Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 477

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 477 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 477); Gesetzblatt Teil I Nr. 45 Ausgabetag: 4. Oktober 1973 477 und erlaubnispflichtige Veranstaltungen in der Sperrzone untersagt werden. Für nicht anmeldepflichtige Veranstaltungen werden nach Abschluß der Ringimpfung und Umgebungsuntersuchung Sonderregelungen getroffen. §9 (1) Die Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Fischkrankheiten, die Freigabe von Satzfischen (Nutzfische, Zierfische, Fischeier, Fischspermien) und die Überwachung des Handels mit lebenden Speisefischen obliegt der WB Binnenfischerei und den Oberfischmeistern. (2) Zur Durchführung dieser Maßnahmen ist bei der WB Binnenfischerei ein Fischgesundheitsdienst für die Binnen-und Küstenfischerei zu bilden. Der Fischgesundheitsdienst nimmt Aufgaben im Aufträge des Generaldirektors der WB Binnenfischerei bzw. des Wirtschaftsrates des Bezirkes Rostock wahr. (3) Die Rechtsstellung, Aufgaben und Arbeitsweise des Fischgesundheitsdienstes für die Binnen- und Küstenfischerei wird durch den Generaldirektor der WB Binnenfischerei in Abstimmung, mit dem Leiter des Veterinärwesens des Ministeriums für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft festgelegt. §10 (1) Der Verdacht auf das Vorliegen bzw. die Feststellung . einer Fischkrankheit ist direkt dem zuständigen Oberfischmeister innerhalb von 12 Stunden zu melden. Der Oberfischmeister informiert den Bezirkstierarzt über die in der An- y/ läge 2 festgelegten Fischkrankheiten. (2) Einzelheiten der Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Fischkrankheiten oder solcher mit hohen Verlusten sowie Einzelheiten der Zusammenarbeit zwischen der WB Binnenfischerei und dem Leiter des Veterinärwesens des Ministeriums für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft und zwischen den Oberfischmeistern und den Bezirkstierärzten sind durch den Leiter des Veterinärwesens des Ministeriums für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft nach Abstimmung mit dem Generaldirektor der VVB Binnenfischerei zu regeln. §11 (1) Die Überwachung der Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Fischkrankheiten obliegt ausschließlich den Bezirkstierärzten, die für die Oberfischmeisterbereiche zuständig sind, in Zusammenarbeit mit den Oberfischmeistem. (2) Die Bezirkstierärzte haben die rezeptpflichtigen Arzneimittel zur Verhütung und Bekämpfung von Fischkrankheiten freizugeben und deren Einsatz zu überwachen. §12 Zum Schutz besonders gefährdeter Gebiete oder des gesamten Staatsgebietes der DDR vor Tierseuchen werden durch das Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft ständig oder vorübergehend bestimmte diagnostische und immunprophylaktische Maßnahmen angewiesen. Die dadurch anfallenden Kosten tragen die Produktionsgenossenschaften, Betriebe und Einrichtungen sowie die Bürger. §13 (1) Seuchenschlachtungen im Sinne des § 9 der Ersten Durchführungsbestimmung zur Tierseuchenverordnung sind solche Schlachtungen, die nach staatlicher Feststellung bestimmter Seuchen 'unbedingt die planmäßige und organisierte Ausschlachtung des im Seuchenobjekt vorhandenen Tierbestandes erfordern. (2) Krankschlachtungen und diagnostische Schlachtungen von Tieren zur Feststellung der Todesursache, der Erkrankung oder zum Ausschluß einer besonderen Gefahr für die Tierbestände gelten nicht als Seuchenschlachtungen. (3) Sofern in Seuchenobjekten Krankschlachtungen notwendig werden, ist über den Leiter des Veterinärwesens die Zustimmung des Ministers für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft einzuholen. (4) Tierseuchen, Parasitosen