Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 428

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 428 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 428); 428 Gesetzblatt Teill Nr. 41 Ausgabetag: 10. September 1973 gebnisse in anderen Mitgliedsländern des RGW, so erfolgt die finanzielle Regelung der Nutzung auf der Grundlage der für den Austausch von Forschungsergebnissen zwischen den RGW-Ländern getroffenen Festlegungen.* §5 Schlußbestimmungen (1) Die Leiter der zuständigen zentralen Staatsorgane können zur Durchsetzung dieser Anordnung, soweit es die Bedingungen ihres Verantwortungsbereiches erfordern, entsprechende Festlegungen treffen. (2) Mit der zentralen Herausgabe von Informationsmitteln über F/E-Berichte und Dissertationen durch das ZIID ist ab 1. Januar 1974 die dezentrale Herausgabe gleichartiger-Infor-mationsmittel durch die Informationseinrichtungen der im Geltungsbereich genannten Organe, volkseigenen Kombinate, Betriebe und Einrichtungen einzustellen. Davon ausgenommen ist die von der Deutschen Bücherei herausgegebene Nationalbibliographie, Reihe C. (3) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig treten die Anordnung vom 4. November 1955 über die Erteilung von Genehmigungen zur Bekanntgabe der Abschluß- oder Teilergebnisse von Arbeiten des Planes Forschung und Technik (GBl. II Nr. 60 S. 393) und die Richtlinie vom 24. Dezember 1964 für die Information über abgeschlossene Forschungs- und Entwicklungsarbeiten und deren Dokumentation (ZIID-Mitteilungen Nr. 12 vom 12. Februar 1965) außer Kraft. Berlin, den 13. August 1973 Der Minister für Wissenschaft und Technik Prey Anlage 1 zu § 3 vorstehender Anordnung Richtlinie fUr die Anfertigung von Berichten über Ergebnisse von F/E-Aufgaben des Planes Wissenschaft und Technik (F/E-Berichte) 1. Anfertigung von F/E-Berichten 1.1. F/E-Berichte sind für jede F/E-Aufgabe** des Planes Wissenschaft und Technik, deren Bearbeitung abgeschlossen bzw. abgebrochen wurde, anzufertigen. Über Zwischen-und Teilergebnisse sind nur dann F/E-Berichte anzufertigen, wenn diese selbständig genutzt werden können. Der für die Lösung der F/E-Aufgabe verantwortliche Leiter bzw. der Auftraggeber entscheidet über die Anfertigung von F/E-Berichten zu Zwischen- und Teilergebnissen einer F/E-Aufgabe. 1.2. Der Inhalt der F/E-Berichte ist auf die wichtigsten Informationen zu konzentrieren, die für eine Entscheidung potentieller Nutzer über die Anwendung oder teilweise * Anordnung vom 2. Januar 1973 über organisatorisch-methodische, ökonomische und rechtliche Grundlagen der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit mit den Mitgliedsländern des RGW (Sonderdruck Nr. 750 des Gesetzblattes: S. 21) ** Nomenklaturen für Arbeitestufen und Leistungen von Aufgaben des Planes Wissenschaft und Technik, z. Z. gelten die „Nomenklaturen für Arbeitsstufen und Leistungen von Aufgaben des Planes Wissenschaft und Technik“ vom 2. April 1971, herausgegeben vom Ministerium für Wissenschaft und Technik Anwendung des F/E-Ergebnisses erforderlich sind. Die F/E-Berichte sind entsprechend der „Rahmengliederung für F/E-Berichte* zu erarbeiten. 2. Einreichung von F/E-Berichten 2.1. Zur zentralen Erfassung von F/E-Berichten und Bereitstellung von Informationen über wissenschaftlich-technischen Ergebnisse sind die F/E-Berichte** im Bereich der Industrie der zuständigen Leitstelle für Information und Dokumentation, in allen anderen Bereichen der gleichgestellten Informationseinrichtung einzureichen. Für F/E-Aufgaben, die im Rahmen vertraglicher Vereinbarungen gelöst wurden, sind die F/E-Berichte der Informationseinrichtung des Auftragnehmers einzureichen. 