Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 389

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 389 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 389); Gesetzblatt Teil I Nr. 37 Ausgabetag: 21. August 1973 389 gewährleistet, daß die Organe und Betriebe in ihrer Leitungstätigkeit das sozialistische Recht durchsetzen. Das Ministerium hat die Einhaltung und Wirksamkeit der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften im Industriebereich zu analysieren und im Ergebnis der Analysen entsprechend den Erfordernissen der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft Maßnahmen zur Rechtsanpassung durchzuführen und Vorschläge zur Neufassung, Änderung und Aufhebung von Rechtsvorschriften zu erarbeiten. Es hat die Werktätigen und ihre gesellschaftlichen Organisationen, insbesondere die Industriegewerkschaft Chemie/Glas und Keramik, in die Erfüllung dieser Aufgaben einzubeziehen. Die Vorbereitung von Rechtsvorschriften, die unmittelbar Rechte und Pflichten der Werktätigen des Industriebereiches betreffen, hat im Zusammenwirken mit dem Zentralvorstand der Industriegewerkschaft Chemie/Glas und Keramik zu erfolgen. III. Arbeitsorganisation, Struktur und Vertretung im Rechtsverkehr §17 (1) Der ständige Stellvertreter des Ministers ist der Staatssekretär. Er hat im Falle der Verhinderung des Ministers die Befugnisse und Pflichten des Ministers wahrzunehmen. (2) Dem Minister stehen zur Wahrnehmung seiner Verantwortung Stellvertreter zur Seite. Der Minister regelt die Verantwortung, Rechte und Pflichten seiner Stellvertreter und überträgt ihnen ständige und zeitweilige Aufgaben, die sich aus den Schwerpunkten des Industriebereiches ergeben. §18 (1) Das Ministerium ist zur Lösung der Aufgaben in Abteilungen gegliedert. Die Grobstruktur und der Stellenplan des Ministeriums werden vom Ministerrat bestätigt. (2) Der Minister legt die Verantwortung seiner Stellvertreter, die Aufgaben der Abteilungen, die Art und Weise des Zusammenwirkens der Abteilungen sowie die Verantwortung ihrer Leiter und Mitarbeiter in der Arbeitsordnung des Ministeriums sowie in Funktions- und Geschäftsverteilungsplänen fest. (3) Die Abteilungsleiter und Mitarbeiter des Ministeriums können gegenüber den Leitern der unterstellten Organe und Betriebe nur tätig werden, wenn sie dazu vom Minister oder seinen Stellvertretern beauftragt wurden. Sie sind dem Minister verantwortlich und rechenschaftspflichtig. §19 (1) Das Ministerium ist rechtsfähig und Haushaltsorganisation. Es hat seinen Sitz in Berlin, der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Das Ministerium wird im Rechtsverkehr durch den Minister vertreten. Der Staatssekretär, die Stellvertreter des Ministers und die Leiter der Abteilungen sind berechtigt, das Ministerium im Rahmen ihres Aufgaben- und Verantwortungsbereiches zu vertreten. (3) Mitarbeiter des Ministeriums oder andere Personen können im Rahmen der ihnen vom Minister schriftlich erteilten Vollmacht das Ministerium vertreten. IV. Scblußbestimmung §20 Das Statut tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 4. Juli 1973 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Stoph Vorsitzender Anordnung über die Ausstattung der Wohnungen im volkseigenen und genossenschaftlichen Wohnungsbau vom 10. Juli 1973 Zur Durchsetzung einer einheitlichen Grundausstattung der Neubauwohnungen im volkseigenen und genossenschaftlichen Wohnungsbau und zur Schaffung von Möglichkeiten, die Ausstattung von Wohnungen durch die Bürger aus eigenen Mitteln zu erhöhen, wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: §1 