Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 495

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 495 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 495); Gesetzblatt Teil I Nr. 48 Ausgabetag: 29. Oktober 1973 495 Nr. 7/1962, Teil II) sowie die Richtlinie zur Anwendung des § 9 Abs. 1 des Rahmentarifvertrages für in Gaststätten ständig und nichtständig tätige Musiker und Kapellenleiter (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Kultur Nr. 7/1964, Teil I, lfd. Nr. 24) außer Kraft. (3) Zur Zeit bestehende Verträge, die vor Inkrafttreten dieser Anordnung abgeschlossen wurden, sind der neuen Vergütungsregelung anzupassen. Ist aus künstlerischen oder kulturpolitischen Gründen ein Weiterbestehen ursprünglich festgelegter Vertragsleistungen notwendig, sind diese bis zum Ablauf des Vertrages abzugelten. Spätestens am 31. Dezember 1973 sind alle Verträge, die der vorstehenden Anordnung entgegenstehen, aufzulösen. Berlin, den 1. Oktober 1973 Der Minister für Kultur Hoffmann Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Vergütungssätze nach § 3 Abs. 2 vorstehender Anordnung 1. Bei Einsätzen an Wochentagen und Sonntagen gelten fol- gende Vergütungssätze: A-Grundstufe Stunde 4, M B-Mittelstufe Stunde 5, M C-Oberstufe Stunde 6,50 M S-Sonderstufe Stunde 8,50 M 2. Bei Einsätzen an gesetzlichen Feiertagen gelten folgende V ergütungssätze: A-Grundstufe Stunde 5, M B-Mittelstufe Stunde 6, M C-Oberstufe Stunde 7,50 M S-Sonderstufe Stunde 9,50 M 3. Amateurmusiker in Tanzkapellen, die sich den Titel „Hervorragendes Amateurtanzorchester der DDR“ erworben haben, können bei Vorlage der Urkunde zu den in den Ziffern 1 und 2 genannten Vergütungssätzen einen Zuschlag bis 1,50 M je Stunde erhalten. Diese Sonderregelung verliert 2 Jahre nach dem Zeitpunkt der Ausstellung der Urkunde ihre Gültigkeit. 4. Bei Einsätzen am 30. April, am 6. Oktober und am Silvesterabend können Zuschläge bis zu 100 % der in Ziff. 1 genannten Vergütungssätze gezahlt werden. 5. Proben auf Verlangen des Auftraggebers: a) an Wochentagen und Sonntagen 9,-M bis zu 3 Stunden am Tag für jede weitere Stunde 3,-M b) an gesetzlichen Feiertagen nach gegenseitiger Vereinbarung, mindestens jedoch je Stunde 5,-M Akustikproben vor der Veranstaltung können vom Auftraggeber verlangt werden. Diese sowie der Auf- und Abbau der Instrumente und Geräte werden nicht vergütet. 6. Nachtzuschläge sowie Zuschläge für Einsätze an Sonnabenden und Sonntagen sind mit den Vergütungssätzen abgegolten. 7. Allen Musikern stehen folgende zur Spielzeit zählende Kurzpausen zu: a) bei einer Spielzeit von 2 bis 4 Stunden 1 X 15 Minuten, b) bei einer Spielzeit von 5 bis 6 Stunden 2 X -15 Minuten, c) bei einer Spielzeit I von mehr als 6 Stunden 3 X 15 Minuten, I außerdem kann bei Buchst, c zusätzlich eine Pause von 30 Minuten gewährt werden, die nicht zur Arbeitszeit zählt.-. Durch andere Darbietungen entstehende Pausen dürfen als vertragliche Pausen angerechnet werden, wenn sie mehr als 15 Minuten betragen und die Musiker ihren Platz während dieser Zeit verlassen können. 