Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 489

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 489 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 489); 489 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1973 Berlin, den 18. Oktober 1973 Teil I Nr. 47 Tag Inhalt Seite 4.10. 73 Beschluß zur Ordnung über die Aufgaben, die Arbeitsweise und die Zusammensetzung der Energiekommissionen der Räte der Bezirke und Kreise 489 17. 9. 73 Anordnung über die effektive Gestaltung von Baustelleneinrichtungen 490 Berichtigung 492 Beschluß zur Ordnung über die Aufgaben, die Arbeitsweise und die Zusammensetzung der Energiekommissionen der Räte der Bezirke und Kreise vom 4. Oktober 1973 § 1 (1) Die Energiekommissionen der Räte der Bezirke und Kreise arbeiten auf der Grundlage der Rechtsvorschriften und anderer für sie verbindlichen Festlegungen sowie der Direktiven zur territorialen Versorgung mit Energieträgern. (2) Die Energiekommissionein der Räte der Bezirke und Kreise (nachfolgend Energiekomxnissionen genannt) sind Organe der Räte zur Koordinierung der territorialen energie-wirtschaftlichen Aufgaben und zur Gewährleistung der komplexen Zusammenarbeit der an der Erfüllung dieser Aufgaben beteiligten Staatsorgane, wirtschaftsleitenden Organe und Lieferer von Energieträgern. (3) Die fachliche Anleitung der Vorsitzenden der Bezirks-energiekommössionen obliegt dem Sekretär der Regierungskommission „Energiewirtschaft“. (4) Die fachliche Anleitung der Vorsitzenden der Kreisenergiekommissionen obliegt den Vorsitzenden der Bezirks energiekommissionen. (5) Durch die Tätigkeit der Energiekommissionen werden die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Leiter von wirtschaftsleitendein Organen, Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen auf energiewirtschaftlichem Gebiete nicht berührt. § 2 (1) Die Bezirksenergiekommission unterstützt und kontrolliert die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Maßnahmen des Energieversorgungsbetriebes zur Erhöhung der Sicherheit in der Fortleitung von Elektroenergie, Gas und Wärme. (2) Die Energiekommissionen haben insbesondere a) auf die Durchsetzung der Maßnahmen zur rationellen Energieanwendung, zum sparsamsten Umgang mit Energieträgern, zur Energieträgersubstitution sowie zur Einhaltung der Bilanz- und Leistungsanteile für Energieträger Einfluß zu nehmen; b) die Qualität der Energieplanung sowie der Arbeit mit energiewirtschaftlichen Normen und Kennziffern, insbesondere zur Einbeziehung energiewirtschaftlicher Kennziffern in den sozialistischen Wettbewerb, zu beeinflussen; c) di!e Beredtstelluing und Verteilung von festen und flüssigen Brennstoffen zur vollen Versorgung der Bevölkerung und zur planmäßigen Versorgung der Wirtschaft auf der Grundlage der zentralen Versorgungsdirektiven und im Rahmen der staatlich bilanzierten Fonds zu beeinflussen; d) die Winterfestmachung sowie die planmäßige Bevorratung und ordnungsgemäße Lagerung fester und flüssiger Brennstoffe bei den Energieabnehmern zu kontrollieren; e) die planmäßige Bereitstellung von Wärme für zentralbeheizte Wohngebäude zu kontrollieren; f) die massenpolitische Arbeit und Öffentlichkeitsarbeit zur rationellen Energieanwendung und zum sparsamstein Umgang mit Energieträgern zu unterstützen. (3) Die Bezirksenergiekommission hat außerdem a) an die Bezirksplankommission und das Bezirksbauamt Vorschläge zur Berücksichtigung von Anforderungen und Erkenntnissen im Rahmen der Aufgaben gemäß § 10 Abs. 3 der Energieverordnung vom 10. September 1969 (GBl. II Nr. 81 S. 495) zu geben; b) den Erfahrungsaustausch zur rationellen Energieanwendung und zur schnellen Verallgemeinerung der Erfahrungen und Ergebnisse der energiewirtschaftlich vorbildlich arbeitenden Betriebe zu fördern und zu kontrollieren; c) die Ergebnisse der Inspektionen und Massenkontrollen zur Durchsetzung sparsamer und rationeller Energje-anwendung auszuwerten. § 3 (1) Die Energiekommission besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, dem Sekretär und weiteren 'Mitgliedern. (2) Als Vorsitzender ist ein Mitglied des Rates des Bezirkes bzw. Kreises einzusetzen. Die Einsetzung des Vorsitzenden und des Stellvertreters erfolgt durch Ratsbeschluß. (3) Sekretär der Energiekommission ist der Bezirksenergetiker bzw. der Energiebeauftragte des Kreises. (4) Als weitere Mitglieder sind vom Vorsitzenden des Rates des Bezirkes zu berufen Stellvertreter der Leiter von Fachorganen des Rates, leitende Funktionäre der Lieferer von Energieträgern im Einvernehmen mit den zuständigen Leitern. (5) Der Vorsitzende des Rates des Bezirkes kann Vorsitzende von Kreisenergiekommissionen und, auf Vorschlag der zuständigen Leiter oder im Einvernehmen mit ihnen, Vertreter anderer Staatsorgane, wirtschaftsleitender Organe -und gesellschaftlicher Organisationen als Mitglieder berufen. Mi Halle (5.), Lc.;ir.:2Iee 22;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und in diesem Zusammenhang auftretende zeitliche und örtliche besondere Bedingungen finden ihren Ausdruck vor allem in solchen Faktoren wie die strikte Wahrung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten unter den Zweck der Untersuchungshaft die gesetzliche Pflicht, keinen Mißbrauch der Rechte bezüglich einer Umgehung des Zwecks der- Untersuchungshaft oder bezüglich der Störung von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leitersud er Abteilung sowie der dienstlichen Bestimmungen für die Durchsetzung des operativen Untrsyciiungshaftvollzuges - der polii t-isch ideologische und politisch operative Bildungsund Srzi ehungsprozeB, der die Grundlage für die qualifizierte In- dexierung der politisch-operativen Informationen und damit für die Erfassung sowohl in der als auch in den Kerblochkarteien bildet. Der Katalog bildet zugleich eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.