Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 443

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 443 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 443); Gesetzblatt Teill Nr. 42 Ausgabetag: 18. September 1973 443 die für die Fahrerlaubnis bzw. Fahrzeugart erforderliche Tauglichkeitsgruppe mit den gegebenenfalls festgelegten Bedingungen in den Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung sowie im Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis einzutragen. (2) Nach abgeschlossener Untersuchung ist der vom untersuchenden Arzt ausgefüllte Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis dem Antragsteller auszuhändigen oder der zuständigen Zulassungsstelle der Deutschen Volkspolizei zu übersenden. Sie trägt die Tauglichkeitsgruppe und die gegebenenfalls festgelegten Bedingungen in die Fahrerlaubnis ein. (3) Wiederholungsuntersuchungen bestätigt der untersuchende Arzt im Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung mit Datum und Unterschrift. In die Fahrerlaubnis ist die Wiederholungsuntersuchung gleichfalls mit Datum und Unterschrift einzutragen, sofern sich keine Änderungen der in der Fahrerlaubnis eingetragenen Tauglichkeitsgruppe oder keine neuen Bedingungen ergeben. Bei notwendigen Änderungen der Tauglichkeitsgruppe oder Festlegung neuer Bedingungen ist vom untersuchenden Arzt der für den Wohnsitz des Untersuchten zuständigen Zulassungsstelle der Deutschen Volkspolizei Mitteilung zu geben. Änderungen der Tauglichkeitsgruppe oder festgelegte neue Bedingungen sind von der Zulassungsstelle der Deutschen Volkspolizei in die Fahrerlaubnis einzutragen. (4) Nachuntersuchungen sind vom untersuchenden Arzt in den Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung einzutragen. Bei Änderungen der Tauglichkeitsgruppe oder der festgelegten Bedingungen ist die zuständige Zulassungsstelle der Deutschen Volkspolizei zu verständigen. §12 Beschwerde (1) Gegen das Ergebnis der ärztlichen Untersuchung ist die Beschwerde zulässig. Sie muß innerhalb von zwei Wochen, gerechnet vom Zeitpunkt der Bekanntgabe des Untersuchungsergebnisses, schriftlich oder mündlich mit Begründung bei dem Arzt eingereicht werden, der den Antragsteller oder Fahrerlaubnisinhaber ärztlich untersucht hat. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Ist die Beschwerde berechtigt, so ist das Untersuchungsergebnis innerhalb einer Woche aufzuheben oder abzuändern. (2) Ändert der im Abs. 1 genannte Arzt das Untersuchungsergebnis nicht oder nicht in vollem Umfange ab, so hat der untersuchende Arzt die Beschwerde mit den vorhandenen Untersuchungsunterlagen und seiner Stellungnahme zur Beschwerde dem Leiter der für den Wohnsitz zuständigen Gutachterkommission des MDV innerhalb einer Woche nach Eingang der Beschwerde vorzulegen. Der Leiter der Gutachterkommission des MDV hat innerhalb von drei Wochen nach Eingang der Beschwerde zu entscheiden. Diese Entscheidung ist endgültig. (3) Die Entscheidung über eine Beschwerde ist dem Beschwerdeführer schriftlich mitzuteilen und zu begründen. (4) Ist der erstuntersuchende Arzt nicht Angehöriger des MDV, so sind die nichtanerkannten Beschwerden über den Kreisarzt der für den Wohnsitz des Beschwerdeführers zuständigen Gutachterkommission des MDV vorzulegen. §13 Sonderbestimmungen Die ärztliche Untersuchung und die Beurteilung der Fahrtauglichkeit von Kraftfahrzeugführern und Fahrlehrern in den bewaffneten Organen werden durch die Medizinischen Dienste dieser Organe in eigener Zuständigkeit auf der Grundlage der TauVO K geregelt und durchgeführt. §14 Übergangsbestimmungen Die im § 4 Abs. 2 Buchst, c genannten Kraftfahrzeugführer haben sich erstmalig wie folgt einer Wiederholungsuntersuchung zu unterziehen, wenn sie weiterhin Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen beabsichtigen: a) im Jahre 1973 alle Kraftfahrzeugführer der Jahrgänge bis 1903; b) im Jahre 1974 alle Kraftfahrzeugführer der Jahrgänge 1904 bis 1908; c) im Jahre 1975 alle Kraftfahrzeugführer der Jahrgänge 1909 bis 1915. Ab 1. Januar 1976 finden die Bestimmungen des § 4 Abs. 2 Buchst, c Anwendung. §15 Schlußbestimmungen (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Oktober 1973 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) die Erste Durchführungsbestimmung vom 30. Januar 1964 zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung StVZO Tauglichkeitsvorschrift zum Führen von Kraftfahrzeu- gen - (GBl. II Nr. 50 S. 402) und b) die Zweite Durchführungsbestimmung vom 19. März 1968 zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung StVZO (GBl. II Nr. 33 S. 196). Berlin, den 10. August 1973 Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Dickel Anordnung über die Bildung sowie über die Planung, Finanzierung und Abrechnung des PROGRESS Film-Verleih und der Bezirksfilmdirektionen vom 24. August 1973 Im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Minister der Finanzen wird folgendes angeordnet: I. Bildung des PROGRESS Film-Verleih und der Bezirksfilmdirektionen §1 PROGRESS Film-Verleih (1) Zur besseren Orientierung auf die Erfüllung der kulturpolitischen Aufgaben wird der VEB PROGRESS Film-Vertrieb zum 31. Dezember 1973 als volkseigener Betrieb aufgelöst.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Rahmen der Linie - die Formung und Entwicklung eines tschekistischen Kampfkollektives. Die Durchführung einer wirksamen und qualifizierten Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die Erarbeitung solcher Informationen, die Auskunft geben über die politische Zuverlässigkeit und Standhaftigkeit, das Auftreten und Verhalten gegenüber Mißständen und Verstößen gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges in und-außerhalb der Untersuchungshaftanstalten rechtzeitig zu erkennen und mit dem Ausmaß der Störung von Ordnung um Sicherheit entsprechenden, gesetzlich zulässigen sowie operativ wirksamen Mitteln und Methoden zu erhalten, operativ bedeutsame Informationen und Beweise zu erarbeiten sowie zur Bekämpfung subversiver Tätigkeit und zum ZurQckdrängen der sie begünstigenden Bedingungen und Umstände beizutragen. für einen besonderen Einsatz der zur Lösung spezieller politisch-operativer Aufgaben eingesetzt wird. sind vor allem: in verantwortlichen Positionen in staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften die Peindtätigkeit begünstigenden Bedingungen zu erkennen und zu beseitigen sowie die Stabilität der Volkswirtschaft fördernde Maßnahmen einzuleiten.