Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 424

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 424 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 424); 424 Gesetzblatt Teill Nr. 41 Ausgabetag: 10. September 1973 Außenhandelsbetrieben sowie Dienstleistungsbetrieben und Einrichtungen des Außenhandels, legt ihre Zweckbestimmung sowie Zuständigkeit fest und erläßt ihre Statuten. Darüber hinaus erläßt er grundsätzliche Regelungen zur rationellen Gestaltung ihrer Arbeitsweise und ihrer innerbetrieblichen Struktur. Entscheidungen gemäß Satz 1 und 2, soweit sie Außenhandelsbetriebe betreffen, die dem Minister für-Außenwirtschaft nicht unterstellt sind, bedürfen der Zustimmung des Leiters des zuständigen zentralen Staatsorgans. §22 Der Minister für Außenwirtschaft hat zu entscheiden, in welchem Umfang Betriebe, Kombinate und Vereinigungen Volkseigener Betriebe berechtigt werden, Außenhandelsaufgaben wahrzunehmen. Entscheidungen zur Übertragung von Außenhandelsaufgaben bedürfen der Zustimmung des Leiters des dem Betrieb, Kombinat oder der Vereinigung Volkseigener Betriebe übergeordneten zentralen Staatsorgans. Betriebe, Kombinate und Vereinigungen Volkseigener Betriebe, die in dieser Weise vom Minister für Außenwirtschaft berechtigt wurden, sind hinsichtlich der Wahrnehmung der ihnen übertragenen Außenhandelsaufgaben Außenhandelsbetriebe im Sinne dieses Statuts, ausgenommen die Bestimmungen des § 21 Abs. 4 Satz 1. ' § 23 (1) Der Minister für Außenwirtschaft erläßt zur Verwirklichung der Aufgabenstellung des Ministeriums verbindliche Regelungen in Form von Anordnungen und Durchführungsbestimmungen, Verfügungen und Anweisungen. (2) Der Minister für Außenwirtschaft sichert die Durchführung der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse, der Gesetze und anderer Rechtsvorschriften und die Erarbeitung von Vorschlägen zur Anpassung und Neufassung von Rechtsvorschriften in seinem Verantwortungsbereich. §24 (1) Der Minister für Außenwirtschaft ist weisungsberechtigt gegenüber den Leitern der ihm unterstellten Außenhandelsbetriebe, Dienstleistungsbetriebe und Einrichtungen des Außenhandels, dem Leiter der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik, den Leitern der Handelsvertretungen und Handelspolitischen Abteilungen der Vertretungen der Deutschen Demokratischen Republik sowie anderen Organe und Institutionen seines Verantwortungsbereiches in anderen Staaten. (2) Staatssekretäre, Stellvertreter des Ministers und andere Leiter im Ministerium für Außenwirtschaft sind im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben weisungsberechtigt. §25 Das Ministerium für Außenwirtschaft organisiert und gestaltet die Zusammenarbeit mit den Außenhandeisministerien, den Handelsvertretungen und Handelspolitischen Abteilungen der Vertretungen der sozialistischen Staaten sowie mit den entsprechenden Institutionen der anderen Staaten in der Deutschen Demokratischen Republik. Ihm obliegt die Führung von Verhandlungen mit den genannten Institutionen zu Fragen seines Verantwortungsbereiches und die Zustimmung zur Führung derartiger Verhandlungen durch andere zentrale Staatsorgane. §26 (1) Der Minister für Außenwirtschaft ist verantwortlich für die Anleitung und Kontrolle der Handelsvertretungen, Handelspolitischen. Abteilungen der Vertretungen der Deutschen Demokratischen Republik sowie der ihm unterstellten Organe und Institutionen der Deutschen Demokratischen Republik in anderen Staaten. (2) Der Minister für Außenwirtschaft ist insbesondere verantwortlich für die Gestaltung der Zusammenarbeit der ihm unterstellten Handelsvertretungen, Organe und Institutionen mit anderen Organen und Institutionen der Deutschen Demokratischen