Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 457

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 457 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 457); Gesetzblatt Teill Nr. 43 Ausgabetag: 25. September 1973 457 10 % sind durch die Produktionsleitungen für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft bei den Räten der Bezirke für die Jungviehaufzucht und Läuferproduktion einzusetzen; weitere 10% werden zentral bilanziert und vorrangig in Form von Kälmil sowie anderen Milcherzeugnissen für Futterzwecke den Produktionsleitungen für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft bei den Räten der Bezirke und Kreise zur Förderung der weiteren Konzentration und Spezialisierung der Produktion zur Verfügung gestellt; bis zu 20 % haben die milcherzeugenden Betriebe ein Vorkaufsrecht. Berlin, den 11. September 1973 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S top h Vorsitzender Der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft I. V. K u h r i g Staatssekretär Vierte Durchführungsbestimmung zur Energieverordnung vom 24. August 1973 Auf Grund des § 53 der Energieverordnung vom 10. September 1969 (GBl. II Nr. 81 S. 495) und des § 17 der Verordnung vom 15. September 1971 über die ökonomische Materialverwendung und Vorratswirtschaft sowie über die Ordnung in der Lagerwirtschaft Arbeit mit Normen und Kennziffern (GBl. II Nr. 69 S. 589) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und den Vorsitzenden der Räte der Bezirke bestimmt: Zu § 34 der Verordnung: §1 (1) Energieverbrauchsnormative im Geltungsbereich der Energieverordnung sind technisch-ökonomisch' begründete staatliche Vorgaben des zulässigen Energieverbrauchs für Prozesse der Energieumwandlung und -anwendung zur Durchsetzung von Lösungen entsprechend dem Stande des wissenschaftlich-technischen Fortschritts bei neuen energieintensiven Anlagen. (2) Neue energieintensive Anlagen im Sinne des Abs. 1 sind Anlagen, Aggregate und Geräte, mit denen energieintensive Erzeugnisse hergestellt werden oder in denen energieintensive Prozesse ablaufen und die nach dem Inkrafttreten des auf sie zutreffenden Energieverbrauchsnormativs projektiert, konstruiert oder hergestellt werden. Ihnen werden vorhandene Anlagen gleichgestellt, mit denen energieintensive Erzeugnisse hergestellt werden oder in denen energieintensive Prozesse ablaufen und die nach dem Inkrafttreten des auf sie zutreffenden Energieverbrauchsnormativs rekonstruiert werden. (3) Energieverbrauchsnormen im Geltungsbereich der Energieverordnung sind für verbindlich erklärte, betriebsgebundene, technisch-ökonomisch begründete Kennziffern zur Durchsetzung der höchstmöglichen volkswirtschaftlichen Effektivität der betrieblichen Energiewirtschaft. (4) Kennziffern, die nicht technisch-ökonomisch begründet sind, können zeitweilig (jeweils für 1 Jahr) als vorläufige Energieverbrauchsnormen für verbindlich erklärt und angewendet werden. §2 Energieverbrauchsnormen können entsprechend dem Abschnitt I des Beschlusses vom 3. Mai 1972 über die Anwendung technisch-ökonomisch begründeter Normative bei der Planung des Materialverbrauchs (Sonderdruck Nr. 737 des Gesetzblattes) 'als Normative des Materialverbrauchs vorgeschlagen und bestätigt werden. §3 (1) Die WB Energieversorgung hat dem Ministerium für Kohle und Energie technisch-ökonomisch begründete Vorschläge zur Festsetzung, Änderung und Aufhebung von Energieverbrauchsnormativen zu unterbreiten. Die Mindestnomenklatur 1 dafür ist in der Anlage 1 enthalten. (2) Die Vorschläge sind vor der Einreichung mit den den Herstellern und Betreibern direkt übergeordneten Organen und, wenn die Anlagen anmelde- oder prüfpflichtig sind, mit den zuständigen Prüfdienststellen des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung abzustimmen. (3) Kombinate, Betriebe und Einrichtungen, die energieintensive Anlagen projektieren, konstruieren, herstellen oder betreiben, sind berechtigt, Vorschläge zur Festsetzung, Änderung und Aufhebung von Energieverbrauchsnormativen zu machen. Sie sind weiterhin berechtigt und auf Aufforderung der VVB Energieversorgung verpflichtet, an der Ausarbeitung der Vorschläge aktiv mitzuwirken. §4 (1) Energieverbrauchsnormative sind in DDR-Standards festzulegen. (2) Die festgelegten Energieverbrauchsnormative werden vom Ministerium für Kohle und Energie den zuständigen zentralen Staatsorganen und den Räten der Bezirke übergeben. Diese Organe übergeben die Energieverbrauchsnormative an die betreffenden Projektanten, Konstrukteure, Hersteller und Betreiber ihres Verantwortungsbereiches (ohne Unterschied der Eigentumsform). (3) Wird eine Anlage teilweise rekonstruiert und kann infolge des begrenzten Rekonstruktionsumfanges das Enfergie-verbrauchsnormativ nicht oder könnte es nur rrfit volkswirtschaftlich unvertretbar hohen Aufwendungen eingehalten werden, so ist die Berechtigung der Überschreitung des Energieverbrauchsnormativs einmalig in einer Anlage zum Energieplan des auf die Aufnahme des Dauerbetriebes folgenden Jahres technisch-ökonomisch nachzuweisen. §5 (1) Die Einhaltung des Energieverbrauchsnormativs ist, wenn nichts anderes vereinbart ist, durch einen Abnahmeoder Leistungsversuch nachzuweisen. (2) Der Abnahme- oder Leistungsversuch ist durch den Hersteller unter Mitwirkung des Betreibers der neuen energieintensiven Anlage durchzuführen. §6 (1) Energieverbrauchsnormative sind insbesondere zu ändern, wenn sich aus dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt wesentlich verbesserte energetische Lösungen ergeben oder wenn infolge der Änderungen Anlagen eingesetzt werden können, mit denen der gesellschaftliche Aufwand für die Herstellung von Erzeugnissen oder für die Durchführung vons Prozessen, die Gegenstand der Nomenklaturen 2 bis 4 (Anlage 1) sind, vermindert werden kann. (2) Standards sind zu ändern, soweit sie der Durchsetzung der Energieverbrauchsnormative entgegenstehen. Der Generaldirektor der VVB Energieversorgung hat die Änderung beim Leiter des für den Standard zuständigen Organs zu veranlassen, wenn das Organ die Änderung nicht selbst einleitet. §7 (1) Energieplanpflichtige Abnehmer haben Energieverbrauchsnormen für Erzeugnisse und Prozesse der Nomenklaturen 2 bis 4 auszuarbeiten, anzuwenden und abzurechnen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben durch eine wirksame Kontrolle die ständige Übersicht über die Durchführung der und die dabei erzielten Ergebnisse sowie die strikte Einhaltung der Kontrollfrist, der Termine für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in einem Objekt vollzogen. Ort, Zeitdauer und die Bedingungen des Gewahrsams werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen.