Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 442

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 442 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 442); 442 Gesetzblatt Teill Nr. 42 - Ausgabetag: 18. September 1973 c) sonstige Zweifel an der Fahrtauglichkeit bestehen, so ist er verpflichtet, die für den Wohnsitz des Patienten zuständige Zulassungsstelle der Deutschen Volkspolizei hiervon unverzüglich zu verständigen. Der Patient ist hierüber zu informieren. Diese Bestimmung gilt nicht für verkehrsmedizinisch relevante Erkrankungen von kurzer Dauer. In diesen Fällen ist der Patient vom Arzt auf die Einschränkung der Fahrtauglichkeit oder zeitliche Fahruntauglichkeit hinzuweisen. (2) Bei der Behandlung eines Patienten mit Medikamenten, die die Fahrtauglichkeit einschränken können, ist der behandelnde Arzt verpflichtet, den Patienten hierüber zu unterrichten. §9 U ntersuchungsberech tigte (1) Zur Feststellung der Fahrtauglichkeit bei Erst-, Wieder-holungs- und Nachuntersuchungen sind berechtigt: Tauglichkeitsgruppe A die Ärzte des MDV. Der Chefarzt des MDV ist berechtigt, andere Medizinische Dienste zu ermächtigen, Untersuchungen für die Tauglichkeitsgruppe A durchzuführen. Tauglichkeitsgruppe B die Ärzte des MDV, Betriebsärzte, zu deren Aufgabenbereich die Betreuung von im Betrieb beschäftigten Kraftfahrzeugführern gehört, und Ärzte, die vom Kreisarzt für die Durchführung von Tauglichkeitsuntersuchungen zum Führen von Kraftfahrzeugen Tauglichkeitsgruppe B zugelassen sind. Diese vom Kreisarzt zugelassenen Ärzte sind der zuständigen Zulassungsstelle der Deutschen Volkspolizei mitzuteilen. Tauglichkeitsgruppe C alle vollapprobierten Ärzte, sofern sie über die erforderlichen Untersuchungsmittel verfügen. (2) Die zur Untersuchung zugelassenen Ärzte entscheiden auf Grund des Untersuchungsergebnisses, ob Fahrtauglichkeit vorliegt und in welche Tauglichkeitsgruppe der Antragsteller bzw. Fahrerlaubnisinhaber einzureihen ist. (3) Vor der Untersuchung Jugendlicher ist vom untersuchenden Arzt der Gesundheitsbogen von der Beratungsstelle des Kinder- und Jugendgesundheitsschutzes Kreisjugendarzt anzufordern. (4) Sind zur Feststellung der Fahrtauglichkeit Spezialuntersuchungen erforderlich, so sind diese von dem erstuntersuchenden Arzt zu veranlassen. Nach Eingang des fachärztlichen Gutachtens entscheidet der untersuchende Arzt. (5) Zur Durchführung zusätzlicher Spezialuntersuchungen sind alle Fachärzte und die Diplompsychologen des MDV und von diesen beauftragte Diplompsychologen berechtigt. (6) Zur Feststellung der Fahrtauglichkeit ist nur die für den Wohnsitz des Antragstellers bzw. Fahrerlaubnisinhabers zuständige Gutachterkommission des MDV berechtigt: beim Vorliegen einer schweren Körperbeschädigung, die größere Veränderungen oder Zusatzeinrichtungen am Kraftfahrzeug erforderlich machen. Dies gilt auch für Gehörlose und Gehörgeschädigte mit einer Hörleistung unter den Mindestanforderungen der Tauglichkeitsgruppe C; wenn für die Beurteilung der Fahrtauglichkeit ein psychologisches Gutachten erforderlich ist oder trotz fachärztlicher Gutachten Zweifel an der Fahrtauglichkeit bestehen; wenn Antragsteller das vorgeschriebene Mindestalter gemäß § 8 StVZO noch nicht erreicht haben; wenn Antragsteller das 60. Lebensjahr vollendet haben; bei Fahrlehrern für sämtliche Klassen und wenn die vorgeschriebenen Mindestanforderungen von dem Inhaber