Diese Anordnung gilt für den volkseigenen und genossenschaftlichen Wohnungsbau. §2 (1) Die Ausstattung der Wohnungen hat nach der Grundausstattung gemäß Anlage zu erfolgen, .soweit nach dieser Anordnung keine Ausnahmen zulässig sind. (2) Die Grundausstattung ist Bestandteil der Investitionsaufwandsnormative für den volkseigenen und genossenschaftlichen Wohnungsbau und der Preise für den mehrgeschossigen Wohnungsbau bis 6 Geschosse. (3) Angebotsprojekten, Grundsatzentscheidungen und verbindlichen Preisangeboten ist die Grundausstattung zugrunde zu legen. §3 (1) Die künftigen Mieter bzw. Nutzer der Wohnungen können aus eigenen finanziellen Mitteln im Rahmen des Angebotes des Generalauftragnehmers bzw. Hauptauftragnehmers die Ausstattung der Wohnungen über die Grundausstattung hinaus erhöhen. Dafür gilt die erweiterte Ausstattung gemäß Anlage. (2) Für die erweiterte Ausstattung gemäß Abs. 1 unterbreiten die General- bzw. Hauptauftragnehmer im Rahmen der bilanzierten finanziellen und materiellen Fonds Angebotsvarianten einschließlich des Abgabepreises. (3) Bei Wohnungen im industriellen Wohnungsbau, die aus technologischen Gründen tapeziert werden, ist den künftigen Mietern bzw. Nutzern die Auswahl des Tapetenmusters aus dem Tapetenangebot des Generalauftragnehmers bzw. Hauptauftragnehmers zu ermöglichen. §4 (1) Uber Art und Umfang der erweiterten Ausstattung gemäß § 3 Abs. 1 schließen die Investitionsauftraggeber bzw. Hauptauftraggeber im Rahmen der staatlichen Plankennziffer und der materiellen Möglichkeiten mit den Mietern bzw. Nutzern Vereinbarungen ab. In diesen Vereinbarungen ist die Finanzierung der Preisdifferenz zwischen Grundausstattung und der erweiterten Ausstattung durch den Mieter bzw. Nutzer festzulegen. (2) Zur Finanzierung der erweiterten Ausstattung können an die Mieter bzw. Nutzer durch die Sparkassen Kredite bis zur Höhe des Wertumfanges der vereinbarten Ausstattungsvariante entsprechend den Rechtsvorschriften* ausgereicht werden. (3) Bei Wohnungswechsel des Mieters bzw. Nutzers ist der Zeitwert der durch den Mieter bzw. Nutzer finanzierten erweiterten Ausstattung durch den Vermieter bzw. durch die Wohlrungsbaugenossenschaft an den Mieter bzw. Nutzer zu erstatten. Die VEB Kommunale Wohnungsverwaltung, VEB Gebäudewirtschaft und die Wohnungsbaugenossenschaften können zur Finanzierung dieses Aufwandes Kredite bei den Sparkassen der DDR in Anspruch nehmen. Durch den Vermieter bzw. die Wohnungsbaugenossenschaft kann mit dem nachfol- Zur Zeit gilt die Anordnung Nr. 4 vom 22. Juni 1964 über die Ausreichung von Teilzahlungskrediten zum Einkauf langlebiger Gebrauchsguter (GBl. n Nr. 67 S. 610).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Arbeitsergebnissen Staatssicherheit eingeleitet werden konnten, an der Gesamtzahl der wegen Staatsverbrechen eingeleiteten Ermittlungsverfahren annähernd gleichgeblieben., Der Anteil von Ermittlungsverfahren, denen registriertes operatives Material zugrunde liegt, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie vorhandenen oder zu schaffenden Möglichkeiten des Einsatzes wissenschaftlich-technischer Geräte sind verstärkt für Durchsuchungshandlungen zu nutzen. Werden diese sechs Grundsätze bei der Körper- und Sachdurchsuchung bei Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit auch noch während ihres Vollzuges. Es ist jedoch nach Auffassung der Autoren erforderlich, in einem Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten und die grundsätzlichen Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind durch die Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.