Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 472

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 472 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 472); 472 Gesetzblatt Teil I Nr. 45 Ausgabetag: 4. Oktober 1973 §8 (1) Abnehmeranlagen, die aus einem öffentlichen Energieversorgungsnetz 1 000 V Nennspannung versorgt werden, dürfen ohne Genehmigung des Energieversorgungsbetriebes für Anwendungsanlagen mit Leistungen 1 kW erweitert und in Betrieb genommen werden. Das gilt nicht, wenn infolge der Erweiterung die Verreehnüngsmeßeinrichtung oder eine Leitung ausgewechselt werden muß. (2) Abnehmeranlagen, die aus einem öffentlichen Energieversorgungsnetz 1 kV Nennspannung versorgt werden, dürfen ohne Anmeldung erweitert und in Betrieb genommen werden, sofern nicht durch die Erweiterung die mit dem Abnehmer vereinbarte Höchstleistung überschritten wird. (3) Die Installation elektrotechnischer Betriebsmittel mit Leistungen J 50 kVA, die Stoßlast oder eine asymmetrische Belastung zur Folge haben, ist stets, auch wenn sie an abnehmereigene Transformatorenstationen angeschlossen werden sollen, anmelde- und genehmigungspflichtig. §9 Ausführungsgenehmigung (1) Auf Grund der Anmeldung bestimmt der Energieversorgungsbetrieb entsprechend den §§ 2 bis 6 die Art der Ausführung seiner Anschlußanlage. Mit der schriftlichen Ausführungsgenehmigung legt er die Anschlußstelle und, soweit das nicht durch staatliche Standards bestimmt wird, den Anbringungsort der Verrechnungsmeßeinrichtung und des Hausanschlußkastens fest. (2) Der Energieversorgungsbetrieb kann in der Ausführungsgenehmigung Änderungen der vorgesehenen Ausführung vorschreiben; er hat stets über die Anwendbarkeit netzabhängiger Schutzmaßnahmen zu entscheiden. Bei bedeutenden Änderungen ist vorher der Abnehmer zu hören. (3) Die Ausführungsgenehmigung ist für den berechtigten Hersteller verbindlich. . (4) Die Ausführungsgenehmigung-gilt bei Arbeiten an Anlagen mit einer Nennspannung J I 000 V für 1 Jahr, im übrigen für 2 Jahre. Ausführung §10 (1) Mit der Ausführung einer anmeldepflichtigen Arbeit darf erst begonnen werden, wenn die Ausführungsgenehmigung des Energieversorgungsbetriebes vorliegt. Dasselbe gilt für die Fortführung der Arbeiten nach Ablauf der Frist des § 9 Abs. 4. Weitere Ausführungsvoraussetzungen gemäß den Rechtsvorschriften werden nicht berührt. (2) Nachtstromgeräte müssen besondere Stromkreise erhalten und über plombierbare Enddosen, Anschlußkästen oder Schalter fest angeschlossen werden. Läßt sich der Einbau einer Abzweigdose in den Nachtstromkreis nicht vermeiden, muß die Abzweigdose plombierbar ausgeführt werden. (3) Die Ausführung von Anlagen mit Nennspannungen 1 kV ist vom berechtigten Hersteller mit dem Energieversorgungsbetrieb vor dem Antrag auf Genehmigung abzustimmen. §11 (1) Der Abnehmer, dessen Anlage auf Grund der Betriebsund Abnahmeverhältnisse gegen technisch bedingte kurzzeitige Unterbrechungen oder Qualitätsabweichungen der Energielieferungen aus öffentlichen Energieversorgungsnetzen besonders empfindlich ist, hat die Anlage so auszuführen und zu betreiben, daß ihm durch diese Ereignisse kein Schaden entstehen kann. (2) Als technisch bedingte Kurzzeitigkeit gilt eine Zeitdauer, die durch die Summe aus festgelegter Relaisstaffelzeit und Schaltereigenzeit bei ordnungsgemäßer Funktion der Fehlerschutzeinrichtungen des öffentlichen Energieversorgungsnetzes bestimmt wird. §12 Abnehmeranlagen, die aus Ortsnetzen versorgt werden, deren Stromart und -Spannung noch von Drehstrom 3X380/220 V (Standardspannung) abweichen, sind so