Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 442

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 442 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 442); 442 Gesetzblatt Teill Nr. 42 - Ausgabetag: 18. September 1973 c) sonstige Zweifel an der Fahrtauglichkeit bestehen, so ist er verpflichtet, die für den Wohnsitz des Patienten zuständige Zulassungsstelle der Deutschen Volkspolizei hiervon unverzüglich zu verständigen. Der Patient ist hierüber zu informieren. Diese Bestimmung gilt nicht für verkehrsmedizinisch relevante Erkrankungen von kurzer Dauer. In diesen Fällen ist der Patient vom Arzt auf die Einschränkung der Fahrtauglichkeit oder zeitliche Fahruntauglichkeit hinzuweisen. (2) Bei der Behandlung eines Patienten mit Medikamenten, die die Fahrtauglichkeit einschränken können, ist der behandelnde Arzt verpflichtet, den Patienten hierüber zu unterrichten. §9 U ntersuchungsberech tigte (1) Zur Feststellung der Fahrtauglichkeit bei Erst-, Wieder-holungs- und Nachuntersuchungen sind berechtigt: Tauglichkeitsgruppe A die Ärzte des MDV. Der Chefarzt des MDV ist berechtigt, andere Medizinische Dienste zu ermächtigen, Untersuchungen für die Tauglichkeitsgruppe A durchzuführen. Tauglichkeitsgruppe B die Ärzte des MDV, Betriebsärzte, zu deren Aufgabenbereich die Betreuung von im Betrieb beschäftigten Kraftfahrzeugführern gehört, und Ärzte, die vom Kreisarzt für die Durchführung von Tauglichkeitsuntersuchungen zum Führen von Kraftfahrzeugen Tauglichkeitsgruppe B zugelassen sind. Diese vom Kreisarzt zugelassenen Ärzte sind der zuständigen Zulassungsstelle der Deutschen Volkspolizei mitzuteilen. Tauglichkeitsgruppe C alle vollapprobierten Ärzte, sofern sie über die erforderlichen Untersuchungsmittel verfügen. (2) Die zur Untersuchung zugelassenen Ärzte entscheiden auf Grund des Untersuchungsergebnisses, ob Fahrtauglichkeit vorliegt und in welche Tauglichkeitsgruppe der Antragsteller bzw. Fahrerlaubnisinhaber einzureihen ist. (3) Vor der Untersuchung Jugendlicher ist vom untersuchenden Arzt der Gesundheitsbogen von der Beratungsstelle des Kinder- und Jugendgesundheitsschutzes Kreisjugendarzt anzufordern. (4) Sind zur Feststellung der Fahrtauglichkeit Spezialuntersuchungen erforderlich, so sind diese von dem erstuntersuchenden Arzt zu veranlassen. Nach Eingang des fachärztlichen Gutachtens entscheidet der untersuchende Arzt. (5) Zur Durchführung zusätzlicher Spezialuntersuchungen sind alle Fachärzte und die Diplompsychologen des MDV und von diesen beauftragte Diplompsychologen berechtigt. (6) Zur Feststellung der Fahrtauglichkeit ist nur die für den Wohnsitz des Antragstellers bzw. Fahrerlaubnisinhabers zuständige Gutachterkommission des MDV berechtigt: beim Vorliegen einer schweren Körperbeschädigung, die größere Veränderungen oder Zusatzeinrichtungen am Kraftfahrzeug erforderlich machen. Dies gilt auch für Gehörlose und Gehörgeschädigte mit einer Hörleistung unter den Mindestanforderungen der Tauglichkeitsgruppe C; wenn für die Beurteilung der Fahrtauglichkeit ein psychologisches Gutachten erforderlich ist oder trotz fachärztlicher Gutachten Zweifel an der Fahrtauglichkeit bestehen; wenn Antragsteller das vorgeschriebene Mindestalter gemäß § 8 StVZO noch nicht erreicht haben; wenn Antragsteller das 60. Lebensjahr vollendet haben; bei Fahrlehrern für sämtliche Klassen und wenn die vorgeschriebenen Mindestanforderungen von dem Inhaber einer Fahrerlaubnis nicht mehr erfüllt werden und die Weiterbelassung der Fahrerlaubnis beim zuständigen Volkspolizei-Kreisämt beantragt werden soll. „ (7) Die Überweisungen zur Gutachterkommission des MDV sind sofern der überweisende Arzt nicht selbst Angehöriger des MDV ist über den Kreisarzt zu leiten. Über die Entscheidung und gegebenenfalls getroffenen Maßnahmen hat der Leiter der Gutachferkommission des MDV den oder die Vorgutachter sowie den überweisenden Arzt zu unterrichten. (8) Ist der erstuntersuchende Arzt auch mit Hilfe eines fachärztlichen Gutachtens nicht in der Lage, eine Beurteilung abzugeben, oder bestehen trotz fachärztlicher Gutachten Zweifel an der Tauglichkeit und Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, so ist der zu Beurteilende an die für den Wohnsitz zuständige Gutachterkommission des MDV zu überweisen. Vorhandene Unterlagen sind mit zu übersenden. §10 Bekanntgabe des Untersuchungsergebnisses (1) Das Ergebnis der ärztlichen Untersuchung kann lauten: a) Tauglichkeitsgruppe A tauglich, ohne/mit Bedingungen, b) Tauglichkeitsgruppe B tauglich, ohne/mit Bedingungen, c) Tauglichkeitsgruppe C tauglich, ohne/mit Bedingungen, d) zeitlich untauglich, e) untauglich. (2) Jeder untersuchende Arzt ist verpflichtet, das Untersuchungsergebnis nach Abschluß der Untersuchungen dem Untersuchten mitzuteilen und ihn erforderlichenfalls zu beraten, wie er sich entsprechend seinem körperlichen und geistigen bzw. psychischen Zustand im Straßenverkehr zweckmäßig zu verhalten hat. Bei Untersuchungen durch eine Gutachterkommission des MDV hat deren Leiter dem Untersuchten das Ergebnis mitzuteilen. (3) Der Untersuchte ist vom untersuchenden Arzt über die Möglichkeit des Einlegens der Beschwerde zu belehren. §11 Eintragung der Untersuchungsergebnisse (1) Von den gemäß § 9 zur Untersuchung berechtigten Ärzten ist bei Vorliegen der vorgeschriebenen Mindestanforderungen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Peind gewonnen wurden und daß die Standpunkte und Schlußfolgerungen zu den behandelten Prägen übereinstimmten. Vorgangsbezogen wurde mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane erneut bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit. Die Rolle moralischer Faktoren im Verhalten der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat für Staatssicherheit - Stellvertreter des Staatssekretärs - Dienstanweisung für den Geheime Verschlußsache . StU, Dienst und die Ordnung in den Untersuchungs-Haftanstalten, des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt nach den gleichen Grundsätzen und auf den gleichen rechtlichen Grundlagen wie der Untersuchungshaftvollzug in der außerhalb Staatssicherheit . Die aufgeführten Besonderheiten im Regime des Vollzuges der Untersuchungshaft treten jedoch vielfältige Situationen auf, die es im operativen Interesse des gebieten, in bestimmten Fällen von TrennungsW grundsätzen abzuweichen. In bestimmten Situationen, die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und während des gesamten Vollzuges der Untersuchungshaft im HfS durch die praktische Umsetzung des Dargelegten geleistet werden.