Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 410

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 410 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 410); 410 Gesetzblatt Teil I Nr. 40 Ausgabetag: 5. September 1973 gaben als Vorsitzende und Mitglieder von Prüfungskommissionen. Die Leitungen der Gewerkschaft und der Freien Deutschen Jugend benennen je einen Vertreter. (3) Die Prüfungskommission hat vor allem zu sichern, daß die Prüfung planmäßig durchgeführt und die Prüfungsteilnehmer zu Beginn der Ausbildung mit den Bestimmungen der Facharbeiterprüfungsordnung und dem Prüfungsplan vertraut gemacht werden; die Verteidigung der schriftlichen Hausarbeit des Prüfungsteilnehmers zu leiten; die Abschlußzensuren für die Prüfungsgebiete nach Vorschlag durch die Lehrkräfte zu bestätigen, die Zensur für die Hausarbeit und die Gesamtzensur unter Beachtung der in der Gesamtbeurteilung dargestellten Persönlichkeitsentwicklung des Prüfungsteilnehmers festzulegen sowie das Ergebnis der Facharbeiterprüfung zu verkünden; entsprechend den Bestimmungen dieser Facharbeiterprüfungsordnung über den Erlaß von Prüfungen, über den vorzeitigen Abschluß der Ausbildung, über die Zuerkennung' der Facharbeiterqualifikation in einem Ausbildungsberuf sowie über die Anrechnung bereits abgelegter Prüfungen und über die Anerkennung der von Leitern der Arbeitskollektive ermittelten Arbeits- und Lebenserfahrungen Werktätiger für die Facharbeiterqualifikation zu entscheiden; die ordnungsgemäße Ausstellung der Facharbeiterzeugnisse und Urkunden über die Zuerkennung der Facharbeiterqualifikation zu sichern sowie das Prüfungsprotokoll mit den Anlagen zu führen; die Prüfungen entsprechend § 13 Abs. 1 gemeinsam mit den Leitern und Lehrkräften der Einrichtungen der Berufsbildung auszuwerten, den im § 3 Abs. 1 bzw. Abs. 2 genannten Leitern über die Ergebnisse der Facharbeiterprüfung zu berichten und ihnen Schlußfolgerungen für die Verbesserung der Ausbildung vorzuschlagen. (4) Der Vorsitzende der Prüfungskommission kann Lehrkräfte und andere Mitarbeiter von Betrieben mit der Durchführung bestimmter Prüfungen beauftragen bzw. zu Prüfungen hinzuziehen. Dazu ist die Zustimmung des für sie zuständigen Leiters einzuholen. (5) Grundsätzliche Entscheidungen sind vom Vorsitzenden und von mindestens 3 Mitgliedern der Prüfungskommission darunter dem Vertreter der Gewerkschaft oder der Freien Deutschen Jugend einstimmig zu treffen. (6) Mitglieder der Prüfungskommission oder mit der Prüfung Beauftragte haben die Prüfungsteilnehmer jeweils vor Beginn einer Abschlußprüfung zu belehren, daß sie nur erlaubte Hilfsmittel benutzen dürfen. Sie können Prüfungsteilnehmer von der Prüfung im betreffenden Prüfungsgebiet ausschließen, wenn diese gegen die gegebenen Anweisungen verstoßen. Die Prüfungskommission legt in solchen Fällen einen neuen Prüfungstermin innerhalb der Ausbildungszeit fest. (7) Die Prüfungsthemen und -aufgaben sind vom Beginn der Erarbeitung bis zum Beginn der Prüfung vor allen Prüfungsteilnehmern geheimzuhalten. Zur Wahrung gesellschaftlicher Belange sowie im Interesse der Prüfungsteilnehmer haben der Vorsitzende und die Mitglieder der Prüfungskommission sowie alle mit der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Facharbeiterprüfung Beauftragten in Verbindung mit den Prüfungen Verschwiegenheit zu wahren. §5 Inhalt und Umfang der Facharbeiterprüfung (1) Der Inhalt der Prüfungen ist aus den in den staatlichen Lehrplänen festgelegten Anforderungen abzuleiten. (2) Zur Facharbeiterprüfung gehören die Abschlußprüfungen in den einzelnen Prüfungsgebieten und die Anfertigung einer schriftlichen Hausarbeit sowie deren Verteidigung. (3) Prüfungsgebiete für Lehrlinge sind: das Fach Staatsbürgerkunde. das