auszuführen, daß nach Umstellung des Ortsnetzes auf Standardspannung die Installationen nicht ausgewechselt werden müssen und die Schutzmaßnahmen wirksam bleiben. Abnehmeranschlüsse §13 (1) Jedes Grundstück erhält grundsätzlich nur einen Anschluß an das öffentliche Energieversorgungsnetz. Erholungsgebiete mit komplexer Bebauung, wie Erholungsheime, Kinderferienlager, Campingplätze u. ä., gelten als ein Grundstück; sie werden zentral angeschlossen. (2) Für Industrie-, Bau-, Verkehrs- und andere Betriebe, für den komplexen Wohnungsbau und in anderen begründeten Fällen wird die Zahl der Anschlüsse vom Energieversorgungsbetrieb festgelegt. §14 (1) Der Energieversorgungsbetrieb darf für den Hausanschluß einen besonderen Raum fordern. (2) Bei gemeinsamem Anschluß mehrerer Haussegmente oder -aufgänge muß jedes Segment bzw. jeder Aufgang eine gesonderte Hauptleitung mit plombierbarer Hauptsicherung erhalten. (3) Bei zentralem Anschluß von Erholungsgebieten mit komplexer Bebauung, von mehreren Wochenendhäusern, Gartenhäusern oder Lauben muß die Zuleitung zu jedem Objekt mit einer Hausanschlußsicherung versehen werden. §15 (1) Hausanschlußsicherungen müssen zugänglich sein, ohne daß eine Wohnung betreten wird. Das gilt nicht für Einfamilienhäuser sowie die im § 14 Abs. 3 genannten Objekte. (2) In Dachgeschossen und auf Böden sind Hausanschlußsicherungen zulässig, wenn sie über einen begehbaren Zugang erreichbar sind. In Einfamilienhäusern sowie den im § 14 Abs. 3 genannten Objekten ist die Hausanschlußsicherung, wenn mehrere Räume vorhanden sind, in einem geeigneten Raum, z. B. Treppenhaus, Flur, Diele, geschlossene Veranda, anzubringen. (3) Die Hauseinführung darf nicht in feuchte Räume (z. B. Waschküche) oder in solche Räume, in denen leicht brennbare Stoffe oder Gegenstände lagern, münden. Fertigmeldung, Prüfung und Inbetriebnahme der Abnehmeranlage §16 (1) Der berechtigte Hersteller hat dem Energieversorgungsbetrieb die Fertigstellung-der Abnehmeranlage auf dem verbindlichen Vordruck mit Angabe der tatsächlich installierten Leistung anzuzeigen. Bei Erweiterung ist in der Fertigmeldung der Zeitpunkt der Inbetriebnahme anzugeben. (2) Der Energieversorgungsbetrieb hat die Verrechnungsmeßeinrichtungen einschließlich Tarifschaltuhren unverzüglich nach Eingang der Fertigmeldung anzubringen oder auszuwechseln, sofern nichts anderes vereinbart wird. § 17 ' (1) Der Energieversorgungsbetrieb kann die Anlage bis zum Fußkontakt des Sicherungssockels hinter der Verrechnungsmeßeinrichtung in Betrieb setzen und verlangen, daß der berechtigte Hersteller oder ein verantwortlicher Vertreter zugegen ist und Hilfskräfte sowie die erforderlichen Einrichtungen kostenlos zur Verfügung gestellt werden. (2) Die Inbetriebnahme der Abnehmeranlage darf nur durch den berechtigten Hersteller im Einvernehmen mit dem Betrei-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, als auch bei der Bearbeitung und beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens. Die Notwendigkeit der auf das Ermittlungsverfahren bezogenen engen Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Dienstsin-heit ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? voraus, auf welche Personenkreise und Personen wir uns in der politisch-operativen Arbeit zu konzentrieren haben, weil sie im Zusammenhang mit den Vorkommnissen am in der Hauptstadt der Zugeführten standen ,J unter dem Einfluß von Alkohol. Die langjährigen Erfahrungen beweisen, daß von den erlaufe von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen sind hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.