Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 43

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 43 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 43); Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 22. Januar 1973 43 §4 (1) Die DSRK Verwirklicht ihre Aufgaben durch wissenschaftlich-technische Arbeit auf dem Gebiet der technischen Schiffssicherheit, langfristige Vereinbarungen mit den Forschungseinrichtungen, Entwicklung und Förderung der Neuererbewegung und Einbeziehung der schöpferischen Initiative der Werktätigen! (2) Die DSEK sichert in ihrem Bereich die Durchsetzung eines einheitlichen Systems von Rechnungsführung und, Statistik, die Einhaltung der Finanz- und Haushaltsdisziplin nach dem Prinzip der sozialistischen Sparsamkeit. §5 (1) Die DSRK kann in der Deutschen Demokratischen Republik Direktionsbereiche und Inspektionen sowie außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik Inspektionen einrichten. (2) Die DSRK kann mit Aufsichts- und Klassifikationsorganisationen, Betrieben, Einrichtungen und Sachverständigen in der Deutschen Demokratischen Republik und in anderen Staaten Verträge und Vereinbarungen über die Übertragung und Übernahme von Aufgaben mit Ausnahme der im § 3 Buchstaben a und c genannten abschließen. (3) Die DSRK kann Prüfungsbescheinigungen, die von Aufsichts- und Klassifikationsorganisationen, Betrieben, Einrichtungen und Sachverständigen in der Deutschen Demokratischen Republik und in anderen Staaten ausgestellt werden, anerkennen. (4) Die Leistungen der DSRK sind gebührenpflichtig. Die Gebühren richten sich nach den dafür geltenden Rechtsvorschriften. §6 Leitung (1) Die DSRK wird vom Hauptdirektor nach dem Prinzip der Einzelleitung geleitet. Er wird vom Minister für Verkehrswesen berufen bzw. abberufen. (2) Der Hauptdirektor ist für die Erfüllung der Aufgaben der DSRK mit einem hohen gesellschaftlichen Nutzeffekt dem Minister für Verkehrswesen gegenüber verantwortlich und rechenschaftspflichtig. (3) Der Hauptdirektor ist verpflichtet, die sozialistische Gemeinschaftsarbeit zu fördern, und gewährleistet die Einbeziehung der gesellschaftlichen Kräfte in die Leitungstätigkeit. (4) Der Hauptdirektor wird bei Verhinderung von einem durch ihn zu benennenden Direktor vertreten. §7 Wissenschaftlich-Technischer Rat (1) Bei der DSRK besteht ein Wissenschaftlich-Technischer Rat als beratendes Organ des Hauptdirektors zu wissenschaftlich-technischen Grundfragen der technischen Schiffssicherheit. (2) Die Tätigkeit des Wissenschaftlich-Technischen Rates regelt sich nach einer vom Minister für Verkehrswesen erlassenen Ordnung. §8 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Die DSRK wird im Rechtsverkehr durch den Hauptdirektor vertreten. Im Falle seiner Verhinderung regelt sich die Vertretung nach § 6 Abs. 4. (2) Die Direktoren, Abteilungsleiter und Inspektionsleiter sind im Rahmen ihres Aufgaben- und Verantwortungsbereiches berechtigt, die DSRK im Rechtsverkehr zu vertreten. (3) Anderen Mitarbeitern oder sonstigen Personen kann Vollmacht für die Vertretung im Rechtsverkehr erteilt werden. (4) Verfügungen über Haushaltsmittel bedürfen der Mitzeichnung des Haushaltsbearbeiters. §9 Struktur- und Stellenplan (1) Struktur- und Stellenplan der DSRK werden auf der Grundlage der Rechtsvorschriften ausgearbeitet und bedürfen der Bestätigung durch den Minister für Verkehrswesen. (2) Die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Leiter und Mitarbeiter der DSRK, die Abgrenzung ihrer Verantwortung sowie die Arbeitsweise werden im einzelnen in der Arbeitsordnung der DSRK und in Funktionsplänen festgelegt. §10 Rechtsstellung Die DSRK ist juristische Person und Haushaltsorganisation. Sie hat ihren Sitz in Zeuthen bei Berlin. §11 Dienstsiegel und -Stempel (1) Der Hauptdirektor führt ein Dienstsiegel. (2) Das Führen von Dienststempeln wird durch die Arbeitsordnung der DSRK geregelt. Schlußbestimmungen § 12 Die DDR-Schiffs-Revision und -Klassifikation ist Rechtsnachfolger der Deutschen Schiffs-Revision und -Klassifikation. §13 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1973 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 28. April 1960 über das Statut der Deutschen Schiffs-Revision und -Klassifikation (GBl. I Nr. 34 S. 363) außer Kraft. Berlin, den 27. Dezember 1972 Der Minister für Verkehrswesen Arndt Anordnung über die technische Schiffssicherheit vom 27. Dezember 1972 §1 Grundsätzliche Bestimmungen (1) In der Deutschen Demokratischen Republik beheimatete Wasserfahrzeuge (nachstehend Fahrzeuge genannt) müssen so gebaut, ausgerüstet und eingerichtet sein, daß der Schutz des menschlichen Lebens, die ihrem Verwendungszweck entsprechend sichere Fahrt, der sichere Transport der Ladung sowie die Bestimmungen des Umweltschutzes gewährleistet sind. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten als erfüllt, wenn die von der DDR-Schiffs-Revision und -Klassifikation (DSRK) erlassenen Vorschriften eingehalten und das durch entsprechende Dokumente der DSRK nachgewiesen wird. (3) Für die Einhaltung der'Vorschriften* ist der Rechtsträger oder Eigentümer von Fahrzeugen verantwortlich. * zu beziehen bei der DSRK, 1615 Zeuthen bei Berlin, Eichenallee 12;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der und ausgewählten operativen selbst. Abteilungen zu dieser Problematik stattfinden. Die genannten Leiter haben die Aufgabe, konkrete Überlegungen darüber anzustellen, wie die hier genannten und weitere Probleme der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des vor allem von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat Staatssicherheit durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Schwerpunktaufgaben der informalionsbeschaffungj Wirksamkeit aktiver Maßnahmen; Effektivität und Lücken Am Netz. Nut Atngsiacl der im Netz vor-handelten operativen. Möglichkeiten; Sicherheit des und Aufgaben zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Untersuchungsarbeit gelang es der Befehl mmni sunter Mehrzahl der Spezialkommissionen und den gemäß gebildeten Referaten die Wirksamkeit der Vor-uchung zu erhöhen und die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und die Wirksamkeit der Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben ist auf Weisung des Leiters der Abteilung das Transport- und Prozeßkommando zeitweilig durch befähigte Angehörige der Abteilung zu verstärken.