Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 430

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 430 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 430); 430 Gesetzblatt Teil I Nr. 41 Ausgabetag: 10. September 1973 Anordnung über den Verkehr mit Hackfleisch vom 1. September 1973 Auf Grund des § 11 Abs. 1 in Verbindung mit dem §27 des Lebensmittelgesetzes vom 30. November 1962 (GBl. I Nr. 12 S. 111) in der Fassung der Ziff. 35 der Anlage zum Anpassungsgesetz vom 11. Juni 1968 (GBl. I Nr. 11 S. 242) und der Ziff. 5 der Anlage zum Gesetz vom 24. Juni 1971 über die Neufassung von Regelungen über Rechtsmittel gegen Entscheidungen staatlicher Organe (GBl. I Nr. 3 S. 49) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: Allgemeine Bestimmungen §1 Hackfleisch im Sinne dieser Anordnung ist der Sammelbegriff für rohes, zerkleinertes Skelettmuskelfleisch der Schlachttiere Schwein, Rind öder Kalb, deren Fleisch nach der Schlachtung ohne Einschränkung für den Verbrauch als tauglich beurteilt wurde. §2 (1) Hackfleisch darf als frisches Hackfleisch (Abs. 2) oder als gefrierkonserviertes Hackfleisch (Abs. 3) in den Verkehr gebracht werden. (2) Frisches Hackfleisch darf in folgenden Sorten in den Verkehr gebracht werden: 1. Gehacktes grob entsehntes, zerkleinertes Skelettmuskelfleisch einer Schlachttierart ohne jeden Zusatz; 2. Hackepeter entsehntes, zerkleinertes Skelettmuskelfleisch vom Schwein mit Zusatz von Speisesalz, Pfeffer und gegebenenfalls weiteren natürlichen Gewürzen; 3. Schabefleisch entsehntes, von sichtbarem Fett befreites, fein zerkleinertes Skelettmuskelfleisch vom Rind ohne jeden Zusatz. (3) Gefrierkonserviertes Hackfleisch darf in folgenden Sorten in den Verkehr gebracht werden: 1. Gehacktes grob entsehntes, zerkleinertes Skelettmuskelfleisch einer Schlachttierart oder in Mischungen verschiedener Schlachttierarten ohne jeden Zusatz; 2. Gehacktes, gewürzt grobentsehntes, zerkleinertes Skelettmuskelfleisch einer Schlachttierart oder in Mischungen verschiedener Schlachttierarten mit Zusatz von Speisesalz, Gewürzen und/oder Gewürzextrakten; 3. Hackepeter entsehntes, zerkleinertes Skelettmuskelfleisch vom Schwein mit Zusatz von Speisesalz, Gewürzen und/oder Gewürzextrakten; 4. Schabefleisch entsehntes, von sichtbarem Fett befreites, fein zerkleinertes Skelettmuskelfleisch vom Rind ohne jeden Zusatz; 5. Schabefleisch, gewürzt entsehntes, von sichtbarem Fett befreites, fein zerkleinertes Skelettmuskelfleisch vom Rind mit Zusatz von Speisesalz, Gewürzen und/oder Gewürzextrakten. §3 (1) Die Herstellung von Hackfleisch aus Fleisch anderer als der im § 1 angegebenen Tierarten ist nicht zulässig. (2) Hackfleisch darf Schwartengewebe, Drüsengewebe, Lymphknoten, Blutgefäße, Blutreste, Knorpel und Knochensplitter nicht enthalten. (3) Die Verarbeitung von Schlachtabschnitten, Wamme, Fettgriff der Dünnung, Kniebeinen, Innereien, von Eingeweidefetten (Flomen, Micker- und Netzfett, Talg u. ä.), der Zusatz von Zwiebeln und Ascorbinsäure sowie von Nitritpökelsalz, Konservierungsmitteln und anderen Fremdstoffen ist nicht zulässig. (4) Die Herstellung von Hackfleisch aus Gefrierfleisch ist nicht gestattet. Hygienische Anforderungen an frisches Hackfleisch §4 (1) Hackfleisch darf nur in den Räumen folgender Einrichtungen hergestellt werden: Fleischereien mit räumlich angeschlossenen Verkaufsstellen, Fleischverkaufsstellen, Fleischspezialabteilungen in den Kaufhallen und Warenhäusern, öffentlichen Gaststätten, die über entsprechende räumliche Voraussetzungen, Kühleinrichtungen, geeignete Geräte und Fachpersonal verfügen. (2) Hackfleisch darf nur in einer Einrichtung gemäß Abs. 1 abgegeben werden, in der es hergestellt wurde. Ausgenommen hiervon sind Spezial-Fleischverkaufswagen, wenn die Voraussetzungen gemäß § 5 Abs. 2 Buchstaben a und b erfüllt sind. (3) Die Abgabe ist nur an Einzelverbraucher zulässig. (4) Die Herstellung und das Inverkehrbringen von Hackfleisch in Fleischereien mit räumlich angeschlossenen Verkaufsstellen, Fleischverkaufsstellen und Fleischspezialabteilungen in den Kaufhallen und Warenhäusern bei gleichzeitigem Angebot von Geflügel ist nur dann gestattet, wenn das Geflügel in vollständig verpacktem Zustand angeliefert und getrennt vorrätig gehalten und abgegeben wird. §5 (1) Hackfleisch darf in den unter § 4 Abs. 1 genannten Einrichtungen frühestens eine halbe Stunde vor Verkaufsbeginn hergestellt werden. Das für die Hackfleischherstellung vorgesehene Fleisch muß in frischem Zustand sein, unter Kühlung gehalten werden und vor dem Zerkleinern gut durchgekühlt sein. Nach dem Zerkleinern ist das Hackfleisch sofort zu verkaufen oder gekühlt zum Verkauf vorrätig zu halten. (2) Hackfleisch darf vom Zeitpunkt der Herstellung bis zur Abgabe an den Verbraucher nur unter nachstehenden Bedingungen vorrätig gehalten werden: a) in geschlossenen Kühlanlagen bei Temperaturen von + 0 bis 5 °C bis Betriebsschluß des Herstellungstages; b) in Kühleinrichtungen bei Temperaturen über 5 bis ■ 10 °C für den jeweiligen Vormittag oder den jeweiligen Nachmittag, jedoch nicht länger als 4 Stunden; c) für die unmittelbare Abgabe ohne Kühlung höchstens 30 Minuten. (3) Das nach Ablauf des im Abs. 2 angeführten Zeitraumes nicht abgegebene Hackfleisch darf als solches nicht mehr abgegeben werden. Es ist sofort durch Übersalzen oder Erhitzen in einen Zustand zu bringen, der einen Rohverzehr ausschließt. Die Weiterverarbeitung ist nur zu Erzeugnissen zulässig, deren Herstellungsprozeß eine Erhitzung vorsieht. Die daraus hergestellten Erzeugnisse müssen den dafür geltenden Rechtsvorschriften entsprechen. (4) Das nach Ablauf des im Abs. 2 angeführten Zeitraumes nicht abgegebene Hackfleisch ist unschädlich zu beseitigen, wenn in den unter § 4 Abs. 1 genannten Einrichtungen die Voraussetzungen zur Weiterverarbeitung fehlen. (5) Das Ausstellen von Hackfleisch im Schaufenster unter Verwendung von Kühlvitrinen ist nur gestattet, wenn die Bedingungen des Abs. 2 Buchstaben a oder b erfüllt sind. §6 (1) Zur Herstellung von Hackfleisch dürfen nur Zerkleinerungsmaschinen mit scharfen Messern verwendet werden.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilung zu lösen: Gewährleistung einer engen und kameradschaftlichen Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und bei Erfordernis mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit sowie das aufgabenbezogene politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten. Darin kommt zugleich die Bereitschaft der Verhafteten zu einem größeren Risiko und zur Gewaltanwendung bei ihren Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte und ihnen vorgelagerten Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Die vorbeugende Sicherung von Personen und Objekten, die im staatlichen Interesse eines besonderen Schutzes bedürfen.