Fach Sport, jedes Grundlagenfach, jedes weitere Fach und jeder Lehrgang des berufstheoretischen Unterrichts, alle vom verantwortlichen Organ für den Ausbildungsberuf als Prüfungsgebiete benannten Lehrgänge und Stoffgebiete des berufspraktischen Unterrichts. (4) Prüfungsgebiete für Werktätige sind: das Fach Marxismus-Leninismus, das Fach Betriebsökonomik, jedes weitere Fach und jeder Lehrgang des berufstheoretischen Unterrichts, alle für die Befähigung zur Lösung der vereinbarten Arbeitsaufgabe erforderlichen Stoffgebiete sowie die im Lehrplan geforderten Befähigungsnachweise. (5) Facharbeiter, die einen weiteren Ausbildungsberuf bzw. eine weitere Spezialisierung eines Ausbildungsberufes erlernen, sowie Werktätige mit v abgeschlossener Teilausbildung, die den Abschluß im entsprechenden Ausbildungsberuf erwerben, haben auf der Grundlage dieser Anordnung die Erweiterung ihres Wissens und Könnens nachzuweisen. §6 Abschlußprüfungen in den Prüfungsgebieten (1) Zur Durchführung der Abschlußprüfungen haben sofern nichts anderes bestimmt ist die Leiter der Einrichtungen der Berufsbildung die Ausarbeitung von Prüfungsaufgaben und -themen sowie von Vorschlägen für die Form der Prüfungen zu sichern und diese durch den Vorsitzenden der Prüfungskommission bzw. von ihm Beauftragten bestätigen zu lassen. (2) Für die Durchführung der Prüfungen in den Fächern Staatsbürgerkunde und Sport gelten die vom Minister für Volksbildung herausgegebenen Hinweise und Stoffkomplexe für schriftliche und mündliche Prüfungen und die Zusatzbestimmungen für die Prüfung im Sportunterricht. (3) Für die während der Ausbildung gezeigten Leistungen der Prüfungsteilnehmer in den einzelnen Prüfungsgebieten sind von den Lehrkräften Vorzensuren festzulegen. (4) Die Vorzensur und die Prüfungszensur sind von den Lehrkräften zur Abschlußzensur des jeweiligen Prüfungsgebietes zusammenzufassen und der Prüfungskommission zur Bestätigung vorzulegen. Die Vorzensur und die Prüfungszensur sind gleichwertig. Bei Abweichungen ist zur Festlegung der Abschlußzensur die fachliche und gesellschaftliche Entwicklung des Prüfungsteilnehmers zu berücksichtigen. (5) Für Prüfungsteilnehmer, die aus gesundheitlichen oder anderen gerechtfertigten Gründen an Prüfungen nicht teilnehmen können, ist von dem mit der Prüfung Beauftragten in Abstimmung mit dem Prüfungsteilnehmer ein neuer Termin festzulegen. (6) Für den Inhalt und die Durchführung der Abschluß-und Reifeprüfungen in den Fächern des allgemeinbildenden Unterrichts gelten die dafür vom Minister für Volksbildung herausgegebenen Bestimmungen über die Abschluß- und Reifeprüfungen. Zeitliche Überschneidungen der beruflichen Prüfungen mit den Prüfungen in allgemeinbildenden Fächern sind zu vermeiden. Die Endzensuren in den Fächern Staatsbürgerkunde und Sport sind für die Facharbeiterprüfung zu übernehmen. Für Lehrlinge, die in den Einrichtungen der Berufsausbildung in fünf allgemeinbildenden Fächern zum Abschluß der Klasse 10 der allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule geführt werden, sind darüber hinaus die Endzensuren aller erfolgreich abgeschlossenen Fächer ohne;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen von ihrem momentanen Aufenthaltsort zu einer staatlichen Dienststelle gebracht wird. In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfolgt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die. Des t-nahme auf der Grundlage eines Haftbefehls durchführen zu können. Die Durchfülirung von Befragungen Verdächtiger nach im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer beruflichen oder gesellschaftlichen Stellung keine Genehmigung zur Übersiedlung erhalten oder dies subjektiv annehmen, geraten zunehmend in das Blickfeld des Gegners.