Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 456

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 456 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 456); 456 Gesetzblatt Teill Nr. 43 Ausgabetag: 25. September 1973 in staatlichen Einrichtungen im Rahmen der dafür geltenden Rechtsvorschriften. Voraussetzung für die Gewährung der Kredite ist, daß mit den Maßnahmen materielle Reserven erschlossen werden bzw. die Maßnahmen materiell real gesichert sind, die in den Städten und Gemeinden zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und Fonds für andere Aufgaben gebunden sind bzw. zur Finanzierung der Maßnahmen mit eingesetzt werden, ein Beschluß der Volksvertretung der Gemeinde bzw. Stadt zur Aufnahme des Kredites vorliegt. 2. Der Rat der Gemeinde oder Stadt stellt einen Kreditantrag an die kontoführende Bank. Der Antrag enthält den Kreditzweck, die Kredithöhe, die vorgesehene Rückzahlung des Kredites sowie den Nachweis nach Abschnitt II Ziff. 3. 3. Der Kreditvertrag wird zwischen der Bank und dem Rat der Gemeinde oder Stadt abgeschlossen. Für die Kredite gilt ein Zinssatz von 1 % jährlich., 4. Für die Rückzahlung der Kredite gilt: Kredite für die Erschließung örtlicher Reserven, für den Um- und Ausbau sowie die Modernisierung von Wohnungen, Versorgungs- und staatlichen Einrichtungen sowie für Maßnahmen, aus denen von den Gemeinden und Städten später Einnahmen realisiert werden, sind bis zum Ablauf der Nutzungsdauer der Vorhaben, längstens innerhalb einer Frist von 10 Jahren, zu tilgen. Kredite für Aufgaben künftiger Jahre, die zeitlich früher durchgeführt werden sollen und für die deshalb eine Vorfinanzierung erforderlich wird, sind zum Zeitpunkt der im Plan festgelegten Durchführung der Maßnahmen zu tilgen. Die Rückzahlung der Kredite ist aus Einnahmen aus den durchgeführten Maßnahmen, Haushaltsmitteln bzw. Mitteln der Fonds der Volksvertretung künftiger Jahre, Mitteln aus Vertragsbeziehungen mit VEB sowie LPG, VEG und ihren kooperativen Einrichtungen sowie anderen sozialistischen Genossenschaften vorzunehmen. In bestimmten Fällen, in denen eine Tilgung aus Mitteln der Gemeinden und Städte sowie der Kreise und Bezirke nicht möglich ist, können die Mittel zur Tilgung auf-Antrag der Räte der Bezirke aus dem zentralen Haushalt bereitgestellt werden. IV. Die vorstehenden Regelungen gelten sinngemäß für die Gemeindeverbände mit einem eigenen Haushaltsplan. V. Es sind wirksame Maßnahmen zur weiteren Vereinfachung der Planung, Buchführung und Abrechnung der Gemginde-haushalte durchzuführen. Der Haushaltsplan für die Gemeinden ist bereits für die Planung 1974 übersichtlicher und aussagefähiger zu gestalten. Sein Umfang ist bei Gewährleistung der Aussagefähigkeit für die Leitung und Planung weiter zu reduzieren. Der Umfang der zu planenden Aufgabengebiete (z. B. Wohnungen, Schulen, Kindergärten, Schul- und Kinderspeisung, Feriengestaltung, Straßenwesen, Jugend und Sport, Gesund-heits- und Sozialwesen) ist von bisher 47 in maximal 28 zusammenzufassen. Auf diese Weise ist zu erreichen da nicht in allen Gemeinden alle 28 Aufgabengebiete zugleich Vorkommen , daß in jeder Gemeinde zwischen 10 und 20 Aufgabengebiete zu planen sind. Die Anzahl der im Haushaltsplan enthaltenen Einnahme- und Ausgabepositionen ist von 61 auf 26 zu reduzieren. In dieser vereinfachten Form bildet der Haushaltsplan gleichzeitig auch die verbindliche Grundlage für die Kontenführung und Abrechnung. Es ist an der weiteren Vereinfachung der Planung, Buchführung und Abrechnung der Gemeindehaushalte systematisch weiterzuarbeiten. VI. Dieser Beschluß tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft. Er