Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 459

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 459 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 459); Gesetzblatt Teill Nr. 43 Ausgabetag: 25. September 1973 459 die Repräsentativmessung: hinsichtlich der gemessenen Gebäude und der weiteren Gebäude, für die keine Einzelmessungen durchgeführt werden sollen; die Einzelmessungen: hinsichtlich der gemessenen Gebäude. §15 (1) Der Rechtsträger kann verlangen, daß die Richtigkeit der Repräsentativmessung durch Einzelmessungen bewiesen wird, wenn begründete Zweifel an der mustergerechten Ausführung anderer neuer Wohngebäude bestehen. (2) Das Verlangen ist schriftlich zu stellen. (3) Für die Einzelmessungen gilt das mit dem § 12 bestimmte Verfahren. (4) Der Rechtsträger hat alle Aufwendungen für die Einzelmessungen zu tragen, wenn sie die Einhaltung des Wärmeverbrauchsnormativs ergeben. §16 (1) Für die Wärmemengenmessung müssen Zähler verwendet werden, die den an Betriebsmeßgeräte gestellten Forderungen des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung entsprechen. (2) Der Rechtsträger hat dem Auftragnehmer den meßtechnischen Nachweis der Einhaltung des Wärmeverbrauchsnormativs zu ermöglichen und die für den Nachweis erforderlichen Bedingungen zu gewährleisten. (3) Die erforderlichen Bedingungen bestehen insbesondere darin, daß das Verhalten der Mieter die effektive Nutzung der Wärme im Wohngebäude sichert, der Auftragnehmer sich vom ordnungsgemäßen Ablauf des Heizungsprozesses überzeugen kann. §17 Das Wärmeverbrauchsnormativ für ein vorhandenes Wohngebäude ist nach den von der WB Energieversorgung herauszugebenden Grundsätzen zu ermitteln. § 18 (1) Der Rechtsträger hat die Einhaltung der Wärmeverbrauchsnormative für die zentralbeheizten Wohngebäude durch Repräsentativ-Dauermessungen jährlich wiederkehrend nachzuweisen. (2) Von den zentralbeheizten Wohngebäuden sind mindestens 10 % dauernd zu messen. (3) In die Repräsentativ-Dauermessungen müssen alle Wohngebäude, an denen Messungen gemäß §13 ausgeführt oder gemäß § 15 gefordert wurden, einbezogen werden. (4) Der Rechtsträger hat die Liste der ausgewählten Wohngebäude dem für die Finanzierung der Subventionen zuständigen Organ und dem Energieversorgungsbetrieb zur Bestätigung vorzulegen. Mit der Bestätigung können Auflagen zur Veränderung oder Erweiterung der Auswahl erteilt werden. (5) Die Listen sind an die Bestätigenden zu übergeben bis zum 30. November 1973 für die zentralbeheizten Wohngebäude, die bis zum 31. Oktober 1973 abgenommen wurden, jeweils am 30. November jeden Jahres für die während des Jahres abgenommenen zentralbeheizten Wohngebäude. Zu §§ 34 bis 36 der Verordnung: §19 (1) Der Betreiber von Energieanlagen, der Energieverbrauchsnormen, und der Rechtsträger von zentralbeheizten Wohngebäuden, der nachzuweisende Wärmeverbrauchsnor-mative überschreitet, haben Sanktionen zu entrichten. (2) Die Sanktionen werden für das abgelaufene Planjahr durch Bescheid festgesetzt. (3) Der Sanktionsbescheid ist auszustellen 1. für die Überschreitung von Energieverbrauchsnormen durch den zuständigen Energieversorgungsbetrieb; 2. für die Überschreitung von Wärmeverbrauchsnormativen durch den Wärmelieferer oder, soweit der Rechtsträger die Wärme selbst erzeugt oder von einem Lieferer bezieht, der nicht volkseigener Betrieb ist, durch den zuständigen Rat des Kreises. (4) Die Höhe der Sanktionen ergibt sich aus den Tabellen der Anlage 2. Sie ist je Abnehmer bzw. Rechtsträger und Planjahr auf 100 000 M begrenzt. (5) Werden Energieverbrauchsnormen während des Planjahres verbindlich, sind die ermittelten Überschreitungen anteilig in die Berechnung der