Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 473

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 473 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 473); Gesetzblatt Teil I Nr. 45 Ausgabetag: 4. Oktober 1973 473 ber erfolgen. Soweit mit dem Abnehmer keine Pauschalverrechnung vereinbart wird, ist die Inbetriebnahme vor Anbringung oder Auswechslung der Verrechnungsmeßeinrichtung nicht zulässig. (3) Freigabepflichtige elektrotechnische Anlagen dürfen erst in Betrieb gesetzt werden, wenn das zuständige Organ der Technischen Überwachung die Freigabe zum Betrieb erteilt hat. §18 (1) Der Energieversorgungsbetrieb ist berechtigt, vom Abnehmer und vom berechtigten Hersteller oder von einem der beiden zu fordern, daß die bei der Prüfung der Abnehmeranlage festgestellten Mängel innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt werden. (2) Dem Energieversorgungsbetrieb sind alle Aufwendungen zu ersetzen, die dadurch entstehen, daß die Anlage trotz Fertigmeldung nicht betriebsfähig ist oder infolge festgestellter Mängel nicht angeschlossen werden kann oder daß Hilfskräfte nicht gestellt werden. §19 Plombenverschlüsse (1) Die vom Energieversorgungsbetrieb an Hausanschlußsicherungen, Abzweigkästen, Prüfklemmen, Verrechnungsmeßeinrichtungen, Schaltuhren und anderen Einrichtungen angebrachten Plomben dürfen grundsätzlich nicht entfernt oder beschädigt werden. Der Energieversorgungsbetrieb kann Ersatz der Aufwendungen, die ihm durch einen unberechtigten Eingriff entstehen, verlangen. (2) Berechtigte Hersteller dürfen Plomben entfernen, wenn das für notwendige Arbeiten erforderlich ist und die vorherige Zustimmung des Energieversorgungsbetriebes' eingeholt wurde. Wird dadurch die Energieversorgung für mehrere Abnehmer zeitweilig unterbrochen, ist der berechtigte Hersteller verpflichtet, die von der Abschaltung betroffenen Abnehmer vor Beginn und nach Beendigung der Arbeiten zu verständigen; der Energieversorgungsbetrieb ist unverzüglich nach Beendigung der Arbeiten zu benachrichtigen. (3) Plomben dürfen weiterhin entfernt werden, wenn akute Unfall- oder Brandgefahren bestehen. Der Energieversorgungsbetrieb ist unverzüglich von der Öffnung der Plomben zu unterrichten. §20 Besonderheiten bei Anlagen für zeitlich begrenzte Lieferung (1) Für Anlagen mit Nennspannungen , 1 000 V, die der zeitlich begrenzten Lieferung dienen, kann im Ausnahmefall der berechtigte Hersteller die Anmeldung und Fertigmeldung beim Energieversorgungsbetrieb telefonisch vornehmen. Den Anschluß an das öffentliche Energieversorgungsnetz nimmt in jedem Falle der Energieversorgungsbetrieb' vor. (2) Der Energieversorgungsbetrieb kann eine Abnehmeranlage ohne Anmeldung und Fertigmeldung durch einen berechtigten Hersteller an das öffentliche Energieversorgungsnetz anschließen, wenn der Abnehmer eine schriftliche Bescheinigung des berechtigten Herstellers über die elektrotechnische Betriebssicherheit der Anlage vorweist; für freigabepflichtige elektrotechnische Anlagen muß weiterhin die Freigabe zum Betrieb durch das zuständige Organ der Technischen Überwachung vorliegen. Die Anlage wird in diesem Falle durch den Abnehmer selbst und auf seine Verantwortung in Betrieb genommen. §21 Besonderheiten bei Straßenbeleuchtungsanlagen (1) Für die Ausführung und den Betrieb von Straßenbeleuchtungsanlagen, für die Anlagen des öffentlichen Energieversorgungsnetzes mitbenutzt werden, sind die hierfür geltenden staatlichen Standards sowie die Bestimmungen über die Lieferung und Abnahme von Elektroenergie zu beachten. (2) Für die Anmeldung von Erweiterungen findet der § 8 Abs. 1 keine Anwendung. §22 Haftung (1) Der berechtigte Hersteller haftet dem Energieversorgungsbetrieb für alle Schäden, die diesem durch Unterlassen der vorgeschriebenen Meldungen oder nicht ordnungsgemäße Ausführung der Arbeiten entstehen. (2) In gleicher Weise haftet, wer ohne energiewirtschaftliche Berechtigung oder über die durch sie gesetzten Grenzen hinaus Arbeiten ausführt. (3) Die Haftung des Abnehmers gemäß den Rechtsvorschriften über die Lieferung und Abnahme von Elektroenergie bleibt unberührt. §23 Bewaffnete Organe (1) Die Bestimmungen dieser Anordnung sind auf Elektroenergieanlagen der bewaffneten Organe der Deutschen Demokratischen Republik unter Berücksichtigung der spezifischen Bedingungen entsprechend anzuwenden. (2) Allgemeine Sonderregelungen werden vom Minister für Kohle und Energie im Einvernehmen mit ,den zuständigen Ministern erlassen. §24 Begriffsbestimmungen (1) Berechtigte Hersteller im Sinne dieser Anordnung sind Staatsorgane, wirtschaftsleitende Organe, Kombinate, Betriebe, Einrichtungen, Genossenschaften, gesellschaftliche Organisationen und Bürger, denen die energiewirtschaftliche Berechtigung zur Ausführung von Arbeiten an Elektroenergieanlagen erteilt wurde. (2) Im übrigen sind die Begriffsbestimmungen der Energieverordnung vom 10. September 1969, der Ersten Durchführungsbestimmung vom 10. September 1969 zur Energieverordnung (GBl. II Nr. 81 S. 505) und der Eieferanordnung Energie vom 18. November 1969 (GBL II Nr. 97 S. 604) anzuwenden. Schlußbestimmungen §25 (1) Diese Anordnung findet auf alle Anlagen und Arbeiten, die nach ihrem Inkrafttreten ausgeführt werden, Anwendung. (2) Sie findet auch auf bestehende Anlagen Anwendung, soweit das zum Schutze von Menschen oder im volkswirtschaftlichen Interesse zum Schutze von Sachen erforderlich ist. Der Energieversorgungsbetrieb kann die Abgrenzung zwischen Anschluß- und Abnehmeranlage entsprechend den Regeln zur Rechtsträger- bzw. Eigentumsgrenze verlangen, wenn er nachweist, daß das im Interesse der öffentlichen Energieversorgung notwendig ist und wenn die bestehende Anlage erweitert oder sonst geändert werden soll; bezieht sich das Verlangen auf freigabe- und überwachungspflichtige elektrotechnische Anlagen, ist es vorher mit dem zuständigen Organ der Technischen Überwachung abzustimmen. §26 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1974 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 25. März 1961 über die Technischen Anschlußbedingungen für Starkstromanlagen (GBl. III Nr. 11 S. 137) außer Kraft. Berlin, den 30. August 1973 Der Minister für Kohle und Energie S i e b o 1 d;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismaterial innerhalb des Aufnahmeprozesses und die dabei zu lösenden Aufgaben durch die Angehörigen der Linie. Die Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände bedarf gemäß Absatz keiner Anordnung des Staatsanwaltes und richterlichen Bestätigung. Zur Durchsuchung Personen und derenmitgeführ-ten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft sind: der Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der den.