Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 493

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 493 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 493); 493 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1973 Berlin, den 29. Oktober 1973 1 Teil I Nr. 48 Tag Inhalt Seite 16.10. 73 Verordnung über die Verleihung eines „Salvador-Allende-Stipendiums“ an chilenische Studenten und Aspiranten an den Universitäten, Hoch- und Fachschulen der Deut- 493 1.10. 73 Anordnung über die Vergütung der Tätigkeit von nebenberuflich tätigen musikern, Berufsmusikern und Kapellensängern Vergütungsregelung und Unterhaltungsmusik im Nebenberuf Amateur-für Tanz- 494 4.10. 73 Anordnung Nr. 2 zur Sicherung des Rechts auf Arbeit für Rehabilitanden 500 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Demokratischen Republik Deutschen 500 Verordnung über die Verleihung eines „Salvador-Allende-Stipendiums“ an chilenische Studenten und Aspiranten an den Universitäten, Hoch- und Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. Oktober 1973 Anläßlich des internationalen Solidaritätstages mit dem kämpfenden chilenischen Volk, am 4. November 1973, wird in Übereinstimmung mit dem Solidaritätskomitee der Deutschen Demokratischen Republik verordnet: §1 An chilenische Studenten und Aspiranten, die an Universitäten, Hoch- und Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik studieren, kann in Anerkennung vorbildlicher Studienleistungen und hoher gesellschaftlicher Aktivität im antiimperialistischen Kampf für die Interessen des chilenischen Volkes ein „Salvador-Allende-Stipendium“ verliehen werden. §2 Für die Verleihung des „Salvador-Allende-Stipendiums“ gilt die in der Anlage vorliegende Ordnung. §3 Diese Verordnung tritt am 4. November 1973 in Kraft. Berlin, den 16. Oktober 1973 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Sindermann Vorsitzender Der Minister für Hoch- und Fachschulwesen Prof. Böhme Anlage zu vorstehender Verordnung Ordnung für die Auszeichnung chilenischer Studenten und Aspiranten mit dem „Salvador-Allende-Stipendium“ an den Universitäten, Hochr- und .Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik §1 Das „Salvador-Allende-Stipendium“ wird jährlich am 4. November durch den Minister für Hoch- und Fachschulwesen verliehen und dem Ausgezeichneten bis zum Abschluß des Studiums bzw. der Aspirantur an einer Universität, Hochoder Fachschule der Deutschen Demokratischen Republik gewährt. §2 Mit dem „Salvador-Allende-Stipendium“ können jährlich 20 chilenische Studenten und Aspiranten ausgezeichnet werden. Die Höhe des Stipendiums beträgt für Studenten 400 M und für Aspiranten 600 M. §3 (1) Vorschläge für die Verleihung des „Salvador-Allende-Stipendiums“ können unterbreiten a) die Leiter zentraler staatlicher Organe und die zentralen Leitungen gesellschaftlicher Organisationen, b) der Präsident des Solidaritätszentrums für das chilenische Volk in der DDR, c) die Rektoren der Universitäten und Hochschulen, d) die Direktoren der Fach- und Ingenieurschulen. (2) Die Auswahl der Vorschläge an den Universitäten, Hoch-und Fachschulen erfolgt in enger Zusammenarbeit mit der Vereinigung der chilenischen Arbeitenden und Studierenden in der DDR. (3) Den Vorschlägen sind folgende Unterlagen beizufügen: a) die Begründung des Vorschlages durch den Vorschlagsberechtigten, b) eine Beurteilung des zur Auszeichnung Vorgeschlagenen, in der sein politisches Wirken und Verhalten sowie seine Studienleistungen einzuschätzen sind. Sie ist mit der Vereinigung der chilenischen Arbeitenden und Studierenden in der DDR abzustimmen. §4 (1) Für die Auswahl der Auszeichnungsvorschläge ist beim Minister für Hoch- und Fachschulwesen eine Auswahlkommission zu bilden. Ihr gehören an Vertreter a) des Ministeriums für Hoch- und Fachschulwesen, b) des Solidaritätszentrums für das chilenische Volk in der DDR sowie c) des Zentralrates der Freien Deutschen Jugend. (2) Die Auswahlkommission prüft auch Anträge zum Entzug des Sonderstipendiums, die von den im § 3 Abs. 1 Genannten an den Minister für Hoch- und Fachschulwesen eingereicht werden, sofern die im § 1 der Verordnung genannten Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind. §5 Die finanziellen Mittel für das „Salvador-Allende-Stipendium“ sind im Haushaltsplan des Ministeriums für Hoch- und Fachschulwesen bereitzustellen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung gestellten Aufgaben mit hoher insa zbe cha fpolitischem Augenmaß termin- und qualitätsgerecht-, zu erfüllen. Besondere Anstrengungen sind zu untePnehmen - zur Verwirklichuna der der Partei bei der Realisierung der Sicherungsaufgaben unerläß-. . lieh. Zur Gewährleistung einer allseitigen Transport-und Prozeßabsicherung ist eine enge aufgbenbezogene Zusammenarbeit mit anderen -operativen Diensteinheiten Staatssicherheit sowie das Zusammenwir- ken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, insbesondere zur Einflußnahme auf die Gewährleistung einer hohen öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie der Entfaltung einer wirkungsvolleren Öffentlichkeitsarbeit, in der es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der Partei , und die Anweisung des Ministeriums für Kultur zur Arbeit mit diesen Laienmusikgruppen eingehalten und weder sektiererische noch liberalistische Abweichungen geduldet werden, Es ist zu gewährleisten, daß ständig eine angemessene Anzahl von Bekleidung für Zugänge im Aufnahmeraum und im Bereitstellungsraum - Station - zur Verfügung stehen.