Republik in anderen Staaten. §27 (1) Der Minister für Außenwirtschaft unterbreitet dem Ministerrat Vorschläge zur Berufung und Abberufung von Kadern für Funktionen seines Verantwortungsbereiches, die in der Nomenklatur des Ministerrates erfaßt sind. (2) Der Minister für Außenwirtschaft beruft leitende Kader der Außenwirtschaft entsprechend der Nomenklaturordnung des Ministeriums für Außenwirtschaft, beruft sie ab oder bestätigt deren Berufung und Abberufung. (3) Dem Minister für Außenwirtschaft obliegt die Zustimmung zu Vorschlägen über die Berufung und Abberufung von Leitern der nicht dem Ministerium für Außenwirtschaft unterstehenden Außenhandelsbetriebe sowie deren Einrichtungen der Absatz- und Bezugsorganisation. III. Struktur und Vertretung im Rechtsverkehr §28 (1) Das Ministerium für Außenwirtschaft ist juristische Person und Haushaltsorganisation; es hat seinen Sitz in Berlin, der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Der Minister für Außenwirtschaft regelt die Aufgaben, Rechte und Pflichten und die Abgrenzung der Verantwortungsbereiche der Leiter und Mitarbeiter des Ministeriums sowie die Arbeitsordnung und den Arbeitsablauf im Ministerium. Die Grobstruktur und der Stellenplan des Ministeriums werden vom Ministerrat bestätigt. (3) Der Minister für Außenwirtschaft wird in seiner staatlichen Leitungstätigkeit durch Staatssekretäre und Stellvertreter unterstützt, deren ständige und zeitweilige Aufgaben er entsprechend den Schwerpunkten der Tätigkeit des Ministeriums regelt. §29 (1) Das Ministerium für Außenwirtschaft wird im Rechtsverkehr durch den Minister für Außenwirtschaft vertreten. Bei Verhinderung des Ministers übernimmt der von ihm bestimmte Staatssekretär oder Stellvertreter die Vertretung. (2) Die Staatssekretäre, die Stellvertreter des Ministers und die Leiter von Struktureinheiten sind im Rahmen ihres Aufgabenbereiches berechtigt, das Ministerium zu vertreten. (3) Andere Mitarbeiter oder Personen können zur Vertretung des Ministeriums durch einen gemäß den Absätzen 1 und 2 Berechtigten im Rahmen seiner Vertretungsmacht beauftragt werden. §30 (1) Dem Minister für Außenwirtschaft unterstehen: Handelsvertretungen und Handelspolitische Abteilungen der Vertretungen der Deutschen Demokratischen Republik in anderen Staaten, die Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik, das Amt für Außenwirtschaftsbeziehungen der Deutschen Demokratischen Republik, Außenhandelsbetriebe, Dienstleistungsbetriebe des Außenhandels, das Leipziger Messeamt, das Zentrum für Information und Dokumentation der Außenwirtschaft, das Forschungsinstitut beim Ministerium für Außenwirtschaft, die Fachschule für 'Außenwirtschaft „Josef Orlopp“.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik notwendig. Die Zusammenarbeit mit diesen hat gleichzeitig nach der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik das Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Durchführungsbestimmungen zum Verteidigungsgesetz und zum Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorgangsführungtedlen: von operativen Mitarbeitern mit geringen Erfahrungen geführt werden: geeignet sind. Methoden der operativen Arbeit zu studieren und neue Erkenntnisse für die generellefQüalifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit auf diesem Gebiet enthaltenen Festlegungen haben durchgeführte Überprüfungen ergeben, daß insbesondere die in den Befehlen und angewiesenen Ziel- und Aufgabenstellungen nicht in allen operativen Diensteinheiten ist eine noch exaktere Festlegung der Schwerpunktbereiche und konkretere Bestimmung der politisch-operativen Schwerpunkte auf der Grundlage einer objektiven Analyse der politisch-operativen Lage zu erreichen.