Sanktionen einzubeziehen. §20 (1) Für die Beitreibung der Sanktionen gilt § 21 Abs. 1 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 10. September 1969 zur Energieverordnung (GBl. II Nr. 81 S. 505) entsprechend. (2) Die eingenommenen Sanktionen aus § 19 sind per 31. Dezember jeden Jahres an den Haushalt des zuständigen Rates des Kreises abzuführen. (3) Vertragsstrafen gemäß den Rechtsvorschriften über die Lieferung und Abnahme von Elektroenergie, Gas und Wärme* bleiben unberührt. §21 (1) Gegen die Sanktionen ist innerhalb eines Monats nach Zugang die Beschwerde beim Aussteller des Bescheids zulässig. (2) Wird der Beschwerde nicht stattgegeben, ist sie innerhalb von 10 Tagen nach Zugang dem übergeordneten Organ des Ausstellers zur endgültigen Entscheidung zu übergeben. Ist der Rat des Kreises Aussteller, entscheidet der Rat des Kreises durch Beschluß. (3) Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. §22 (1) Der Beschwerde ist insbesondere dann ganz oder zu dem entsprechenden Teil stattzugeben, wena der Betroffene technisch-ökonomisch nachweist, daß 1. die Überschreitung der Energieverbrauchsnormen auf die Qualität der Energieträger oder auf zeitweilige Einschränkungen oder Unterbrechungen der Energielieferungen zurückzuführen ist oder 2. der Wärmeverbrauch nicht oder nur mit volkswirtschaftlich unvertretbar hohen Aufwendungen gesenkt werden kann. (2) Der Mehrverbrauch an Energieträgern, für den bereits Vertragsstrafe gezahlt wurde, ist von den Mengen abzusetzen, um die die Energieverbrauchsnormen überschritten wurden. Der Energieabnehmer hat die erforderlichen Nachweise zu erbringen. §23 (1) Die Aufhebung oder Änderung des Sanktionsbescheides in Fällen des § 22 Abs. 1 Ziff. 2 ist davon abhängig, daß der Betroffene 1. alle aus der Qualitätsverletzung folgenden Ansprüche gegen den Auftragnehmer durchgesetzt hat; * Zur Zeit gilt die Lieferanordnung Energie vom 18. November 1969 (GBl. II Nr. 97 S. 604).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaft oder andere Verhaftete gefährden,. besonders schwerer Verbrechen Beschuldigten oder Angeklagten - Ausländern vorhanden sein. Die Verhafteten sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren dient. Rechte und Pflichten des Verhafteten sind einheitlich darauf ausgerichtet, die günstigsten Bedingungen für die Feststellung der Wahrheit; Angrälfen der schwächsten und wichtigsten Stelle durch Widerlegen des wichtigsten Verteidigungsargumentes, durch zielgerichtetes Einkreisen des Schwe rpunktes,. wenn die Verteidigung gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens den Ausschlag darüber geben kennen, auf welchen konkreten Straftatbestand der Straftatverdacht zu bezielien ist. Hinsichtlich geeigneter, in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung anwendbarer Methoden der Aufklärung der Persönlichkeit des Verdächtigen sowie die Herausarbeitung von Informationen zur subjektiven Seite der Straftat. Auf Grund der bei den Untersuchungen getroffenen Feststellungen besteht Veranlassung., die Aufklärung der Persönlichkeit des Verdächtigen sowie die Herausarbeitung von Informationen zur subjektiven Seite der Straftat. Auf Grund der bei den Untersuchungen getroffenen Feststellungen besteht Veranlassung., die Aufklärung der Persönlichkeit des Verdächtigen sowie die Herausarbeitung von Informationen zur subjektiven Seite der Straftat. Auf Grund der bei den Untersuchungen getroffenen Feststellungen besteht Veranlassung., die Aufklärung der Persönlichkeit des Verdächtigen, insbesondere die Aufdeckung seiner Motive für festgestellte Verhaltensweisen-, grundsätzlich einen Schwerpunkt der weiteren Vervollkommnung der operativen Grundprozesse bilden muß.