Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 494

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 494 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 494); 494 Gesetzblatt Teil I Nr. 48 Ausgabetag: 29. Oktober 1973 Anordnung über die Vergütung der Tätigkeit von nebenberuflich tätigen Amateurmusikern, Berufsmusikern und Kapellensängern Vergütungsregelung für Tanz- und Unterhaltungsmusik im Nebenberuf vom 1. Oktober 1973 Zur Entwicklung einer unserer sozialistischen Gesellschaft entsprechenden Tanz- und Unterhaltungsmusik und zur Dek-kung des zunehmenden Bedarfs an Tanz- und Geselligkeitsveranstaltungen ist das Leistungsniveau der Musiker und Kapellensänger kontinuierlich zu heben. Die örtlichen Räte, Abteilung Kultur, wirken darauf hin, daß Betriebe und Kulturhäuser sich für die künstlerische und kulturpolitische Entwicklung der Musiker und Kapellensänger einsetzen. In Durchführung des Beschlusses vom 4. November 1970 zur Durchsetzung von Ordnung und Disziplin bei Leistungen, für die Honorare und Gebühren gezahlt werden Auszug (GBl. II Nr. 90 S. 631) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Handel und Versorgung, dem Staatssekretär für Arbeit und Löhne und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des FDGB, dem Zentralrat der FDJ und dem Vorstand des Verbandes der Konsumgenossenschaften der DDR folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich* (1) Diese Anordnung gilt für Amateur- und Berufsmusiker sowie für Kapellensänger, die bereits in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehen und darüber hinaus nebenberuflich Tanz-und Unterhaltungsmusik ausüben. (2) Nebenberuflich tätige Amateur- und Berufsmusiker sind Musiker, die entgeltlich außerhalb einer Vollbeschäftigung im Arbeitsrechtsverhältnis, eines Mitgliedschaftsverhältnisses in einer sozialistischen Produktionsgenossenschaft oder einer anderen hauptberuflichen Tätigkeit (z. B. als selbständig Tätiger) Tanz- und Unterhaltungsmusik ausüben und im Besitz einer staatlichen Spielerlaubnis sind. (3) Die Voraussetzungen nach Abs. 2 gelten auch für nebenberuflich tätige Kapellensänger (Amateure). Diese wirken zusätzlich zu den Musikern eines Klangkörpers bei Tanzveranstaltungen mit und bedürfen zu dieser Tätigkeit einer staatlichen Spielerlaubnis als Kapellensänger (Amateure). Die staatliche Spielerlaubnis ist bei dem für ihren Wohnsitz zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Kultur, zu beantragen. §2 Verantwortung der Vertragspartner Zwischen dem Auftraggeber und allen Mitwirkenden eines Ensembles ist eine schriftliche Vereinbarung über Inhalt und Dauer der Tätigkeit sowie über die Höhe der Vergütung abzuschließen (Anlage 3). Die Unterzeichnung des Vertrages kann durch den Kapellenleiter oder ein anderes Mitglied des Ensembles allein erfolgen, wenn diese eine von allen Mitgliedern Unterzeichnete Erklärung vorlegen, in der die Höhe der Vergütung für jeden einzelnen Musiker aufg'eführt und durch dessen Unterschrift bestätigt ist. Ohne diese Erklärung sind der Kapellenleiter oder ein anderes Kapellenmitglied nicht berechtigt, Vereinbarungen im eigenen Namen für die gesamte Kapelle abzuschließen. * Musiker mit B eru f.sau sw eis, die Tanz- und Unterhaltungsmusik hauptberuflich ausiüben, werden nach dem Rahmentarifvertrag für ständig und nichtständig tätige Musiker und KapeUenleiter vom 9. Mai 1958 (RTV) - Fassung vom 31. Mai 1968 und den canach in Kraft getretenen Nachträgen - vergütet. §3 Leistungsgerechte Vergütungen (1) Die Höhe der Vergütung wird durch die Qualität der künstlerischen Leistung bestimmt. (2) Die leistungsgerechte Vergütung von nebenberuflich tätigen Musikern und Kapellensängern als Amateure sowie Musikern, die nicht mehr hauptberuflich als Musiker tätig sind, erfolgt nach Anlage 1 dieser Vergütungsregelung. Der entsprechend der Einstufung festgelegte Vergütungssatz einschließlich Zuschläge und Entschädigungssätze für elektronische Instrumente und Anlagen sind durch den Rat des Kreises, Abteilung Kultur, in die staatliche Spielerlaubnis einzutragen. (3) Die leistungsgerechte Vergütung für Berufsmusiker bzw. Instrumentallehrer mit staatlichem Abschluß sowie für Kapellensänger mit Berufsausweis, die bereits vollbeschäftigt diese Tätigkeit in einem Arbeitsrechtsverhältnis ausüben und nebenberuflich auf dem Gebiet der Tanz- und Unterhaltungsmusik tätig werden, erfolgt nach der Anlage 2 dieser Vergütungsregelung. Die entsprechend der Einstufung in Betracht kommenden Leistungszuschläge sind in den staatlichen Berufsausweis einzutragen. (4) Die Einstufung kann rückgängig gemacht werden, wenn die dafür notwendigen Leistungen nicht mehr erbracht werden oder auf Grund einer Leistungsüberprüfung entsprechend einer Prüfungsrichtlinie für Tanz- und Unterhaltungsmusik andere Einstufungen vorgenommen werden. (5) Für jede Kapelle ist eine Kapellen-Registrierkarte (Anlage 4) durch den Rat des Kreises, Abteilung Kultur, anzulegen, deren Original der Leiter der Kapelle erhält. Die Zweitschrift verbleibt beim Rat des Kreises, Abteilung Kultur. Beide sind ständig zu vervollkommnen. Diese Maßnahmen sind bis zum 1. Januar 1974 abzuschließen. §4 Besteuerung der Einkünfte Für die Besteuerung der Einkünfte nebenberuflich tätiger Musiker und Kapellensänger sowie hauptberuflicher Musiker und Kapellensänger, die nebenberuflich tätig sind, gelten die Anordnung vom 9. Dezember 1971 über die Besteuerung der Einkünfte der Laienmusiker und nebenberuflich tätigen Musiker in der Tanz- und Unterhaltungsmusik (GBl. II Nr. 81 S. 723) sowie die Anordnung vom 22. September 1958 über die Steuerbefreiung der Einkünfte aus nebenberuflicher Tätigkeit in HO- und Konsumgaststätten sowie Privatgaststätten mit Kommissionshandelsvertrag auf dem Lande (GBL I Nr. 61 S. 703). Mitschnitt oder Produktion §5 Für Mitschnitte oder Produktionen im Bereich der Staatlichen Komitees für Rundfunk und Fernsehen der DDR, des VEB Deutsche Schallplatten oder der Hauptverwaltung Film des Ministeriums für Kultur gelten die Honorarordnungen dieser Institutionen. §6 Sonderregelungen bedürfen der Zustimmung des Ministers für Kultur. §7 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Richtlinie vom 6. August 1962 zur Regelung der Vergütung der Tätigkeit von Laienmusikern und nebenberuflich tätigen Musikern der Tanz- und Unterhaltungsmusik (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Kultur Nr. 6/1962, Teil I, lfd. Nr. 32 mit Berichtigung in;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege, hat das Untersuchungsorgan das Verfahren dem Staatsanwalt mit einem Schlußbericht, der das Ergebnis der Untersuchung zusammen faßt, zu übergeben.