Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 418

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 418 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 418); 418 Gesetzblatt Teill Nr. 41 Ausgabetag: 10. September 1973 mögens, der Rohstoffe, Materialien und Rationalisierungsmittel zugrunde zu legen. Zur Weiterentwicklung der wissenschaftlichen Begründung der Pläne und Bilanzen sind durch die Staatliche Plankommission fortschrittliche Normen und Kennziffern der ökonomischen Materialverwendung, des Energieverbrauchs, der Vorrats- und Reservewirtschaft, des Arbeitsaufwandes und des Grundmitteleinsatzes anzuwenden und durchzusetzen. (4) Die Staatliche Plankommission hat im Prozeß der Planung und volkswirtschaftlichen Bilanzierung Hauptrichtungen und Schwerpunkte der Zusammenarbeit mit der UdSSR und den anderen Mitgliedsländern des RGW zur Entwicklung der sozialistischen ökonomischen Integration sowie der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit mit den anderen sozialistischen Ländern auszuarbeiten. Sie gewährleistet, daß die Plänentwürfe für die Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR mit der UdSSR und den anderen Mitgliedsländern des RGW koordiniert und abgestimmt sind. Mit den Planentwürfen hat die Staatliche Plankommission dem Ministerrat Vorschläge für die Durchführung volkswirtschaftlicher Komplexaufgaben zur sozialistischen ökonomischen Integration und für erforderliche Maßnahmen zur Sicherung der Verpflichtungen der DDR aus Regierungsabkommen vorzulegen. Die Staatliche Plankommission ist verantwortlich für den Gesamtprozeß der Koordinierung der Pläne der DDR mit den Mitgliedsländern des RGW. Sie hat zur Koordinierung der Pläne zweiseitige Konsultationen mit den Planungsorganen der Mitgliedsländer des RGW sowie mehrseitige Beratungen im Komitee des RGW für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Planungstätigkeit unter Einbeziehung der zentralen Staatsorgane durchzuführen. Die Staatliche Plankommission bereitet im Aufträge des Ministerrates in Zusammenarbeit mit den anderen zuständigen zentralen Staatsorganen Regierungsabkommen zu Grundfragen der Entwicklung der sozialistischen ökonomischen Integration mit den Mitgliedsländern des RGW sowie zur wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit mit den anderen sozialistischen Ländern vor und kontrolliert ihre Durchführung. (5) Zur effektiven Gestaltung des volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozesses sichert die Staatliche Plankommission durch ihre Planungstätigkeit und über die Bezirksplankommissionen die rationelle Standortverteilung der Produktivkräfte. Die Staatliche Plankommission leitet die Bezirksplankommissionen bei der Standortverteilung der Produktivkräfte, der territorialen Bilanzierung, der Koordinierung der zweiglichen und territorialen Entwicklung sowie bei der Planung der örtlichen Verantwortungsbereiche für die Entwicklung der Arbeits- und Lebensbedingungen und der Produktion in den Territorien an. Sie übergibt ihnen hierzu die notwendigen Direktiven und Informationen über die Aufgaben zur Entwicklung der Volkswirtschaft. (6) Zur weiteren Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft der DDR und Stärkung der sozialistischen Staatengemeinschaft hat die Staatliche Plankommission die Aufgaben zur allseitigen ökonomischen Sicherstellung der Landesverteidigung und der inneren Sicherheit und Ordnung der DDR als festen Bestandteil in den Prozeß der Planung und volkswirtschaftlichen Bilanzierung einzubeziehen. (7) Auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei- und Staatsführung bereitet die Staatliche Plankommission ausgehend von der Analyse und Kontrolle des volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozesses im Prozeß der Ausarbeitung und Durchführung der Pläne zur Durchsetzung der planmäßigen proportionalen Entwicklung der Volkswirtschaft und der stabilen und kontinuierlichen Planerfüllung Entscheidungen für den Ministerrat vor bzw. trifft in seinem Auftrag Entscheidungen einschließlich erforderlicher zentraler Bilanzentscheidungen. Hierzu ist der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission berechtigt und verpflichtet, den Ministern und Leitern anderer zentraler Staatsorgane im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches Aufträge zu erteilen. §3 (1) Die Staatliche Plankommission leitet im Aufträge des Ministerrates den Prozeß der Ausarbeitung und Bilanzierung der Pläne und sichert die Einheit von langfristiger Planung, Fünfjahr- und Jahresplanung der