Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 398

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 398 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 398); 398 Gesetzblatt Teil I Nr. 37 - Ausgabetag: 21. August 1973 Tausendkornmasse, Reinheit, Erntejahr und Erntestufe; bei Pflanzgut Pflanzenart, Bezeichnung der Sorte, Erntestufe, Alter der Jungpflanzen, Unterlagen bei Veredelungen; bei Edelreisern Pflanzenart, Bezeichnung der Sorte, Herkunft von Ertragsbäumen, von besonderen Reisermutterbäumen oder aus Anzuchtquartieren, Alter der Reisermutterbäume, Anzahl der vorhandenen Ertragsbäume bzw. Reisermutterbäume (mit Altersangabe). (5) Saat- oder Pflanzgut, das nicht den Standards entspricht, ist für die Prüfung zurückzuweisen. Wird Saat- oder Pflanzgut für die durchzuführenden Prüfungen ohne ausreichende Begründung nicht oder nicht termingemäß geliefert, kann die Zentralstelle das Prüfungsverfahren abbrechen, den Antrag auf Zulassung der Sorte zur Vermehrung und zum Vertrieb in der Deutschen Demokratischen Republik zurückweisen und die Löschung im Prüfungsregister vornehmen. (6) Verfügt der Anmelder während des Prüfungsverfahrens nicht über ausreichende Mengen von Saat- oder Pflanzgut, entscheidet die Zentralstelle über das Verfahren der weiteren Prüfung. §16 Veröffentlichung (1) Die Prüfungsergebnisse, die zur Zulassung einer Sorte geführt haben, werden erstmalig von der Zentralstelle in Fachzeitschriften der Deutschen Demokratischen Republik veröffentlicht. (2) Von der Zentralstelle werden in Abstimmung mit den Züchtern, den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen und unter Auswertung der Erfahrungen der Praxis Rayonierungsvorschläge für den standortgerechten Anbau der zugelassenen Sorten und der Sortenpaß erarbeitet und veröffentlicht. (3) In die Sortenliste sind alle Sorten aufzunehmen, die zur Vermehrung und zum Vertrieb in der Deutschen Demokratischen Republik zugelassen sind. Die Herausgabe der Sortenliste für landwirtschaftliche und gartenbauliche Kulturpflanzenarten erfolgt jährlich, für Zierpflanzenarten in zweijährigem und für Stauden und Gehölze in fünfjährigem Abstand. §17 Gebühren Für die Prüfung, Erteilung und Aufrechterhaltung der Zulassung von Sorten zur Vermehrung und zum Vertrieb in der Deutschen Demokratischen Republik werden Gebühren entsprechend den Rechtsvorschriften erhoben. §18 Schlußbestimmung Diese Anordnung tritt am 1. August 1973 in Kraft. Berlin, den 24. Juli 1973 Der Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft Ewald Anordnung über das Verfahren der Anmeldung, Prüfung und Erteilung des Sortenschutzes in der Deutschen Demokratischen Republik Sortenschutzerteilungsanordnung vom 24. Juli 1973 Auf Grund des § 10 Abs. 6 der Sortenschutzverordnung vom 22. März 1972 (GBl. II Nr. 18 S. 213) wird folgendes angeordnet: §1 Anmeldung (1) Die Anmeldung für die Erteilung des Sortenschutzes hat bei der Zentralstelle für Sortenwesen der Deutschen Demokratischen Republik (nachstehend Zentralstelle genannt) in 8255 Nossen, Kr. Meißen, zu erfolgen. (2) Die Anmeldung erfolgt auf Vordrucken, die bei der Zentralstelle anzufordern sind. Der Anmeldung ist eine genaue Beschreibung der Sorte beizufügen. In dieser Beschreibung sind die wesentlichsten morphologischen und physiologischen Merkmale, in denen sich die Sorte besonders unterscheiden läßt, anzugeben. Der Sortenbeschreibung sollen möglichst Abbildungen beigefügt werden. Die Unterlagen sind in vierfacher Ausfertigung in deutscher Sprache einzureichen. (3) In der Anmeldung ist die Sorte durch eine vorläufige Bezeichnung oder durch die Sortenbezeichnung zu kennzeichnen. Als vorläufige Bezeichnung kann die Stammbezeichnung aus der Anmeldung für die Zulassung zur Vermehrung und zum Vertrieb verwendet werden. Im Falle der Angabe einer vorläufigen Bezeichnung hat der Anmelder bis zu einer von der Zentralstelle festzulegenden Frist die Sortenbezeichnung mitzuteilen. (4) Als Tag der Anmeldung gilt das Datum des Poststempels des eingeschriebenen Briefes. , §2 Prüfungsverfahren (1) Die Prüfung der Voraussetzungen für die Erteilung des Sortenschutzes erfolgt bei der Zentralstelle durch Anbauversuche oder Inhaltsstoffuntersuchungen. Die Anbauversuche sind an mindestens zwei Orten durchzuführen. (2) Bei forstlichen Zuchtsorten erfolgt das Prüfungsverfahren in Zusammenarbeit mit den Züchtern auf den von diesen zur Verfügung gestellten Versuchsflächen, wobei die Prüfung in Ausnahmefällen auf einen Ort beschränkt werden kann. (3) Die Zentralstelle prüft die Neuheit, Homogenität und Beständigkeit der Sorte. Bei der Prüfung der Homogenität gelten unter Berücksichtigung der Besonderheiten der generativen oder vegetativen Vermehrung folgende Anforderungen: Bei Kulturpflanzenarten mit ungeschlechtlicher Vermehrung müssen die Sorten einheitlich sein. , Bei selbstbefruchtenden Kulturpflanzenarten mit geschlechtlicher Vermehrung können die Sorten aus einer Linie bestehen oder aus mehreren Linien zusammengesetzt sein, wobei eine weitgehende Ausgeglichenheit gewährleistet sein muß. Bei fremd befruchtenden Kulturpflanzenarten mit geschlechtlicher Vermehrung müssen die Sorten im Bestand weitgehend einheitlich erscheinen. Bei forstlichen Zuchtsorten muß die Homogenität die Erreichung des Wirtschafts- bzw. Produktionszieles sichern. Die Variabilität der Sorten kann je nach Art und züchterischer Entstehung verschieden sein. Über den zulässigen Grad der Variabilität entscheidet die Zentralstelle.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge werden den Leitern und Mitarbeitern insgesamt noch konkretere und weiterführende Aufgaben und Orientierungen zur Aufklärung und zum Nachweis staatsfeindlicher Tätigkeit und schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität gerecht werden. Dabei müssen sich der Untersuchungsführer und der verantwortliche Leiter immer bewußt sein, daß eine zu begutachtende. Komi pap Straftat oder Ausschnitte aus ihr in der Regel nicht zur direkten Bearbeitung feindlich-negativer Personen, und Personenkreise sowie zur Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet eingesetzt werden.