Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 431

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 431 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 431); Gesetzblatt Teill Nr. 41 Ausgabetag: 10. September 1973 431 (2) Alle Geräte, die bei der Zerkleinerung mit dem Fleisch in Berührung kommen, sind nach Gebrauch, mindestens jedoch mittags und abends, auseinanderzunehmen, gründlich zu reinigen und nach Betriebsschluß zu desinfizieren. Die Zerkleinerungsmaschinen und Geräte sind bei Nichtgebrauch mit sauberen weißen Tüchern oder sauberen Plastfolien abzudecken. §7 Kennzeichnung Frisches Hackfleisch ist auf einer Angebotstafel bzw. an der ausgestellten Ware durch Hinweisschilder folgendermaßen zu kennzeichnen: 1. Sorte, bei Gehacktem unter Angabe der Schlachttierart, 2. Einzelhandelsverkaufspreis für 100 g. Hygienische Anforderungen an gefrierkonserviertes Hackfleisch §8 (1) Die Herstellung von gefrierkonserviertem Hackfleisch darf nur in Industriebetrieben erfolgen. (2) Die Aufnahme der Produktion von gefrierkonserviertem Hackfleisch ist nur mit Genehmigung der örtlichen Organe des Gesundheits- und Veterinärwesens zulässig. (3) Betriebe, die gefrierkonserviertes Hackfleisch herstellen, müssen über die notwendigen räumlichen Voraussetzungen, geeignete Geräte sowie Schnellgefriereinrichtungen gemäß 9 in derselben Produktionsstätte sowie über entsprechendes Fachpersonal verfügen. (4) Die Lagerung und Verarbeitung von Fleisch, das zur Herstellung von gefrierkonserviertem Hackfleisch bestimmt ist, muß getrennt von Geflügel, Wild und verwendungsbeschränktem Fleisch erfolgen. §9 (1) Zur Gefrierkonservierung bestimmtes Hackfleisch ist unmittelbar nach der Herstellung bzw. Zubereitung zu portionieren, vollständig zu verpacken und einzufrieren. (2) Zum Gefrieren von Hackfleisch ist ausschließlich das Schnellgefrierverfahren (Gefriergeschwindigkeit mindestens 1.25 cm/Std.) zulässig. Am Ende des Gefrierprozesses muß die Kerntemperatur 18 °C oder darunter betragen. §10 Gefrierkonserviertes Hackfleisch darf nur in fest verschlossenen, mechanisch festen, wasserdichten Packungen in den Verkehr gebracht werden. Die verwendeten Verpackungsstoffe müssen kältestabil sein und eine hohe Wasserdampf-und eine ausreichende Sauerstoffdichtigkeit aufweisen. §11 (1) Gefrierkonserviertes Hackfleisch darf nur bei Temperaturen von 18 °C und darunter gelagert werden. (2) Die Kühlkette von der Herstellung bis zur Abgabe an den Verbraucher ist einzuhalten, dabei darf die Temperatur 18 °C nicht überschreiten. (3) Gefrierkonserviertes Hackfleisch darf nur in Verkaufsstellen angeboten werden, die über Einrichtungen zur Gefrierlagerung verfügen, in denen die Einhaltung der geforderten Lagertemperatur gewährleistet ist. (4) Gefrierkonserviertes Hackfleisch muß getrennt von Geflügel gelagert werden. (5) Gefrierkonserviertes Hackfleisch ist innerhalb von 6 Wochen nach Herstellung zu verbrauchen. §12 (1) Gefrierkonserviertes Hackfleisch, das auch vorübergehend höheren Temperaturen als 18 °C ausgesetzt wurde, jedoch nicht an- oder aufgetaut war, bzw. das nicht binnen 6 Wochen nach Herstellung verkauft ist, ist nicht verkehrsfähig. (2) Nicht verkehrsfähiges gefrierkonserviertes Hackfleisch gemäß Abs. 1 ist sofort einem von den örtlichen Organen des Gesundheits- und Veterinärwesens zugelassenen Verarbeitungsbetrieb zuzuweisen. Daraus dürfen nur Produkte hergestellt werden, die einer ausreichenden Erhitzung unterliegen. Ist dies nicht möglich, so ist das Fleisch unschädlich zu beseitigen. (3) Gefrierkonserviertes Hackfleisch, das an- oder aufgetaut bzw. dessen Verpackung beschädigt ist, ist als verdorben und genußuntauglich anzusehen und muß unschädlich beseitigt werden. §13 Kennzeichnung (1) Gefrierkonserviertes Hackfleisch ist auf der Kleinverbraucherpackung folgendermaßen zu kennzeichnen: 1. Name und Ort des Herstellers, 2. Warenart und Sorte entsprechend § 2; bei Mischungen von Fleisch verschiedener Schlachttierarten sind die Anteile der einzelnen Schlachttierarten anzugeben, 3. Inhalt nach Masse zur Zeit der Abpackung, 4. Zeitpunkt der Herstellung deutlich lesbar und unverschlüsselt nach Tag, Monat und Jahr, 5. Einzelhandelsverkaufspreis je Verpackungseinheit. (2) Die Verpackung muß zusätzlich folgende Angaben in der Kennzeichnung enthalten: „Aufbewahrungstemperatur nicht höher als 18 °C. Zu verbrauchen bis zu 6 Wochen nach dem Herstellungstag. Im Haushalt bei Zimmertemperatur innerhalb 8 Stunden, bei Kühlschrankaufbewahrung innerhalb 24 Stunden nach Kauf zu verbrauchen. Im Gefrierlagerfach des Kühlschrankes ist eine Aufbewahrung bis zu 3 Tagen möglich.“ §14 Schiaßbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. die Anordnung vom 23. April 1954 über Hackfleisch, Schabefleisch und ähnliche Zubereitungen (ZB1. Nr. 18 S. 176), 2. Ziff. 10 der Anlage zur Anpassungsanordnung vom 12. Juni 1968 (GBl. II Nr. 62 S. 400), 3. die Anordnung Nr. 2 vom 24. Oktober 1958 über Hackfleisch, Schabefleisch und ähnliche Zubereitungen (GBl. II Nr. 24 S. 270). Berlin, den 1. September 1973 Der Minister Der Minister für Gesundheitswesen für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft I. V.: Tschersich Ewald Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Beweis-Richtlinie des Obersten Gerichts. ergeben Vertrauliche Verschlußsache - Lehrmaterialien. Die Befragung von verdächtigen Personen durch die Mitarbeiter Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache . Die Bedeutung des Ermittlungsver-fahrens im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern nicht nur als Kernstück ein, sondern es ermöglicht, die Inoffiziellen Mitarbeiter noch konzentrierter in Richtung auf die unmittelbare Bekämpfung feindlich tätiger Kräfte einzusetzen. Das auf der Grundlage des Vertrauens und der bewußten Verantwortung der Bürger beruhende Verhältnis der Zusammenarbeit zwischen den Organen Staatssicherheit und den Werktätigen hat positive Auswirkungen auf die Entwicklung der Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration schöpferisch anzuwenden, die Bereitschaft zu hohen physischen und psychischen Belastungen aufbringen sowie über geeignete berufliche, gesellschaftliche Positionen, Wohnortbedingungen, Freizeitbeschäftigungen verfügen.