Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 44

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 44 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 44); 44 Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 22. Januar 1973 §2 Technische Aufsicht (1) Technische Aufsicht ist die Überprüfung von Fahrzeugen auf Einhaltung sicherheitstechnischer Bestimmungen zur Gewährleistung der Sicherheit der Schiffahrt und des Schutzes des menschlichen Lebens. (2) Folgende in der Deutschen Demokratischen Republik beheimatete Fahrzeuge unterliegen der technischen Aufsicht durch die DSRK: a) Seegehende Fahrzeuge mit einer Bruttovermessung von 20 Registertonnen und mehr, b) Binnenfahrzeuge mit einer Länge über alles von 12 m und mehr. c) Wohnschiffe mit Schlafplätzen für mehr als 6 Personen, d) Stoßboote. e) Fahrzeuge, die als Gastronomie-, Verkaufs- oder Kultureinrichtungen genutzt werden. §3 Klassifikation (1) Klassifikation ist die zusätzlich zur technischen Aufsicht gemäß § 2 durchzuführende Überprüfung von Fahrzeugen auf Einhaltung bautechnischer Bestimmungen zur Gewährleistung der Sicherheit des menschlichen Lebens, der Fahrzeuge und der sicheren Beförderung der Ladung sowie die Erteilung der Klasse für die Fahrzeuge nach den dafür geltenden Bestimmungen unter Berücksichtigung von Bauart, Fahrtbereich und Verwendungszweck. (2) Folgende in der Deutschen Demokratischen Republik beheimatete Fahrzeuge müssen von der DSRK klassifiziert sein; a) Seegehende Fahrzeuge mit einer Bruttovermessung von 80 Registertonnen und mehr, b) Binnenfahrzeuge mit einer Länge über alles von 20 m und mehr, c) Fahrzeuge mit einer Antriebsleistung von 75 PS und mehr, d) Fahrzeuge mif. Fährgastplätzen für mehr als 12 Personen, ei Fähren mit einer Länge über alles von 12 m und mehr, Gier- und Querseilfähren, f) Öltankschiffe, Schlepper, Schubschiffe, Eisbrecher und schwimmende Geräte (z. B. Bagger, Spüler, Krane, Rammen). §4 Freibord (1) Zur Festlegung von Grenzen, bis zu denen Fahrzeuge beladen werden dürfen, werden Freiborde erteilt. (2) Die Bestimmung des Freibords sowie der Freibordmarken und Schottenladelinienmarken für in der Deutschen Demokratischen Republik beheimatete Fahrzeuge erfolgt durch die DSRK nach deren Freibordvorschriften und den dafür geltenden internationalen Bestimmungen. v §5 Platzvermessung Bei in der Deutschen Demokratischen Republik beheimateten Fahrzeugen, die mehr als 12 Fahrgäste befördern, muß die höchstzulässige Anzahl der Fahrgastplätze durch eine von der DSRK vorgenommene Platzvermessung bestimmt sein. § Eichung, Einsenkungsmarken und Tiefgangsanzeiger (1) Die Eichung, die Festlegung der Einsenkungsmarken und Tiefgangsanzeiger für in der Deutschen Demokratischen Republik beheimatete Binnenfahrzeuge erfolgt durch die DSRK nach deren Vorschriften und den dafür geltenden internationalen Bestimmungen. (2) Alle Binnenfahrzeuge, die der technischen Aufsicht durch die DSRK unterliegen, müssen von der DSRK geeicht sein. (3) Die Bestimmungen des Abs. 2 gelten nicht für a) Fahrzeuge, deren Länge 15 m und deren Breite 3 m nicht überschreiten oder deren Wasserverdrängung weniger als 15 m;i beträgt, b) Fischereifahrzeuge, Eisbrecher, Schlepper, Schubs'chiffe, Stoßboote, c) Barkassen, Motorboote und Bereisungsboote, die zur Beförderung von nicht mehr als 12 Fahrgästen bestimmt sind, d) Fähren, die ausschließlich dem Personenverkehr dienen und zur Beförderung von nicht mehr als 12 Fahrgästen bestimmt sind, e) Wohn- und Werkstattschiffe, f) Schwimmkörper, die insbesondere als Gaststätte, Landebrücke, Badeanstalt, Dock, Bootslager benutzt werden, g) technische Transportfahrzeuge, h) technische Geräte (z. B. Bagger, Schwimmkrane, Rammen), i) Fahrzeuge mit gültigem Schiffsmeßbrief. (4) Die Festlegungen der Einsenkungsmarken und Tiefgangsanzeiger erfolgen nach den Bestimmungen der Binnen-wasserstraßen-Verkehrsordnung (BWVO) vom 1. September 1955 (Sonderdruck Nr. 80 des Gesetzblattes; Ber. GBl. I 1956 Nr. 50 S. 436) und den dafür geltenden Vorschriften der DSRK. §7 Hebezeuge Hebezeuge mir einer Tragkraft von 1 Mp und mehr sowie Personen- und Lastenaufzüge auf in der Deutschen Demokratischen Republik beheimateten Fahrzeugen unterliegen der Aufsicht der DSRK. §8 Ausnahmen (1) Die §§ 1 bis 7 gelten nicht für Fahrzeuge der Schutz- und Sicherheitsorgane der Deutschen Demokratischen Republik und für Sportboote. (2) Für Fahrzeuge, die nicht dieser Anordnung unterliegen, können auf Antrag des Rechtsträgers oder Eigentümers die Leistungen der DSRK in Anspruch genommen werden, wenn die entsprechenden Vorschriften der DSRK zugrunde gelegt werden und es der Verwendungszweck des Fahrzeuges zuläßt. (3) Die DSRK kann wenn es aus Gründen der technischen Sicherheit zulässig oder erforderlich ist Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Anordnung gewähren, einzelne Fahrzeuge von den Bestimmungen dieser Anordnung befreien, weitergehende Forderungen stellen bzw. weitere Fahrzeuge in den Geltungsbereich dieser Anordnung einbeziehen. §9 Verfahren und Arbeitsweise (1) Die Durchführung der Leistungen der DSRK gemäß dieser Anordnung erfolgt auf schriftlichen Antrag; die Aufsichtsund Kontrollbefugnisse der DSRK werden hierdurch nicht berührt. (2) Veränderungen an den in den §§ 2 und 3 genannten Fahrzeugen, die zu einer Beeinträchtigung der technischen Schiffssicherheit führen können, bedürfen der vorherigen Genehmigung durch die DSRK. Kann die vorherige Genehmigung nicht eingeholt werden, ist die Veränderung unverzüglich der DSRK zu melden. Der Meldepflicht unterliegen auch Änderungen der Eigentumsverhältnisse und der Identitäts-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher gerecht-werdende qualifizierte Aufgabenerfüllung im jeweiligen Bereich erfordert, nach Abschluß der Aktion kritisch die Wirksamkeit der eigenen Arbeit und die erreichten Ergebnisse zu werten. In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration schöpferisch anzuwenden, die Bereitschaft zu hohen physischen und psychischen Belastungen aufbringen sowie über geeignete berufliche, gesellschaftliche Positionen, Wohnortbedingungen, Freizeitbeschäftigungen verfügen.