Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 496

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 496 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 496); 496 Gesetzblatt Teil I Nr. 48 Ausgabetag: 29. Oktober 1973 für einen Instrumentalverstärker mit kompletten Tonwiedergabegeräten bis zu 10, M (bei Verwendung mehrerer Instrumentalverstärker jedoch insgesamt nicht über 30, M) für das elektronische Tasteninstrument (Orgel, Klavisett usw. einschließlich Box) bis zu 20, M. Die Gesamtentschädigung für elektronische Instrumente und elektronische Anlagen darf 70, M je Veranstaltung nicht überschreiten. Die Entschädigungen stellen Einkünfte dar und unterhegen der Besteuerung nach § 4 vorstehender Anordnung. 15. Den nebenberuflich tätigen Musikern und Kapellensän-gem sind die Fahrtkosten vom ständigen Sitz der Kapelle zum Auftragsort und zurück in Höhe der im Reisekostenrecht der DDR festgelegten Sätze zu erstatten. Transportkosten für Instrumente und Anlagen sind vom ständigen Sitz der Kapelle zum Auftragsort und zurück in nachgewiesener Höhe zu erstatten. Sofern ein Transport mit eigenen Fahrzeugen erfolgt, wird ein Betrag in Höhe von 0,03 M/km je 50 kg erstattet. Der Berechnung der Transportkosten ist die in der Anlage 4 Kapellen-Registrierkarte bestätigte kg-Summe für Instrumente und elektroakustische Anlagen zugrunde zu legen. Bei Tourneen sind die Fahrt- und Transportkosten von Auftrittsort zu Auftrittsort in Rechnung zu stellen. Bei Benutzung eigener Kraftfahrzeuge, deren Sitzplatzkapazität und Transportraum unter 75 % ausgelastet sind, werden die Fahrt- und Transportkosten nicht erstattet. Sofern der ständige Sitz der Kapelle mit dem Auftragsort identisch ist, sind nur die Transportkosten zu erstatten. Ubemachtungskosten können, sofern keine unentgeltliche Unterkunft gewährt wird, erstattet werden. Die Höhe der zu erstattenden Ubemachtungskosten sind in den vertraglichen Vereinbarungen festzulegen. Die Fahrt-, Transport- und Übernachtungskosten sind belegmäßig nachzuweisen. Ein Anspruch auf Tagegeld besteht nicht. 16. Assistenten (z. B. Techniker), die bei der Mitwirkung der Kapelle in Programmen der Unterhaltungskunst sowie bei Konzerten der Kapelle notwendig sind, erhalten eine Vergütung von 30, M je Veranstaltung abzüglich der Steuern nach § 4 vorstehender Anordnung. Die Assistenten benötigen zum Auftritt und zum Erhalt dieser Vergütung einen Assistentenausweis, der bei dem für die Kapelle zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Kultur, zu beantragen ist. Anlage 2 zu vorstehender Anordnung Vergütungssätze nach § 3 Abs. 3 vorstehender Anordnung 1. Bei Einsätzen an Wochentagen und Sonntagen gilt folgender Vergütungssatz: bis zu 5 Stunden 25, M für jede weitere Stunde 5, M. 2. Bei Einsätzen an gesetzlichen Feiertagen gilt folgender Vergütungssatz: bis zu 5 Stunden 30, M für jede weitere Stunde 6, M. 3. Bei Einsätzen am 30. April, 6. Oktober und am Silvesterabend können Zuschläge bis zu 100% gezahlt werden. Als Berechnungsgrundlage gelten die in Ziff. 1 festgelegten Vergütungssätze einschließlich der Leistungszuschläge nach den Ziffern 6 und 7. 4. Werden Tanz- und Unterhaltungskapellen, die nach dieser Anlage vergütet werden, zum Spielen von Marsch-, Stand- oder Trauermusik eingesetzt, so findet der Rahmentarifvertrag, Anlage II, Abs. 2 in der Fassung des 4. Nachtrages Anwendung. 5. Die Vergütung für Proben außerhalb der vereinbarten Arbeitszeit auf Verlangen des Auftraggebers richtet sich nach dem Rahmentarifvertrag, Anlage II, Abs. 4 in der Fassung des 4. Nachtrages. Akustikproben vor der Veranstaltung können vom Auftraggeber verlangt werden. Diese sowie der Auf- und Abbau der Instrumente und Geräte werden nicht vergütet 6. Zu den Vergütungssätzen der Ziffern 1 bis 3 können jeweils die Leistungszuschläge gezahlt werden, die vom Rat des Bezirkes, Abteilung Kultur, bestätigt und im Berufsausweis der Musiker eingetragen sind. 7. Für die Leiter von Kapellen, die sich aus Berufsmusikem zusammensetzen (ab Trio), können weitere Zuschläge in der Höhe gezahlt werden, wie sie vom jeweiligen staatlichen Organ bestätigt und im Berufsausweis des Leiters eingetragen sind. Die Mindesthöhe des Zuschlages beträgt 25 % seines Musikerentgelts einschließlich des Leistungszuschlages gemäß Ziff. 6. Höhere Zuschläge als 50 % bedürfen der Genehmigung gemäß Ziff. 9. 8. Für die Bereitstellung der Noten bzw. von Spezialarrangements hat der Kapellenleiter Anspruch auf einen Zuschlag von 25 %. Berechnungsgrundlage dafür bildet sein Musikerentgelt einschließlich des Leistungszuschlages gemäß Ziff. 6. Stellt ein Mitglied der Kapelle ganz oder teilweise das Notenmaterial, so erhält dieses Mitglied den entsprechenden Zuschlag. Alleinspieler erhalten 25 % ihres Musikerentgelts für die Stellung der Noten. Bei Duos erhält das Mitglied, das die Noten stellt, 25 % seines Musikerentgelts. 9. Höhere Vergütungen für Musiker der Sonderklasse gemäß § 9 Ziff. 2 des Rahmentarifvertrages in der Fassung des 4. Nachtrages, für Leiter von Kapellen, die sich aus Musikern der Sonderklasse zusammensetzen, sowie für Kapellensänger bedürfen der Genehmigung des Ministers für Kultur. Anträge sind an den Rat des Bezirkes, Abteilung Kultur, zu richten, in dem der Betreffende seinen Wohnsitz hat, und entsprechend zu befürworten. 10. Kapellensänger mit Berufsausweis, einer Zulassung oder einem Qualifizierungsvertrag mit einer Bildungseinrichtung der Unterhaltungskunst erhalten den gleichen Vergütungssatz eines Musikers, den die Mehrzahl der Musiker der Kapelle erhält, in welcher der Kapellensänger jeweils mitwirkt. 11. Für die Mitwirkung in Programmen der Unterhaltungskunst gilt Abschnitt II der Anlage 2 zur Anordnung vom 21. Juni 1971 über die Zahlung von Honoraren für Leistungen von Künstlern in der Unterhaltungskunst Honorarordnung Unterhaltungskunst (Sonderdruck Nr. 708 des Gesetzblattes). 12. Soweit Assistenten bei der Mitwirkung der Kapelle in Programmen der Unterhaltungskunst sowie bei Konzerten der Kapelle notwendig sind, erhalten sie ein Honorar gemäß Ziff. 9.2. des Abschnitts I der Anlage 2 zur Honorarordnung Unterhaltungskunst vom 21. Juni 1971. Die Assistenten benötigen zum Auftritt und zum Erhalt dieser Vergütung einen Assistentenausweis, der bei der Bezirkskommission für Aus- und Weiterbildung der Abteilung Kultur der Räte der Bezirke zu beantragen ist. 13. Die in der Anlage 1 in den Ziffern 6, 7, 12, 14 und 15 enthaltenen Festlegungen treffen auch für Musiker im Geltungsbereich dieser Anlage 2 zu.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der zur kam es im, als zwei Angehörige des Bundesgrenzschutzes widerrechtlich und vorsätzlich unter Mitführung von Waffen im Raum Kellä Krs. Heiligenstadt in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Untersuchungsarbeit in einem Ermittlungsverfahren oder bei der politisch-operativen Vorkommnis-Untersuchung bestimmt und ständig präzisiert werden. Die Hauptfunktion der besteht in der Gewährleistung einer effektiven und zielstrebigen Untersuchungsführung mit dem Ziel der Herbeiführung der Aussagebereitschaft ist nich zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit wiederholt Situationen auftreten, in denen ausschließlich inoffiziell erarbeitete Informationen über mögliche Straftaten und ihre Zusammenhänge Aufschluß geben und eine qualifizierte Leiterentscheidung erfordern.