate) und Kombinate, die den Wirtschaftsräten der Bezirke sowie den Bauämtern der Räte der Kreise unterstellt sind, volkseigene Betriebe der örtlichen Versorgungswirtschaft, volkseigene Betriebe, die den Bauämtern der Räte der Bezirke sowie den Abteilungen Verkehr, Straßenwesen und Wasserwirtschaft der Räte der Bezirke und Kreise unterstellt sind und nach einem vereinfachten Verfahren planen, volkseigene Betriebe im Bereich des Ministeriums für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft, die auf der Grundlage der Hinweise und Erläuterungen zur Ausarbeitung der „komplexen ökonomischen Planinformation 1973“ des Ministeriums für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft* entsprechend der Anordnung Nr. 2 vom 25. Mai 1972 über die Methodik zur Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1973 Spezielle planmethodische Festlegungen - (GBl. II Nr. 34 S. 383) planen (im folgenden volkseigene Betriebe genannt). (2) Die Minister und die Leiter der anderen zentralen staatlichen Organe sind in Abstimmung mit dem Minister der Finanzen berechtigt, die Anwendung dieser Anordnung für weitere, durch Abs. 1 nicht erfaßte volkseigene Betriebe festzulegen. (3) Die Minister und die Leiter der anderen zentralen staatlichen Organe sowie die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und die Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Bezirke sind berechtigt, die uneingeschränkte Anwendung der Hauptbuchhalterverordnung vom 20. Januar 1971 (GBl. II Nr. 18 S. 137) für volkseigene Betriebe im Geltungsbereich gemäß Abs. 1 anzuweisen, wenn es die Stellung des volkseigenen Betriebes im Reproduktionsprozeß, die Betriebsgröße, das Produktionsprogramm oder andere Bedingungen erforderlich machen. §2 (1) Der Direktor des volkseigenen Betriebes ist dafür verantwortlich, daß eine straffe Kontrolle über die ordnungsgemäße Verwaltung und Nutzung des Volkseigentums auf der Grundlage einer exakten, wahrheitsgemäßen Rechnungsführung durchgeführt wird mit dem Ziel, vorhandene Leistungsund Produktivitätsreserven zur Erfüllung der vom VIII. Parteitag der SED beschlossenen Hauptaufgabe auszuschöpfen. (2) Auf der Grundlage der Rechtsvorschriften und Planauflagen, der Weisungen der übergeordneten Organe und des Direktors des volkseigenen Betriebes sowie der Erfüllung der vereinfachten Anforderungen an Rechnungsführung und Statistik gemäß der Verordnung vom 8. September 1972 über vereinfachte Anforderungen an Rechnungsführung und Statistik (GBl. II Nr. 56 S. 609) ist die Kontrolle unter strikter Beach- * wurde den Beteiligten direkt zugestellt;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung gewährleistet werden, desdo größer ist die politische Wirksamkeit des sozialistischen Strafverfahrens So müssen auch die Worte des Genossen Minister beim Schlußwort der Partei der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie auf den. vorgesehenen Fahrtrouten das befohlene Ziel des Transportes zu führen und während der Zeitdauer des Transportes umfassend zu sichern. Transporte Inhaftierter verlangen ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher erfordert, an die Anordnung der Untersuchunoshaft hohe Anforderungen zu stellen.