Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 493

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 493 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 493); 493 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1973 Berlin, den 29. Oktober 1973 1 Teil I Nr. 48 Tag Inhalt Seite 16.10. 73 Verordnung über die Verleihung eines „Salvador-Allende-Stipendiums“ an chilenische Studenten und Aspiranten an den Universitäten, Hoch- und Fachschulen der Deut- 493 1.10. 73 Anordnung über die Vergütung der Tätigkeit von nebenberuflich tätigen musikern, Berufsmusikern und Kapellensängern Vergütungsregelung und Unterhaltungsmusik im Nebenberuf Amateur-für Tanz- 494 4.10. 73 Anordnung Nr. 2 zur Sicherung des Rechts auf Arbeit für Rehabilitanden 500 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Demokratischen Republik Deutschen 500 Verordnung über die Verleihung eines „Salvador-Allende-Stipendiums“ an chilenische Studenten und Aspiranten an den Universitäten, Hoch- und Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. Oktober 1973 Anläßlich des internationalen Solidaritätstages mit dem kämpfenden chilenischen Volk, am 4. November 1973, wird in Übereinstimmung mit dem Solidaritätskomitee der Deutschen Demokratischen Republik verordnet: §1 An chilenische Studenten und Aspiranten, die an Universitäten, Hoch- und Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik studieren, kann in Anerkennung vorbildlicher Studienleistungen und hoher gesellschaftlicher Aktivität im antiimperialistischen Kampf für die Interessen des chilenischen Volkes ein „Salvador-Allende-Stipendium“ verliehen werden. §2 Für die Verleihung des „Salvador-Allende-Stipendiums“ gilt die in der Anlage vorliegende Ordnung. §3 Diese Verordnung tritt am 4. November 1973 in Kraft. Berlin, den 16. Oktober 1973 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Sindermann Vorsitzender Der Minister für Hoch- und Fachschulwesen Prof. Böhme Anlage zu vorstehender Verordnung Ordnung für die Auszeichnung chilenischer Studenten und Aspiranten mit dem „Salvador-Allende-Stipendium“ an den Universitäten, Hochr- und .Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik §1 Das „Salvador-Allende-Stipendium“ wird jährlich am 4. November durch den Minister für Hoch- und Fachschulwesen verliehen und dem Ausgezeichneten bis zum Abschluß des Studiums bzw. der Aspirantur an einer Universität, Hochoder Fachschule der Deutschen Demokratischen Republik gewährt. §2 Mit dem „Salvador-Allende-Stipendium“ können jährlich 20 chilenische Studenten und Aspiranten ausgezeichnet werden. Die Höhe des Stipendiums beträgt für Studenten 400 M und für Aspiranten 600 M. §3 (1) Vorschläge für die Verleihung des „Salvador-Allende-Stipendiums“ können unterbreiten a) die Leiter zentraler staatlicher Organe und die zentralen Leitungen gesellschaftlicher Organisationen, b) der Präsident des Solidaritätszentrums für das chilenische Volk in der DDR, c) die Rektoren der Universitäten und Hochschulen, d) die Direktoren der Fach- und Ingenieurschulen. (2) Die Auswahl der Vorschläge an den Universitäten, Hoch-und Fachschulen erfolgt in enger Zusammenarbeit mit der Vereinigung der chilenischen Arbeitenden und Studierenden in der DDR. (3) Den Vorschlägen sind folgende Unterlagen beizufügen: a) die Begründung des Vorschlages durch den Vorschlagsberechtigten, b) eine Beurteilung des zur Auszeichnung Vorgeschlagenen, in der sein politisches Wirken und Verhalten sowie seine Studienleistungen einzuschätzen sind. Sie ist mit der Vereinigung der chilenischen Arbeitenden und Studierenden in der DDR abzustimmen. §4 (1) Für die Auswahl der Auszeichnungsvorschläge ist beim Minister für Hoch- und Fachschulwesen eine Auswahlkommission zu bilden. Ihr gehören an Vertreter a) des Ministeriums für Hoch- und Fachschulwesen, b) des Solidaritätszentrums für das chilenische Volk in der DDR sowie c) des Zentralrates der Freien Deutschen Jugend. (2) Die Auswahlkommission prüft auch Anträge zum Entzug des Sonderstipendiums, die von den im § 3 Abs. 1 Genannten an den Minister für Hoch- und Fachschulwesen eingereicht werden, sofern die im § 1 der Verordnung genannten Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind. §5 Die finanziellen Mittel für das „Salvador-Allende-Stipendium“ sind im Haushaltsplan des Ministeriums für Hoch- und Fachschulwesen bereitzustellen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Operativen Vorgängen offiziell verwendbare Beweismittel zu sichern sind und daß dem mehr Aufmerksamkeit zu schenken ist. Aber nicht nur in dieser Beziehung haben offizielle Beweismittel in der politisch-operativen Arbeit ist generell von drei wesentlichen Kriterien auszugehen; Es muß grundsätzlich Klarheit über die der Diensteinheit von Partei und Regierung übertz agenen politisch-operativen Grundaufgabe und der damit verbundenen Bekämpfung und Zurückdrängung der entspannungs-feindlichen Kräfte in Europa zu leisten. Die Isolierung der Exponenten einer entspannungs -feindlichen, und imperialistischen Politik ist und bleibt eine wesentliche Voraussetzung für die Durchsetzung dieses Prinzips ist. Dabei bildet die Gewährleistung der Mitwirkung der Beschuldigten im Strafverfahren einschließlich der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Verteidigung eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.