Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 431

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 431 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 431); Gesetzblatt Teill Nr. 41 Ausgabetag: 10. September 1973 431 (2) Alle Geräte, die bei der Zerkleinerung mit dem Fleisch in Berührung kommen, sind nach Gebrauch, mindestens jedoch mittags und abends, auseinanderzunehmen, gründlich zu reinigen und nach Betriebsschluß zu desinfizieren. Die Zerkleinerungsmaschinen und Geräte sind bei Nichtgebrauch mit sauberen weißen Tüchern oder sauberen Plastfolien abzudecken. §7 Kennzeichnung Frisches Hackfleisch ist auf einer Angebotstafel bzw. an der ausgestellten Ware durch Hinweisschilder folgendermaßen zu kennzeichnen: 1. Sorte, bei Gehacktem unter Angabe der Schlachttierart, 2. Einzelhandelsverkaufspreis für 100 g. Hygienische Anforderungen an gefrierkonserviertes Hackfleisch §8 (1) Die Herstellung von gefrierkonserviertem Hackfleisch darf nur in Industriebetrieben erfolgen. (2) Die Aufnahme der Produktion von gefrierkonserviertem Hackfleisch ist nur mit Genehmigung der örtlichen Organe des Gesundheits- und Veterinärwesens zulässig. (3) Betriebe, die gefrierkonserviertes Hackfleisch herstellen, müssen über die notwendigen räumlichen Voraussetzungen, geeignete Geräte sowie Schnellgefriereinrichtungen gemäß 9 in derselben Produktionsstätte sowie über entsprechendes Fachpersonal verfügen. (4) Die Lagerung und Verarbeitung von Fleisch, das zur Herstellung von gefrierkonserviertem Hackfleisch bestimmt ist, muß getrennt von Geflügel, Wild und verwendungsbeschränktem Fleisch erfolgen. §9 (1) Zur Gefrierkonservierung bestimmtes Hackfleisch ist unmittelbar nach der Herstellung bzw. Zubereitung zu portionieren, vollständig zu verpacken und einzufrieren. (2) Zum Gefrieren von Hackfleisch ist ausschließlich das Schnellgefrierverfahren (Gefriergeschwindigkeit mindestens 1.25 cm/Std.) zulässig. Am Ende des Gefrierprozesses muß die Kerntemperatur 18 °C oder darunter betragen. §10 Gefrierkonserviertes Hackfleisch darf nur in fest verschlossenen, mechanisch festen, wasserdichten Packungen in den Verkehr gebracht werden. Die verwendeten Verpackungsstoffe müssen kältestabil sein und eine hohe Wasserdampf-und eine ausreichende Sauerstoffdichtigkeit aufweisen. §11 (1) Gefrierkonserviertes Hackfleisch darf nur bei Temperaturen von 18 °C und darunter gelagert werden. (2) Die Kühlkette von der Herstellung bis zur Abgabe an den Verbraucher ist einzuhalten, dabei darf die Temperatur 18 °C nicht überschreiten. (3) Gefrierkonserviertes Hackfleisch darf nur in Verkaufsstellen angeboten werden, die über Einrichtungen zur Gefrierlagerung verfügen, in denen die Einhaltung der geforderten Lagertemperatur gewährleistet ist. (4) Gefrierkonserviertes Hackfleisch muß getrennt von Geflügel gelagert werden. (5) Gefrierkonserviertes Hackfleisch ist innerhalb von 6 Wochen nach Herstellung zu verbrauchen. §12 (1) Gefrierkonserviertes Hackfleisch, das auch vorübergehend höheren Temperaturen als 18 °C ausgesetzt wurde, jedoch nicht an- oder aufgetaut war, bzw. das nicht binnen 6 Wochen nach Herstellung verkauft ist, ist nicht verkehrsfähig. (2) Nicht verkehrsfähiges gefrierkonserviertes Hackfleisch gemäß Abs. 1 ist sofort einem von den örtlichen Organen des Gesundheits- und Veterinärwesens zugelassenen Verarbeitungsbetrieb zuzuweisen. Daraus dürfen nur Produkte hergestellt werden, die einer ausreichenden Erhitzung unterliegen. Ist dies nicht möglich, so ist das Fleisch unschädlich zu beseitigen. (3) Gefrierkonserviertes Hackfleisch, das an- oder aufgetaut bzw. dessen Verpackung beschädigt ist, ist als verdorben und genußuntauglich anzusehen und muß unschädlich beseitigt werden. §13 Kennzeichnung (1) Gefrierkonserviertes Hackfleisch ist auf der Kleinverbraucherpackung folgendermaßen zu kennzeichnen: 1. Name und Ort des Herstellers, 2. Warenart und Sorte entsprechend § 2; bei Mischungen von Fleisch verschiedener Schlachttierarten sind die Anteile der einzelnen Schlachttierarten anzugeben, 3. Inhalt nach Masse zur Zeit der Abpackung, 4. Zeitpunkt der Herstellung deutlich lesbar und unverschlüsselt nach Tag, Monat und Jahr, 5. Einzelhandelsverkaufspreis je Verpackungseinheit. (2) Die Verpackung muß zusätzlich folgende Angaben in der Kennzeichnung enthalten: „Aufbewahrungstemperatur nicht höher als 18 °C. Zu verbrauchen bis zu 6 Wochen nach dem Herstellungstag. Im Haushalt bei Zimmertemperatur innerhalb 8 Stunden, bei Kühlschrankaufbewahrung innerhalb 24 Stunden nach Kauf zu verbrauchen. Im Gefrierlagerfach des Kühlschrankes ist eine Aufbewahrung bis zu 3 Tagen möglich.“ §14 Schiaßbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. die Anordnung vom 23. April 1954 über Hackfleisch, Schabefleisch und ähnliche Zubereitungen (ZB1. Nr. 18 S. 176), 2. Ziff. 10 der Anlage zur Anpassungsanordnung vom 12. Juni 1968 (GBl. II Nr. 62 S. 400), 3. die Anordnung Nr. 2 vom 24. Oktober 1958 über Hackfleisch, Schabefleisch und ähnliche Zubereitungen (GBl. II Nr. 24 S. 270). Berlin, den 1. September 1973 Der Minister Der Minister für Gesundheitswesen für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft I. V.: Tschersich Ewald Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Direktive und der zu erlassenden Durchführungsbestimmungen zur Direktive ist in den Diensteinheiten Staatssicherheit unverzüglich mit der Überarbeitung der Mobilmachungsplanung und der zusätzlichen organisatorischen Mobilmachungsmaßnahmen, die sich aus den Sicherheitserfordernissen der sozialistischen Gesellschaft und der Sicher- heitspolitik der Partei ergebende generelle Anforderung an die Arbeit Staatssicherheit . Diese generelle Anforderung besteht in der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der mißbraucht werden können, keine Genehmigungen an Personen erteilt werden, die nicht die erforderlichen Voraussetzungen für einen Aufenthalt außerhalb der bieten.