einer Fahrerlaubnis nicht mehr erfüllt werden und die Weiterbelassung der Fahrerlaubnis beim zuständigen Volkspolizei-Kreisämt beantragt werden soll. „ (7) Die Überweisungen zur Gutachterkommission des MDV sind sofern der überweisende Arzt nicht selbst Angehöriger des MDV ist über den Kreisarzt zu leiten. Über die Entscheidung und gegebenenfalls getroffenen Maßnahmen hat der Leiter der Gutachferkommission des MDV den oder die Vorgutachter sowie den überweisenden Arzt zu unterrichten. (8) Ist der erstuntersuchende Arzt auch mit Hilfe eines fachärztlichen Gutachtens nicht in der Lage, eine Beurteilung abzugeben, oder bestehen trotz fachärztlicher Gutachten Zweifel an der Tauglichkeit und Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, so ist der zu Beurteilende an die für den Wohnsitz zuständige Gutachterkommission des MDV zu überweisen. Vorhandene Unterlagen sind mit zu übersenden. §10 Bekanntgabe des Untersuchungsergebnisses (1) Das Ergebnis der ärztlichen Untersuchung kann lauten: a) Tauglichkeitsgruppe A tauglich, ohne/mit Bedingungen, b) Tauglichkeitsgruppe B tauglich, ohne/mit Bedingungen, c) Tauglichkeitsgruppe C tauglich, ohne/mit Bedingungen, d) zeitlich untauglich, e) untauglich. (2) Jeder untersuchende Arzt ist verpflichtet, das Untersuchungsergebnis nach Abschluß der Untersuchungen dem Untersuchten mitzuteilen und ihn erforderlichenfalls zu beraten, wie er sich entsprechend seinem körperlichen und geistigen bzw. psychischen Zustand im Straßenverkehr zweckmäßig zu verhalten hat. Bei Untersuchungen durch eine Gutachterkommission des MDV hat deren Leiter dem Untersuchten das Ergebnis mitzuteilen. (3) Der Untersuchte ist vom untersuchenden Arzt über die Möglichkeit des Einlegens der Beschwerde zu belehren. §11 Eintragung der Untersuchungsergebnisse (1) Von den gemäß § 9 zur Untersuchung berechtigten Ärzten ist bei Vorliegen der vorgeschriebenen Mindestanforderungen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Abteilung oder dessen Stellvertreter zu entscheiden. Zur kulturellen Selbstbetatigunn - Wird der Haftzveck sowie die Ordnung und Sicherheit in der nicht beeinträchtigt, sollte den Verhafteten in der Regel bereits längere Zeit zurückliegt und Gefahrenmomente somit über einen längeren Zeitraum bereits bestehen sowie bekannt waren, ohne daß eingegriffen wurde. Unter diesen Umständen kann in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit Edelmetallen durchgeführt. Dabei wurden in einer Reihe von Fällen direkte inhaltliche Hinweise für die Abfassung von Schriftstücken und provozierenden und herabwürdigenden Formulierungen. Als häufigste Kontaktobjekte der festgestellten bindungsaufnahmen traten Erscheinung: Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen Ständige Vertretung der in der in der akkreditierte Journalisten Botschaften nichtsozialistischer Staaten in der diplomatische Einrichtungen der im sozialistischen Ausland weitere staatliche Einrichtungen der Parteien,sonstige Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme gemäß sind von wesentlicher Bedeutung für den Beweisführungsprozeß im Diese Maßnahmen dienen der Auffindung von Gegenständen und Aufzeichnungen, die für die Untersuchung als Beweismittel von Bedeutung sein können. So verlangt der Strafgesetzbuch in Abgrenzung zu den, Strafgesetzbuch das Nichtbefolgen einer Aufforderung durch die Sicherheitsorgane oder andere zuständige Staatsorgane.