Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 42

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 42 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 42); 42 Gesetzblatt Teil I Nr. 3 Ausgabetag: 22. Januar 1973 §5 (1) Die Einfuhr von Sporttauben in die Deutsche Demokratische Republik ist erlaubnispflichtig. Ausgenommen davon ist die Einfuhr von Sporttauben zum Zwecke des Auflassens und der Ausstellung durch die Sporttäubenverbände der sozialistischen Staaten. (2) Die Beantragung der Erlaubnis gemäß Abs. 1 hat durch das Präsidium der Sektion Sporttauben zu erfolgen. Die Pflicht zur Einholung von Erlaubnissen oder Genehmigungen nach anderen Rechtsvorschriften bleibt davon unberührt. (3) Zuständig für die Erteilung von Erlaubnissen gemäß Abs. 1 ist das Ministerium des Innern. Für die Erteilung von Erlaubnissen werden im Rahmen der dafür geltenden Rechtsvorschriften Verwaltungsgebühren erhoben. §6 (1) Zugeflogene, aufgefundene, verletzte oder tote Sporttauben sowie aufgefundene Sporttaubenfußringe mit dem Kennzeichen „DDR“ sind den Vorständen der Bezirks-, Kreis- oder Grundorganisationen der Sektion Sporttauben und mit Kennzeichen anderer Staaten dem Präsidium der Sektion Sporttauben zu melden. (2) Der gewerbsmäßige Handel mit Sporttauben ist nicht gestattet. (3) Die Abgabe von lebenden Sporttauben ist nur an Mitglieder der Sektion Sporttauben zulässig. §7 (1) Die Deutsche Volkspolizei ist berechtigt, die Einhaltung der Bestimmungen dieser Anordnung zu kontrollieren, Auflagen zu erteilen, Forderungen zu stellen und Auskünfte einzuholen. (2) Dem Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft und den veterinärmedizinischen Fachorganen obliegt die Kontrolle der Einhaltung von veterinärhygienischen Rechtsvorschriften und angeordneten Flugsperren. (3) Die Produktionsleitungen der Bezirke und Kreise sind berechtigt, in Abstimmung mit den Vorständen der Bezirks-bzw. Kreisorganisationen der Sektion Sporttauben Flugsperren für Tauben festzulegen. §8 (1) Wer vorsätzlich entgegen den Bestimmungen dieser Anordnung a) Sporttauben hält, aufläßt, einführt oder mit ihnen Handel betreibt, b) Sporttauben zur Nachrichtenübermittlung oder zum Fotografieren aufläßt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 300 M be- j legt werden. (2) Sporttauben sowie Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht, können neben den im Abs. 1 genannten Ordnungsstrafmaßnahmen oder selbständig eingezogen werden. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt den Leitern der zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei. (4) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101). §9 Diese Anordnung tritt am 1. März 1973 in Kraft. Berlin, den 15. Dezember 1972 Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Dickel Anordnung über das Statut der DDR-Schiffs-Revision und -Klassifikation * vom 27. Dezember 1972 Grundsätze §1 j (1) Die DDR-Schiffs-Revision und -Klassifikation (DSRK) ist das Organ des Ministeriums für Verkehrswesen für die j Wahrnehmung der sich auf dem Gebiet der technischen Schiffssicherheit ergebenden staatlichen Aufgaben. (2) Die DSRK verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grund-j läge der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften der Deut-; sehen Demokratischen Republik sowie der Weisungen des Mi-i nisters für Verkehrswesen. I. (1) Die DSRK ist im Rahmen ihrer Aufgaben verantwort- J lieh für die Durchsetzung einer einheitlichen und komplexen Entwicklung der technischen Schiffssicherheit entsprechend den gesellschaftlichen Erfordernissen und völkerrechtlichen Verträgen und Empfehlungen. (2) Die DSRK organisiert zur komplexen Lösung der Auf- j gaben der technischen Schiffssicherheit die Zusammenarbeit i mit den zuständigen staatlichen Organen, Betrieben und Ein-j richtungen und arbeitet eng mit den gesellschaftlichen Orga- nisationen zusammen. Aufgaben und Arbeitsweise i §3 Die DSRK hat die Aufgabe, die technische Schiffssicherheit i von aufsichts- und klassifikationspflichtigen Wasserfahrzeu-j gen (nachstehend Fahrzeuge genannt), einschließlich deren Bauteile, Ausrüstungen und Einrichtungen, zu überwachen und dadurch zum Schutz des Fahrzeuges und des menschlichen Lebens auf See und anderen Gewässern, sicheren Transport der Ladung beizutragen. Dazu obliegt der DSRK insbesondere die a) Ausarbeitung und der Erlaß der für die technische Schiffssicherheit erforderlichen Vorschriften unter Berücksichtigung der Bestimmungen über den technischen Arbeitsschutz und den Umweltschutz, b) Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften der DSRK und Ausstellung der in den Vorschriften geforderten Dokumente, c) Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen über die technische Schiffssicherheit in internationalen Übereinkommen und Empfehlungen und Ausstellung der entsprechenden Dokumente, d) Kontrolle der technischen Fahrttüchtigkeit von aufsichtspflichtigen Fahrzeugen und Ausstellung entsprechender Zeugnisse, e) Klassifikation der klassifikationspflichtigen Fahrzeuge und Ausstellung der Klasse-Atteste, f) Prüfung und Bestätigung der Seefähigkeit für nicht von der DSRK klassifizierte Fahrzeuge, g) Prüfung und Festlegung des Freibords sowie der Freibord-, Einsenkungs- und Tiefgangsmarken, h) Eichung und Festlegung der Eichmarken, i) Platzvermessung der Fahrzeuge, die der Personenbeförderung dienen, j) Anfertigung von technischen Gutachten über Fahrzeuge und dazugehörigen Anlagen und Einrichtungen. k) Prüfung und Zulassung von Containern.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit muß sich Staatssicherheit rechtzeitig auf neue Erscheinungen, Tendenzen, Auswirkungen und Kräf- der internationalen Klassenauseinandersetzung einstellen. Unter sicherheitspoiltischem Aspekt kommt es vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die politisch-operative Sicherung entwicklungsbestimmender Vorhaben und Prozesse der soziaxistischen ökonomischen Integration, Vertrauliche Verschlußsache Grundfragen der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Betreuern sowie der Hauptinhalt ihrer Anziehung und Befähigung durch den Leiter in der Fähigkeit zur osycho oisch-nädagogischen Führung von Menschen auf der Grundlage einer ständigen objektiven Obersicht über den konkreten Qualifikationsstand und die Fähigkeiten der Untersuchungsführer eine zielgerichtete und planmäßige Kaderentwicklung zu organisieren, die Durchsetzung der Parteibeschlüsse, der Gesetzq der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß der eingesetzte sich an die objektiv vorhandenen Normen-halten muß und daß er unter ständiger Kontrolle dieser Gruppe steht. Dieser Aspekt muß bei der Durchsetzung operativer Zersetzungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit im Gesamt Verantwortungsbereich und in gründlicher Auswertung der Ergebnisse der ständigen Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit mit den geplant und realisiert wird.