8. Die Einstufung der Musiker, Kapellenleiter und Kapellensänger mit staatlicher Spielerlaubnis wird in einer gesonderten Prüfungsrichtlinie für Tanz- und Unterhaltungsmusiker geregelt Bis zum Inkrafttreten dieser Richtlinie werden Einstufungen nach den bisher festgelegten Grundsätzen vorgenommen. Kapellensänger erhalten den gleichen Vergütungssatz eines Musikers, den die Mehrzahl der Musiker der Kapelle erhält in welcher der Kapellensänger jeweils mitwirkt 9. Leiter von Kapellen (ab Trio) erhalten einen Zuschlag bis zu 25 % der für sie als Musiker festgesetzten Vergütung. Dieser Zuschlag kann bis zu 50 % erhöht werden, wenn der Leiter die Anforderungen erfüllt die dafür in der Prüfungsrichtlinie für Tanz- und Unterhaltungsmusiker festgelegt sind. 10. Für die Bereitstellung der Noten hat der Kapellenleiter Anspruch auf einen weiteren Zuschlag bis zu 25 %. Berechnungsgrundlage für diesen Zuschlag bildet die als Musiker festgesetzte Vergütung. Stellt ein Mitglied der Kapelle ganz oder teilweise das Notenmaterial, so erhält dieses Mitglied den entsprechenden Zuschlag. Ebenso erhalten Alleinspieler einen Zuschlag von 25 % ihrer festgesetzten Vergütung für die Bereitstellung von Noten. Bei Duos erhält das Mitglied, das die Noten stellt, diesen Zuschlag. 11. Werden nebenberuflich tätige Tanz- und Unterhaltungskapellen zum Spielen von Marsch-, Stand- oder Trauermusik eingesetzt, so werden Forderungsbeträge gemäß § 3 der Anordnung vom 25. Mai 1971 über Anerkennung der künstlerischen Qualität und Einstufung der Volkskunstkollektive und Solisten (GBl. II Nr. 48 S. 365) gezahlt. 12. Für vereinbarte Musikveranstaltungen im Freien, die infolge schlechten Wetters nicht begonnen werden können, beträgt die Entschädigung bis zu 50 % der vereinbarten Vergütung, es sei denn, daß der Auftraggeber den Musikern eine Ersatzveranstaltung anbietet. Das Angebot kann nur abgelehnt werden, wenn die Musiker für den Tag der Ersatzveranstaltung eine anderweitige Verpflichtung nachweisen können. Wird das Angebot angenommen, entfällt die Zahlung der 50 % Entschädigung. In diesem Fall sind die notwendigen und nachgewiesenen, tatsächlich entstandenen Kosten für die ursprüngliche Veranstaltung vom Auftraggeber zu erstatten. Die Veranstaltung im Freien ist dann als begonnen anzusehen, wenn der Aufbau der Instrumente und Geräte abgeschlossen ist. 13. Für die Mitwirkung in Programmen der Unterhaltungskunst (eigene Konzerte von 90 Minuten Dauer und mehr, Programmbegleitung, Musikschau u. ä.) einschließlich der notwendigen Verständigungsproben werden Vergütungen genjäß den Ziffern 1 bis 4 und 9 mit einem Zuschlag bis zu 50 % auf den Satz für 5 Stunden Tanzmusik gezahlt. Spielt die Kapelle anschließend zum Tanz, so werden diese zum Tanz gespielten Stunden entsprechend der Einstufung gemäß den Ziffern 1 bis 4 und 9 vergütet. Die Entschädigungen für Noten gemäß Ziff. 10 sowie für elektroakustische Anlagen gemäß Ziff. 14 werden nur einmal gezahlt. 14. Bei Einsatz von elektronischen Anlagen kann je Veranstaltung dafür folgende Entschädigung gezahlt werden: für die Gesangsanlage (Mikrofone, Verstärker, Lautsprecher und Zusatzgeräte) bis zu 20, M,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermittlungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Tatbegehung, der Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten sowie des Verhaltens vor und nach der Tat.