Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 395

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 395 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 395); Gesetzblatt Teil I Nr. 37 - Ausgabetag: 21. August 1973 395 (2) Die Prüfungspflicht erstredet sich auf den wirtschaftlichen Wert für die Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik sowie auf die Selbständigkeit, Homogenität und Beständigkeit. Die Prüfung auf Selbständigkeit, Homogenität und Beständigkeit wird nach dem gleichen Verfahren durchgeführt wie zur Erteilung des Sortenschutzes. (3) Sorten im Sinne der Sortenschutzverordnung sind folgende Züchtungsprodukte: Zuchtsorten, Stämme, Linien, Klone und Hybriden unabhängig davon, ob das Ausgangsmaterial, aus dem sie entstanden sind, natürlichen oder künstlichen Ursprungs ist. §3 Anmeldung zur Zulassung (1) Die Anmeldung zur Zulassung hat bei der Zentralstelle für Sortenwesen der Deutschen Demokratischen Republik (nachstehend Zentralstelle genannt) in 8255 Nossen, Kr. Meißen, zu erfolgen. Die Anmeldung erfolgt mittels Vordruck und beigefügter Beschreibung der Sorte. Die Unterlagen sind in vierfacher Ausfertigung in deutscher Sprache einzureichen. Die Anmeldevordrucke sind bei der Zentralstelle anzufordern. (2) Die Anmeldung der Sorten erfolgt unter einer Stammoder Sortenbezeichnung. Der Stammbezeichnung haben Institute der Akademie der Landwirtschaftswissenschaften der DDR, LPG, GPG, VEG und deren kooperative Abteilungen Pflanzenproduktion sowie sonstige Betriebe und Einrichtungen, die ihren Sitz in def Deutschen Demokratischen Republik haben, den Ort des Sitzes oder den Namen des Betriebes, der Genossenschaft oder der Einrichtung voranzusetzen. Die Bezeichnung darf vom Tage der Anmeldung bis zur Zulassung nicht geändert werden. (3) In der Beschreibung der Sorte sind die wesentlichen morphologischen und physiologischen Merkmale anzugeben. Sie kann durch Abbildungen ergänzt werden. (4) Von Anmeldern, die in der Deutschen Demokratischen Republik weder Niederlassung noch Wohnsitz haben, ist anzugeben, ob die Sorte bereits in anderen Staaten zugelassen oder zur Zulassung angemeldet wurde. Diese Angaben sind in der Anmeldung mit Bezeichnung und Datum anzugeben. (5) Die Anmeldung zur Zulassung zur Vermehrung und zum Vertrieb kann erfolgen, wenn die Zuchtarbeit soweit abgeschlossen ist, daß die Sorte folgenden Anforderungen entspricht: Bei Kulturpflanzenarten mit ungeschlechtlicher Vermehrung müssen die Sorten einheitlich sein. Bei selbstbefruchtenden Kulturpflanzenarten mit geschlechtlicher Vermehrung können die Sorten aus einer Linie bestehen oder aus mehreren Linien zusammengesetzt sein, wobei in letzterem Falle eine weitgehende Ausgeglichenheit gewährleistet sein muß. Bei fremdbefruchtenden Kulturpflanzenarten mit geschlechtlicher Vermehrung müssen die Sorten im Bestand weitgehend einheitlich erscheinen. Die Variabilität kann bei den einzelnen Sorten je nach Art und züchterischer Entstehung verschieden sein. Über den zulässigen Grad der Variabilität entscheidet die Zentralstelle. Werden wichtige Anforderungen nicht erfüllt, kann die Anmeldung zurückgewiesen werden. §4 Vertretung Für Anmelder, die in der Deutschen Demokratischen Republik weder Wohnsitz noch Niederlassung haben, kann die Zulassung der Sorte zur Vermehrung und zum Vertrieb in der Deutschen Demokratischen Republik nur erteilt werden, wenn sie sich vertreten lassen. Die Vertretung wird vom VEB Saat-und Pflanzgut Berlin wahrgenommen. §5 Registerführung (1) Bei der Zentralstelle sind das Prüfungs- und Sorten -register zu führen. (2) Nach Prüfung der Anmeldung auf Zulassung zur Vermehrung und zum Vertrieb erfolgt die Eintragung in das Prüfungsregister. Als Tag der Anmeldung gilt das Datum des Poststempels des eingeschriebenen Briefes. (3) Die Anmeldung erfolgt für Sorten, die in der Deutschen Demokratischen Republik gezüchtet wurden, mit der Aufnahme in die Hauptprüfung, für Sorten aus anderen Staaten mit der Aufnahme in die Vorprüfung oder Hauptprüfung. (4) Mit der Zulassung der Sorte zur Vermehrung und zum Vertrieb in der Deutschen Demokratischen Republik durch den Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft erfolgt unter gleichem Datum die Eintragung in das Sortenregister. Die Eintragung einer Sorte in das Sortenregister hat die Löschung im Prüfungsregister zur Folge. Mit dem Widerruf der Zulassung einer Sorte durch den Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft erfolgt die Löschung im Sortenregister. §6 Prüfung des wirtschaftlichen Wertes (1) Der wirtschaftliche Wert einer Sorte ist in Parzellen-und Produktionsprüfungen sowie in besonderen Resistenz-und Qualitätsuntersuchungen zu ermitteln. Die Prüfungen sind nach den neuesten methodischen Erkenntnissen der Wissenschaft und entsprechend den Erfordernissen der fortgeschrittensten industriemäßigen Produktionssysteme durchzuführen. (2) Die Wertprüfung hat folgende Komplexe der Gebrauchswerte der Sorten zu berücksichtigen: genetisch bedingte Ertragsleistung unter verschiedenen ökologischen Bedingungen zur Ermittlung von Empfehlungen für einen standortgerechten Anbau, spezifische agrotechnische Anforderungen, die die Sorte zur Erzielung von Höchsterträgen bei Anwendung der möglichen Intensitätsfaktoren wie Düngung, Bewässerung u. a. stellt, ' Grad der Ertragssicherheit, Eignung für fortgeschrittene industriemäßige Produktionsmethoden bei Anbau, Pflege und Ernte, Eignung für die industriemäßige Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Vermarktung der Erzeugnisse, innere und äußere Qualitätseigenschaften, einschließlich der Verdaulichkeit bei Futterpflanzen sowie des Zierwertes bei Zierpflanzen und Ziergehölzen, Eignung für die Erzielung von hohen und sicheren Erträgen an Saat- und Pflanzgut unter Einbeziehung der Vorvermehrung. §7 Bewertungsmaßstäbe Für die Zulassung einer Sorte zur Vermehrung und zum Vertrieb muß diese in der Gesamtheit der wichtigsten wertbestimmenden Eigenschaften den geforderten Parametern entsprechen oder im Vergleich zu bekannten Spitzensorten der Deutschen Demokratischen Republik oder anderer Staaten bei ihrem Anbau in der Deutschen Demokratischen Republik einen deutlichen Fortschritt nachweisen oder anderweitig von volkswirtschaftlichem Interesse sein. §8 Prüfungs verfah ren Bei der Durchführung der Prüfungsverfahren sind hochleistungsfähige Sorten in kürzester Frist zur Vermehrung und zum Vertrieb zuzulassen, wenn die Versuchs- und Unter-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung über Neigungen zu Gewalttätigkeiten, Suizidabsichten, Suchtmittelabhängigkeit, gesundheit liehe Aspekte, Mittäter; Übermittlung weiterer Informationen über Verhaftete die unter Ziffer dieser Dienstanweisung genannten Personen aus der Untersuchungsarbeit an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.