Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 425

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 425 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 425); Gesetzblatt Teil I Nr. 41 Ausgabetag: 10. September 1973 425 (2) Dem Minister für Außenwirtschaft obliegt die Dienstaufsicht über die Kammer für Außenhandel der Deutschen Demokratischen Republik. (3) Der Minister für Außenwirtschaft bestätigt die Struktur der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik, die juristische Person und Haushaltsorganisation ist, sowie die für sie geltenden grundlegenden Ordnungen. IV. Schlußbestimmungen §31 (1) Dieses Statut tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. Beschluß vom 7. Februar 1957 über das Statut des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel (GBl. I Nr. 14 S. 127), 2. § 2 der Verordnung vom 20. August 1953 über die Änderung der Stellung des volkseigenen „Leipziger Messeamtes“ (GBl. Nr. 94 S. 944), Satz 3 der Präambel, 3. § 1 Abs. 2 und § 6 Absätze 1 ünd 2 des Statuts des volkseigenen „Leipziger Messeamtes“ vom 6. Januar 1954 (ZB1. Nr. 5 S. 51). Berlin, den 9. August 1973 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Der Minister für Außenwirtschaft Solle Direktive zur Kartoffelernte 1973 Beschluß des Ministerrates vom 23. August 1973 Auszug In der Kartoffelernte 1973 muß das Hauptanliegen der Genossenschaftsmitglieder und Arbeiter der LPG, GPG, VEG und ihrer kooperativen Einrichtungen sowie der Werktätigen der Verarbeitungsindustrie, des Handels, der Kreisbetriebe für Landtechnik und der VEB Saat- und Pflanzgut darin bestehen: in allen LPG, GPG, VEG und ihren kooperativen Abteilungen Pflanzenproduktion den Plan des staatlichen Aufkommens an Speisekartoffeln zu erfüllen, eine deutliche Verbesserung der Qualität der Speisekartoffeln zu erreichen, die Bevölkerung und Großverbraucher termin- und qualitätsgerecht mit Einkellerungskartoffeln zu versorgen und bis zum Anschluß an die neue Ernte laufend Kartoffeln in guter Qualität bereitzustellen; den Plan des Aufkommens an Pflanzkartoffeln vertragsgerecht nach Stufen und Sorten mit einer hohen Qualität des Pflanzgutes zu erfüllen und zu überbieten sowie das Pflanzgut aus der organisierten Nachbauproduktion und der wi rtsehaftseigenen Pflanzgutproduktion für den Anbau 1974 in guter Qualität zu sichern; den Plan des staatlichen Aufkommens an Stärkekartoffeln zu erfüllen und Kartoffeln mit einem hohen Stärkegehalt bereitzustellen. Dazu wird festgelegt: 1. Die komplexe staatliche Leitung der Kartoffelernte durch den Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft und die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise ist in Auswertung der Schlußfolgerungen und Lehren aus der Getreideernte auf folgende Schwerpunkte zu richten: Förderung der Initiative der Werktätigen im sozialistischen Wettbewerb zur Auslastung der Technik und zur planmäßigen Bereitstellung von Speise-, Pflanz- und Stärkekartoffeln in guter Qualität; Anleitung und Unterstützung der LPG, GPG, VEG und ihrer kooperativen Abteilungen Pflanzenproduktion bei der durchgehenden Organisierung des Komplex- und Schichteinsatzes bei der Ernte, Sortierung, Einlagerung und beim Transport; Gewinnung zusätzlicher Arbeitskräfte für die Auslastung der Sortiertechnik, für die Verlade- und Transportarbeiten bei der Einkellerung und für das Nachsammeln der Kartoffeln von allen Schlägen; Organisierung der Versorgung am Arbeitsplatz mit Speisen, Obst und Getränken und Abstimmung der Öffnungszeiten der Handels- und Dienstleistungseinrichtungen mit der Schichtarbeit; Gewährleistung der Ersatzteilversorgung und der technischen Betreuung der Emtekomplexe, der Sortier-, Aufbereitungs- und Lageranlagen. Durch das Staatliche Komitee für Landtechnik und die Produktionsleitungen bei den Räten der Bezirke Rostock, Neubrandenburg, Halle und Dresden sind Großversuche mit der Zweiphasenernte durchzuführen. 2. Zur Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes und zur Verbesserung der Qualität der Speise- und Pflanzkartoffeln wird festgelegt: Durch die Wirtschaftsvereinigungen Obst, Gemüse, Speisekartoffeln, den Staatlichen Pflanzenschutzdienst und die LPG, GPG, VEG und ihre kooperativen Abteilungen Pflanzenproduktion sind auf der Grundlage der Schlagkarteien alle Speisekartoffelflächen zu begutachten. Im Ergebnis der Begutachtung ist der Verwendungszweck der Speisekartoffeln festzulegen. Für die langzeitige Lagerung in Lagerhäusern und für die Einkellerung sind solche Kartoffelflächen auszuwählen, auf denen die in der Direktive vom 30. Mai ‘ 1972 zur Verbesserung der Qualität und zur Erhöhung der Hektarerträge bei Speisekartoffeln* festgelegten agrotechnischen Erfordernisse eingehalten wurden. In den Kartoffellagerhäusern ist eine ständige Qualitätsüberwachung der eingelagerten Bestände durchzuführen und nachzuweisen. Die Einhaltung der Qualitätsüberwachung ist durch den Staatlichen Pflanzenschutzdienst zu kontrollieren. Die Wirtschaftsvereinigungen Obst, Gemüse, Speise-kartoffeln und VEB Saat- und Pflanzgut haben die Anleitung und Kontrolle bei der Einhaltung der Bewirtschaftungsrichtlinien für Kartoffellagerhäuser auszuüben. Die Einkellerung bei der Bevölkerung ist bis zum 30. Oktober 1973, die Bevorratung der Großverbraucher und die Bildung der bilanzierten Bestände einschließlich der zentralen Reserve bis zum 15. November 1973 abzuschließen. Bei überbezärklichen Lieferungen ist durch' die Wirtschaftsvereinigungen Obst, Gemüse, Speisekartoffeln zu gewährleisten, daß in den Lieferbezirken durch Gut- * Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Land-, Forst-und Nahrungsgüterwirtschaft Nr. 6/72 S. 63;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft haben deren Ziele ernsthaft gefährden können, so können durch ärztliche Informationen negative Überraschungen vorbeugend verhindert, die Mitarbeiter auf ein mögliches situatives Geschehen rechtzeitig eingestellt und die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu gefährden, die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Ziele, wie Ausbruch, Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten,. Angriff auf Leben und Gesundheit von Menschen. Zugenommen haben Untersuchungen im Zusammenhang mit sprengmittelverdächtigen Gegenständen. Erweitert haben sich das Zusammenwirken mit der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei und die Zusammenarbeit mit anderen operativen Linien und Diensteinheiten konnte in mehreren Fällen rechtzeitig gesichert werden, daß unvertretbare Aktivitäten von bei der operativen Bearbeitung verdächtiger Personen, insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Mitarbeiter gestellt, da sie ständig in persönlichen Kontakt mit den Inhaftierten stehen. stehen einem raffinierten und brutalen Klassenfeind unrnittelbar gegenüber.