Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 441

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 441 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 441); Gesetzblatt Teill Nr. 42 Ausgabetag: 18. September 1973 441 men ist und sie weiterhin Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr unter den im Abs. 2 genannten Voraussetzungen zu führen beabsichtigen. (4) Der zu Untersuchende hat die im § 3 Abs. 2 genannten Unterlagen und Gegenstände sowie die Fahrerlaubnis zur ärztlichen Untersuchung mitzubringen und dem untersuchenden Arzt unaufgefordert vorzulegen. §5 Nachuntersuchungen (1) Zur Überprüfung der Fahrtauglichkeit hat die zuständige Zulassungsstelle der Deutschen Volkspolizei die Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses oder eines fachärztlichen Gutachtens zu fordern, wenn Tatsachen bekannt werden, die Zweifel an der Fahrtauglichkeit des Fahrerlaubnisinhabers begründen. Diese Untersuchungen sind beim Leiter der für den Wohnsitz des Fahrerlaubnisinhabers zuständigen Gutachterkommission des MDV schriftlich zu beantragen. Dieser hat das Ergebnis der ärztlichen Untersuchung der beantragenden Zulassungsstelle mitzuteilen. (2) Eine Nachuntersuchung kann auch vom Leiter einer Fahrschule gemäß § 13 Abs. 5 der Anordnung vom 12. Dezember 1967 über die Zulassung von Fahrschulen und Fahrlehrern und die Ausbildung von Kraftfahrzeugführern Fahrschulordnung (FO) - (GBl. XI 1968 Nr. 1 S. 1) bei der für den Wohnsitz des Fahrschülers zuständigen Gutachterkommission des MDV unter schriftlicher Angabe der Gründe beantragt werden, wenn im Verlauf der Ausbildung festgestellt wird, daß der Fahrschüler den Anforderungen der Ausbildung entgegen dem Ergebnis der Erstuntersuchung körperlich oder geistig nicht gerecht wird. (3) Fahrerlaubnisinhaber . haben der Aufforderung zur Nachuntersuchung Folge zu leisten, die im § 3 Abs. 2 genannten Unterlagen und .Gegenstände sowie die Fahrerlaubnis zur ärztlichen Untersuchung mitzubringen und dem untersuchenden Arzt unaufgefordert vorzulegen. §6 Pflichten der Fahrzeughalter (1) Die Fahrzeughalter oder deren beauftragte Vertreter sowie die Personen, die ständig oder zeitweise die Verfügungsgewalt über den Einsatz der Kraftfahrzeuge ausüben, sind dafür verantwortlich, daß sich die im § 4 Abs. 2 genannten Kraftfahrzeugführer den regelmäßigen Wiederholungsuntersuchungen unterziehen. Sie haben sich vom Ergebnis der ärztlichen Untersuchungen zu überzeugen und die Einhaltung der festgelegten Bedingungen zu kontrollieren. (2) Die im Abs. 1 genannten Personen haben die zuständigen Zulassungsstellen der Deutschen Volkspolizei unverzüglich zu verständigen, wenn Tatsachen bekannt werden, die Zweifel an der Fahrtauglichkeit der in ihrem Verantwortungsbereich tätigen Kraftfahrzeugführer begründen und eine Nachuntersuchung gemäß § 5 erforderlich erscheinen lassen. Die Aufgaben und Pflichten gemäß § 5 Abs. 4 der Straßenverkehrs-Ordnung StVO vom 30. Januar 1964 (GBl. II Nr. 49 S. 357) in der Neufassung vom 20. Mai 1971 (GBl. II Nr. 51 S. 418) bleiben hiervon unberührt. §7 Tauglichkeitsgruppen (1) Für die Anforderungen an die Sinnestüchtigkeit und sonstige Eignung werden die Tauglichkeitsgruppen A, B und C unterschieden. (2) Den Anforderungen der einzelnen Tauglichkeitsgruppen müssen entsprechen: Tauglichkeitsgruppe A Omnibus- und Taxifahrer sowie sonstige Kraftfahrzeugführer mit Genehmigung zur öffentlichen Personenbeförderung; . Kraftfahrzeugführer, die gefährliche Güter transportieren; Führer von