2.2. Bei Aufgaben zum Einsatz der EDV ist außerdem je ein Exemplar des F/E-Berichtes an die Projekt- und Programmzentrale der DDR beim VEB Kombinat Robotron und an die Projektkoordinierung des zuständigen Staatsorgans einzureichen.*** Bei Antrag auf Bestätigung von Standards sind die Teile des Berichtes, die Aussagen zur Standardisierung enthalten, dem Antrag auf Bestätigung der Standards beizufügen. 2.3. Der Nachweis über den Empfängerkreis des F/E-Berich-tes ist bei dem in der F/E-Stelle verbleibenden Exemplar zu führen. 3. Verantwortung und Terminstellung 3.1. Verantwortlich für die Anfertigung und Einreichung des F/E-Berichtes sind die Leiter der volkseigenen Betriebe und Kombinate, Institute und sonstigen Einrichtungen, in denen die F/E-Aufgabe bearbeitet wird. Das gilt auch dann, wenn die genannten Einrichtungen als Auftragnehmer tätig sind. In Ausnahmefällen kann das übergeordnete Organ oder der Auftraggeber eine andere Festlegung treffen. 3.2. F/E-Berichte sind so rechtzeitig anzufertigen, daß sie der Abschlußverteidigung**** und Abnahme bzw. der Bestätigung des Ergebnisses der F/E-Aufgabe zugrunde gelegt werden können. F/E-Berichte sind binnen 4 Wochen nach der Abnahme bzw. Bestätigung des Ergebnisses der F/E-Aufgabe oder dem Abbruch der Bearbeitung einzureichen. 4. Geheimhaltung 4.1. Der für die Einreichung des Berichtes Verantwortliche legt für den F/E-Bericht oder einzelne seiner Teile den erforderlichen Geheimhaltungsgrad fest. 4.2. Enthalten die F/E-Berichte Erfindungen, für die nach den dafür geltenden Bestimmungen Urheberscheine, Patente und Gebrauchsmuster anzumelden sind, werden die entsprechenden Teile der F/E-Berichte erst dann eingereicht, wenn die zur umfassenden schutzrechtlichen Sicherung erforderlichen Maßnahmen vorgenommen sind; Geheimpatente anzumelden sind, werden die entsprechenden Teile der F/E-Berichte nicht eingereicht. 5. Die „Vorläufige Richtlinie für die Anfertigung von Abschlußberichten zu abgeschlossenen F/E-Arbeiten“ vom 1. November 1966, herausgegeben vom Ministerium für Wissenschaft und Technik, tritt außer Kraft. * Anlage 2 ** maschinenschriftlich, ungebunden bzw. nicht geheftet, Format A 4 bia maximal A 2 *** siehe Beschluß des Ministerratea vom 14. Juli 1971 zur Erhöhung der Effektivität und zur Durchsetzung der sozialistischen Rationalisierung bei der Einsatzvorbereitung für die elektronische Datenverarbeitung (GBl. II Nr. 60 S. 522) ■*** Anordnung vom 23. Mai 1973 über die Durchführung von Verteidigungen wissenschaftlich-technischer Aufgaben und Ergebnisse (GBl. I Nr. 29 S. 289);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der unterschiedlichen Qualität des Kriteriums der Unumgänglichkeit einerseits und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes seinen Ausdruck. Die Unumgänglichkeit der Untersuchungshaft ist in der gesetzliche Voraussetzung für die Anordnung der Untersuchungshaft gebietet es, die Haftgründe nicht nur nach formellen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, sondern stets auch vom materiellen Gehalt der Straftat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und damit yefbundender ahrensrecht-licher Maßnahmen. Dabei haben sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der ergeben sich höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur dann möglich, wenn Angaben über den konkreten Aufenthaltsort in anderen sozialistischen Staaten vorliegen. sind auf dem dienstlich festgelegten Weg einzuleiten.