Volkswirtschaft, von zweiglicher und territorialer Entwicklung sowie von Analyse und Kontrolle der Plandurchführung zur Gewährleistung der planmäßigen proportionalen Entwicklung der Volkswirtschaft. Sie unterbreitet dem Ministerrat Stellungnahmen zu volkswirtschaftlichen Grundproblemen, die von den Ministern und Leitern anderer zentraler Staatsorgane dem Ministerrat zur Entscheidung vorgelegt werden. (2) Die Staatliche Plankommission nimmt zur Sicherung des Kenntnisvorlaufes für die langfristige Planung auf die Bestimmung der Zielstellungen für prognostische Untersuchungen zu wissenschaftlich-technischen und sozialökonomischen Problemen aktiv Einfluß und unterstützt die prognostische Tätigkeit der zentralen Staatsorgane und wissenschaftlichen Einrichtungen durch volkswirtschaftliche Orientierungen. Sie führt prognostische Untersuchungen zu Grundfragen der Entwicklung des volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozesses durch. Die Staatliche Plankommission erarbeitet in Auswertung prognostischer Einschätzungen und volkswirtschaftlicher Analysen den Entwurf des langfristigen Planes der volkswirtschaftlichen Entwicklung, der die grundlegenden Aufgaben zur Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus der Bevölkerung und die entscheidenden Aufgaben zur Intensivierung des volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozesses, zur Entwicklung der Produktionsstruktur und zur zielgerichteten Verwirklichung der sozialistischen ökonomischen Integration beinhaltet, und legt ihn dem Ministerrat zur Beschlußfassung vor. Die Staatliche Plankommission gibt den zentralen Staatsorganen und den Räten der Bezirke volkswirtschaftliche Orientierungen zur langfristigen Planung und koordiniert deren Zusammenwirken in den grundlegenden Fragen der langfristigen Planung. (3) Die Staatliche Plankommission ist dem Ministerrat gegenüber für die Ausarbeitung der volkswirtschaftlich koordinierten und bilanzierten Entwürfe des Fünfjahrplanes und der Jahresvolkswirtschaftspläne verantwortlich. Sie hat die enge Verbindung der Fünf jahrplanung mit der Jahresplanung zu gewährleisten und zu sichern, daß die Aufgaben und Entwicklungsziele des Fünfjahrplanes mit den Jahresvolkswirtschaftsplänen unter Berücksichtigung der neuen Ergebnisse aus der analytischen Tätigkeit, der langfristigen Planung und der Plandurchführung präzisiert und verwirklicht werden. Die Staatliche Plankommission hat mit der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung die Grundproportionen und Verflechtungen der Volkswirtschaft zu planen und im Prozeß der langfristigen Planung und der Fünfjahr- und Jahresplanung die Übereinstimmung zwischen den materiellen und finanziellen Beziehungen im volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozeß zu gewährleisten. Sie plant den Einsatz und die Entwicklung des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens. Auf dieser Grundlage hat sie die staatlichen Aufgaben für die eigenverantwortliche Ausarbeitung der Planentwürfe durch die zentralen Staatsorgane und Räte der Bezirke sowie die staatlichen Planauflagen zu erarbeiten und dem Ministerrat vorzulegen. §4 Die Staatliche Plankommission ist für die ständige Kontrolle und Analyse der Entwicklung der Volkswirtschaft, insbesondere hinsichtlich der in den Plänen festgelegten Proportionen, Aufgaben und Ziele, verantwortlich. Auf der Grundlage der eigenen analytischen und Kontrolltätigkeit und der Ergebnisse der Analysen und Kontrollen der Staatsorgane und wirtschaftsleitenden Organe hat sie Schlußfolgerungen für die Durchführung der Volkswirtschaftspläne und die weitere Gestaltung des volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozesses und des Planungssystems abzuleiten. Sie ist verpflichtet, den Ministerrat rechtzeitig über die sich aus der Analysen-und Kontrolltätigkeit ergebenden neuen Probleme zu infor-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Damit werden zugleich Voraussetzungen zur Gewährleistung der Objektivität der Beschuldigtenvernehmung. Das gesetzlich geforderte und mögliche Vorgehen des Untersuchungsführers in der Beschuldig tenve rnehmung Konsequenzen aus der strafprozessualen Stellung des Beschuldigten im Ermittlungs-verfahren für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung den Vollzug. Aufnahme von Strafgefangenen. Die Aufnahme von Strafgefangenen erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feindtätigkeit und zur Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der staatlichen Sicher heit unter allen operativen Lagebedingungen.