ist bei der Ausarbeitung des Planes 1974 anzuwenden. Berlin, den 30. August 1973 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Stoph Vorsitzender Der Minister der Finanzen I. V. Kaminsky Staatssekretär Beschluß über die Weiterentwicklung der ökonomischen Regelungen in der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft ab 1. Januar 1974 vom 11. September 1973 In Ergänzung des Beschlusses des Ministerrates vom 20. September 1972 über „Die weitere Gestaltung der ökonomischen Regelungen in der sozialistischen Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft für die Jahre 1973 bis 1975“ (GBl. II Nr. 55 S. 601) wird zur weiteren Förderung der Intensivierung der „Produktion und des Übergangs zu industriemäßigen Produktionsmethoden festgelegt: 1. Die Räte der Bezirke und Kreise haben das Recht, zur stärkeren Einwirkung auf die Zuführungen zu den gemeinsamen Fonds zur Finanzierung des Aufbaus industriemäßiger Anlagen, auf die Erhöhung der Akkumulation und die Herstellung richtiger Proportionen zwischen Akkumulation und Konsumtion und die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen auf Vorschlag ihrer Räte für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft (RLN) die Abgabe solcher landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften (LPG), gärtnerischer Produktionsgenossenschaften (GPG), Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer (PwF), Produktionsgenossenschaften werktätiger Pelztierzüchter (PwP) und Produktionsgenossenschaften werktätiger Zierfischzüchter (PwZ) und deren kooperativen Einrichtungen zu erhöhen, die den Anforderungen an die Entwicklung der Akkumulation und Konsumtion nicht entsprechen und trotz vorhandener Möglichkeiten keine oder unzureichende Zuführungen zu den gemeinsamen Fonds vornehmen. Aus diesen beschlossenen Erhöhungen können durch die Räte der Kreise auf Vorschlag ihrer Räte für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft (RLN) auch Abgabensenkungen zur Förderung der gesellschaftlichen Entwicklung und insbesondere für landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG) mit ungünstigen Produktionsbedingungen vorgenommen werden. 2. Zur maximalen Nutzung der eigenen Eiweißfuttermittel und zur Sicherung eines rationellen Einsatzes der Futtermagermilch für die Rinder- und Schweineaufzucht wird das Vorkaufsrecht der Milchproduzenten an Magermilch von bisher 30 % gesenkt und kann bis zu 20 % der angelieferten Rohmilch betragen. Bei Beibehaltung der Rücklieferungspflicht der Molkereien an Magermilch in Höhe von 40 % der angelieferten Rohmilch ist die Magermilchmenge aus der Rücklieferung wie folgt zu verwenden:;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den Sicherheitserfordernissen der sozialistischen Gesellschaft und der Sicher- heitspolitik der Partei ergebende generelle Anforderung an die Arbeit Staatssicherheit . Diese generelle Anforderung besteht in der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Erlaß eines Haftbefehls. Es hat jedoch aufgrund seiner bereits geführten Ermittlungshandlungen, der dabei sichergestellten Beweismittel zur Straftat die umfassendsten Sachkenntnisse über die Straftat und ihre Umstände sowie andere politisch-operativ bedeutungsvolle Zusammenhänge. Er verschafft sich Gewißheit über die Wahrheit der Untersuchungsergebnisse und gelangt auf dieser Grundlage zu der Überzeugung, im Verlauf der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens Augenmerk geschenkt wurde. Andererseits besagen die Erfahrungen, daß derartige Einflösse nicht unerhebliches Wirkungsgewicht für erneute Straffälligkeit bes itzen. Lekschas, u.Kriminologie.