und andere besondere Gefahren für die Tierbestände, bei denen Seuchen- oder Krankschlachtungen sowie die Verwertung der Tiere untersagt sind, werden durch das Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft den veterinärmedizinischen Fachorganen bekanntgegeben. §14 (1) Der Transport der Schlachttiere vom Seuchenobjekt zum Schlachthof sowie der Transport der Tierkadaver und der Schlachtabfälle zur Tierkörperbeseitigungsanstalt hat mit seuchendichten Fahrzeugen und auf dem kürzesten Wege zu erfolgen. (2) Beim Verlassen des Seuchenobjektes und der Sperrzone sind die Transportfahrzeuge äußerlich zu desinfizieren. Nach Entladung auf dem Schlachthof oder in der Tierkörperbeseitigungsanstalt sind die Transportfahrzeuge innen und außen gründlich zu reinigen und zu desinfizieren. (3) Während des Transportes ist durch die am Transport beteiligten Personen jeder Kontakt mit anderen Tieren oder Personen zu vermeiden. (4) Beim Umgang mit Schlachttieren und Tierkadavern in Seuchenobjekten und bei deren Transport zum Schlachthof bzw. zur Tierkörperbeseitigungsanstalt haben die beteiligten Personen Arbeitsschutzkleidung zu tragen. Beim Verlassen des Seuchenobjektes und der Sperrzone haben diese Personen sich und ihre Arbeitsschutzkleidung zu desinfizieren. §15 (1) Der Transport der Schlachttiere mit der Eisenbahn ist für Sperrvieh nur zulässig, wenn der Bestimmungsbahnhof ohne Umladen und ohne Aufenthalt erreicht werden kann. Für den Transport vom Seuchenobjekt zur Verladestelle und von der Verladestelle zum Schlachthof gelten die Festlegungen des § 14. Verlade- und Entladestellen sind unmittelbar im Anschluß an die Benutzung gründlich zu reinigen und zu desinfizieren. (2) Die für den Transport vorgesehenen Eisenbahnwagen sind mit der Aufschrift „Sperrvieh/Seuchengefahr“ zu kennzeichnen. Ein gleicher Vermerk ist auf dem Frachtbrief anzubringen. (3) Die für den Transport benutzten Eisenbahnwagen sind auf der Entladestelle vom Empfänger unverzüglich zu reinigen und zu desinfizieren. (4) Alle bei den Sperrviehtransporten sowie Sperrvieh-schlachtungen benutzten Transportmittel, Räume und Geräte sind im Anschluß unverzüglich einer gründlichen Reinigung und Desinfektion zu unterziehen. *§16 (1) Das Töten von Tieren in Objekten der Tierproduktion ist nur dann gestattet, wenn diese Objekte zu Seuchenobjekten erklärt worden sind und der umgehende Transport zur Tierkörperbeseitigungsanstalt gewährleistet ist. (2) Die Tötung hat nach der veterinärmedizinischen Weisung des Kreistierarztes und ohne Blutentzug zu erfolgen. Der dafür benutzte Platz und die verwendeten Geräte sind zu reinigen und zu desinfizieren. §17 (1) Zur wirkungsvollen Verhütung und Bekämpfung von Tierseuchen, Parasitosen und anderen besonderen Gefahren für die. Tierbestände sind Tierseuchen, Parasitosen und übertragbare Fischkrankheiten periodisch und operativ zu melden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von im Abschnitt näher bestimmten Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der in der DDR. in der- akkreditierte - Journalisten Botschaften nichtsozialistischer Staaten, in der diplomatische Einrichtungen der im sozialistischen Ausland weitere staatliche Einrichtungen der Parteien, sonstige Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme gemäß sind von wesentlicher Bedeutung für den Beweisführungsprozeß im Diese Maßnahmen dienen der Auffindung von Gegenständen und Aufzeichnungen, die für die Untersuchung als Beweismittel von Bedeutung sein können. So verlangt der Strafgesetzbuch in Abgrenzung zu den, Strafgesetzbuch das Nichtbefolgen einer Aufforderung durch die Sicherheitsorgane oder andere zuständige Staatsorgane.