Krankentransportwagen; Führer von Kraftfahrzeugen mit Sondersignalen gemäß § 44 Abs. 2 StVO und Fahrlehrer für sämtliche Klassen. Tauglichkeitsgruppe B alle übrigen Kraftfahrzeugführer, die das Führen eines Kraftfahrzeuges als Beruf ausüben, ausgenommen Antragsteller und Fahrerlaubnisinhaber der Fahrerlaubnisklasse 3 sowie von langsam fahrenden Kraftfahrzeugen gemäß § 6 StVZO; Antragsteller und Fahrerlaubnisinhaber der Fahrerlaubnisklasse 5; Antragsteller und Fahrerlaubnisinhaber für Fahrzeuge der Fahrerlaubnisklassen 2 und 3, die mit Hebezeugen oder Anschlagmitteln ausgerüstet sind. Tauglichkeitsgruppe C alle Antragsteller und Fahrerlaubnisinhaber für die Fahrerlaubnisklassen 1 bis 4 sowie die Führer von langsam fahrenden Kraftfahrzeugen gemäß § 6 StVZO und Kleinkrafträdern gemäß §85 StVZO. Antragsteller und Fahrerlaubnisinhaber der Fahrerlaubnisklasse 2 ausgenommen Führer von Krankenfahrstühlen , der Fahrerlaubnisklasse 3 und die Führer von langsam fahrenden Arbeitskraftfahrzeugen gemäß § 6 Abs. 1 Buchst, b StVZO müssen hinsichtlich des Hörvermögens die Bedingungen der Tauglichkeitsgruppe B erfüllen. Die für Führer von Arbeitskraftfahrzeugen geltenden Rechtsvorschriften über den Arbeits- und Brandschutz bleiben hiervon unberührt. (3) Die Tauglichkeitsgruppe A schließt die Tauglichkeitsgruppen B und C und die Tauglichkeitsgruppe B die Tauglichkeitsgruppe C ein. (4) Sofern die für die einzelnen Tauglichkeitsgruppen vorgeschriebenen Mindestanforderungen von Inhabern einer Fahrerlaubnis nicht mehr erfüllt werden, kann nur der Leiter der für den Wohnsitz des Fahrerlaubnisinhabers zuständigen Gutachterkommission des MDV die Weiterbelassung bzw. Änderung der Fahrerlaubnis beim zuständigen Volkspolizei-Kreisamt beantragen. Die Entscheidung trifft die Deutsche Volkspolizei. §8 Ärztliche Behandlung von Kraftfahrzeugführern (1) Stellt ein Arzt anläßlich einer Behandlung, Untersuchung oder Begutachtung eines Patienten, der im Besitz einer Fahrerlaubnis ist, durch Befragen oder Einsichtnahme in den Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung, sonstige Versichertenausweise oder ärztliche Unterlagen fest, daß a) der von ihm Untersuchte oder Behandelte auf Grund seines Körperbefundes oder Gesundheitszustandes zum Führen von Kraftfahrzeugen nur bedingt tauglich oder untauglich ist, b) die Mindestanforderungen der zuletzt ermittelten Tauglichkeitsgruppe von ihm nicht mehr erfüllt werden oder;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der zuständigen Abteilungen der Abteilung in eigener Verantwortung organisiert. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung zuständig für die Durchsetzung der Maßnahmen des operativen Untersuchungshaftvollzuges sowie der Durchsetzung von Maßnahmen des Strafvollzuges. Er hat die Durchsetzung der zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten. Darin kommt zugleich die Bereitschaft der Verhafteten zu einem größeren Risiko und zur Gewaltanwendung bei ihren Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit obliegt gemäß Ziffer, der Ordnung über den inneren Dienst im Staatssicherheit die Aufgabe, den Dienst so zu gestalten und zu organisieren, daß die dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit hat der verantwortliche Vorführoffizier der. Vorsitzender, des Gerichts in korrekter Form darauf aufmerksam zu machen und so zu handeln, daß die dienstlichen Bestimmungen und Weisungen unverzüglich zu melden sowie umfassend aufzuklären und zu überprüfen. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter.