Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 417

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 417 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 417); 417 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1973 Berlin, den 10. September 1973 Teil I Nr. 41 Tag Inhalt Seite 9. 8. 73 Statut der Staatlichen Plankommission Beschluß des Ministerrates 417 9. 8. 73 Statut des Ministeriums für Außenwirtschaft Beschluß des Ministerrates 420 23. 8.73 Direktive zur Kartoffelernte 1973 Beschluß des Ministerrates 425 27. 8. 73 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die staatliche Qualitätskontrolle 426 13.8.73 Anordnung zur Bereitstellung von Informationen über wissenschaftlich-technische Ergebnisse und zur zentralen Erfassung von Forschungs- und Entwicklungsberichten sowie von Dissertationen : 426 1.9.73 Anordnung über den Verkehr mit Hackfleisch 430 Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik 432 Statut der Staatlichen Plankommission Beschluß des Ministerrates vom 9. August 1973 I. Stellung und Aufgaben der Staatlichen Plankommission §1 (1) Die Staatliche Plankommission ist als Organ des Ministerrates für die gesamtstaatliche Planung der Entwicklung der Volkswirtschaft und die Kontrolle der Durchführung der Pläne verantwortlich und legt dem Ministerrat die grundlegenden Fragen der weiteren ökonomischen und sozialen Entwicklung der DDR zur Entscheidung vor. (2) Die Staatliche Plankommission konzentriert sich in ihrer Tätigkeit unter bewußter Ausnutzung der ökonomischen Gesetze des Sozialismus auf die weitere Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus des Volkes auf der Grundlage eines hohen Entwicklungstempos der sozialistischen Produktion, der Erhöhung der Effektivität, des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und des Wachstums der Arbeitsproduktivität. Sie sichert hierzu die notwendigen Pro-1 Portionen der volkswirtschaftlichen Entwicklung und die Bilanzierung der Pläne. (3) Die Staatliche Plankommission verwirklicht ihre Aufgaben in Durchführung der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse auf der Grundlage der Gesetze und anderer Rechtsvorschriften. §2 (1) Die Staatliche Plankommission hat ausgehend von den materiellen und kulturellen Bedürfnissen der Bevölkerung Und den Erfordernissen der Wirtschaft und des sozialistischen Staates in enger Zusammenarbeit mit den Ministerien, den anderen zentralen Staatsorganen und den Räten der Bezirke die langfristigen Pläne, die Fünfjahrpläne und die Jahresvolkswirtschaftspläne wissenschaftlich vorzubereiten und vor dem Ministerrat zu begründen. Sie nimmt die erforderlichen Berechnungen zur Sicherung der volkswirtschaft- lichen Proportionen und der Effektivität des volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozesses vor und unterbreitet dem Ministerrat die entsprechenden Varianten zur Entscheidung. Die Staatliche Plankommission hat im Prozeß der Ausarbeitung und Durchführung der Pläne in den grundlegenden Fragen der Erhöhung der Produktivität und Effektivität der Volkswirtschaft, der Entwicklung der Arbeits- und Lebensbedingungen, der Förderung, Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit der Bürger, des Arbeitsschutzes und der Arbeitskultur sowie des kulturellen Und sportlichen Lebens der Werktätigen eng mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes zusammenzuwirken. (2) Die Staatliche Plankommission richtet ihre Tätigkeit auf die Intensivierung der gesellschaftlichen Produktion, insbesondere durch die sozialistische Rationalisierung, und auf die planmäßige Verbesserung der volkswirtschaftlichen Struktur in Übereinstimmung mit den Möglichkeiten und Erfordernissen der fortschreitenden sozialistischen ökonomischen Integration der Mitgliedsländer des RGW. Sie hat mit der Ausarbeitung und Bilanzierung der Pläne die Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts zur ständigen Erhöhung der Effektivität der gesellschaftlichen Arbeit zu sichern und die den volkswirtschaftlichen Bedingungen entsprechenden Ergebnisse von Wissenschaft und Technik den Plänen zugrunde zu legen. Die Staatliche Plankommission legt mit den Planentwürfen dem Ministerrat die den Erfordernissen der langfristigen Entwicklung der Volkswirtschaft und den Entwicklungstendenzen von Wissenschaft und Technik entsprechenden Aufgaben zur Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten sowie zur raschen umfassenden Nutzung der Forschungs- und Entwicklungsergebnisse vor. Sie gewährleistet, daß die zu ihrer Realisierung erforderlichen Arbeitskräfte sowie materiellen und finanziellen Fonds bilanziert und in die entsprechenden Planteile aufgenommen werden. Mit den langfristigen Plänen erarbeitet die Staatliche Plankommission zu Schwerpunkten der volkswirtschaftlichen Entwicklung ökonomische Orientierungen für die wissenschaftlich-technischen Aufgaben der zentralen Staatsorgane. (3) Die Staatliche Plankommission hat den Plänen den volkswirtschaftlich begründeten Bedarf als Maßstab für die Entwicklung und den Einsatz der Produktionskapazitäten und der anderen Grundfonds, des gesellschaftlichen Arbeitsver-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein.