Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 378

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 378 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 378); 378 Gesetzblatt Teil I Nr. 36 Ausgabetag: 13. August 1973 sonstige Aufgabengebiete, wie Leistungen der eigenen Abteilungen Vermessung, Baugrunduntersuchung, Tiefbau, Brückenbau und Modellbau, 8. Angaben über Generalauftragnehmer-, Hauptauftragnehmer- und Spezialprojektantentätigkeit, 9. Angaben über die Voraussetzungen zur qualitätsgerechten. Ausführung von bautechnischen Projektierungsleistungen Qualifikation des für die bautechnische Projektierung verantwortlichen Leiters, Anzahl der Hoch- und Fachschulkader der direkt in der bautechnischen Projektierung Beschäftigten, Angaben über ausreichende Projektierungserfahrungen, Angaben über die Gewährleistung der Qualitätssicherung, 10. Begründung der volkswirtschaftlichen Notwendigkeit bei neu zu bildenden Betrieben, die bautechnische Projektierungsleistungen erbringen, 11. Stellungnahme des übergeordneten Organs bei kreis- bzw. stadtgeleiteten Betrieben. §4 (1) Die Erteilung der Projektierungsgenehmigung hat entsprechend dem Muster gemäß Anlage 1 zu erfolgen. Die Projektierungsgenehmigung kann zeitlich befristet werden und eine Höchstgrenze des Wertumfanges der zu projektierenden Vorhaben enthalten. Die Projektierungsgenehmigung bezieht sich nur auf die darin festgelegten Aufgaben. Für die Ausführung anderer Aufgaben ist eine Ergänzung der Projektierungsgenehmigung zu beantragen. (2) Die Projektierungsgenehmigung ist zu versagen, wenn kein volkswirtschaftliches Erfordernis vorliegt, die Voraussetzungen für eine fachgerechte Durchführung von bautechnischen Projektierungsleistungen nicht gegeben sind. §5 (1) Die Projektierungsgenehmigungen bedürfen der Registrierung. Die Registrierung erfolgt für erteilte Projektierungsgenehmigungen gemäß § 2 Ziffern 1 und 3 durch das Ministerium für Bauwesen, § 2 Ziff. 4 durch das Ministerium für Nationale Verteidigung, § 2 Ziffern 2 und 5 durch die Bezirksbauämter. (2) Die Registriemummer ist gemäß Anlage 2 zusammenzusetzen. Sie ist den für die Erteilung der Projektierungsgenehmigung zuständigen staatlichen Organen gemäß §2 Ziffern 3 und 5 mitzuteilen. (3) Das Ministerium für Bauwesen, das Ministerium für Nationale Verteidigung und die Bezirksbauämter haben ein Register gemäß Anlage 3 zu führen. Im Register sind getrennt auszuweisen: Betriebe des Bauwesens und außerhalb des Bauwesens, Betriebe, die ständig bautechnische Projektierungsleistungen, und Betriebe, die diese Leistungen nur zeitweilig erbringen, Betriebe und Genossenschaften sowie private Handwerksbetriebe, private Ingenieure und Architekten. §6 (1) Erteilte Projektierungsgenehmigungen sind von den staatlichen Organen gemäß § 2 zu entziehen, wenn sie auf Grund falscher Angaben erteilt wurden oder wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden, die zum Versagen der Genehmigung geführt hätten, Verstöße gegen die in der Genehmigung festgelegten Bedingungen festgestellt werden. schwerwiegende Mängel in den erbrachten bautechnischen Projektierungsleistungen vorliegen, die Voraussetzungen, unter denen die Projektierungsgenehmigung erteilt wurde, nicht mehr gegeben sind. (2) Die staatlichen Organe gemäß § 2 Ziffern 3 und 5 haben das Ministerium für Bauwesen bzw. das zuständige Bezirksbauamt vom Entzug der Projektierungsgenehmigung zu verständigen. (3) Bei Entzug der Projektierungsgenehmigung ist die Projektierungsgenehmigung an das staatliche Organ zurückzugeben, das sie erteilt hat. §7 Die Betriebe haben in Verträgen, Rechnungen und erarbeiteten Unterlagen für Projektierungsleistungen (bei zusammengefaßten Dokumentationen nur auf dem Deckblatt) die Registriernummer anzugeben. §8 (1) Gegen das Versagen oder den Entzug von Projektierungsgenehmigungen gemäß § 4 Abs. 2 und § 6 kann innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Zugang der Entscheidung schriftlich oder mündlich unter Angabe der Gründe bei dem gemäß § 2 zuständigen staatlichen Organ Beschwerde eingelegt werden. Der von der Entscheidung betroffene Betrieb ist darüber zu belehren, daß Beschwerde eingelegt werden kann. (2) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. (3) Über die Beschwerde ist innerhalb von 2 Wochen nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfange stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist dem zuständigen Minister oder Leiter des zentralen staatlichen Organs bzw. dem Vorsitzenden des Rates des Bezirkes zur Entscheidung zuzuleiten. Der Einreicher der Beschwerde ist davon zu informieren. Der Minister oder Leiter des zentralen staatlichen Organs bzw. der Vorsitzende des Rates des Bezirkes hat innerhalb weiterer 4 Wochen endgültig zu entscheiden. (4) Die Entscheidung über die Beschwerde hat schriftlich zu ergehen, ist zu begründen und dem Einreicher der Beschwerde auszuhändigen oder zuzusenden. §9 (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig bautechnische Projektierungsleistungen 1. an Betriebe vergibt, die nicht im Besitz einer registrierten Projektierungsgenehmigung sind, 2. als Betrieb übernimmt oder ausführt, ohne im Besitz einer registrierten Projektierungsgenehmigung zu sein, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe in Höhe von 10 M bis 300 M belegt werden. (2) Ist eine vorsätzliche Handlung nach Abs. 1 aus Vorteilsstreben oder ähnlichen, die gesellschaftlichen Interessen mißachtenden Beweggründen oder wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet worden oder ist ein größerer Schaden verursacht worden oder hätte er verursacht werden können, kann eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 M ausgesprochen werden. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt den Leitern der staatlichen Organe gemäß § 2. (4) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten OWG (GBl. I Nr. 3 S. 101). §10 Betriebe, die entgegen § 1 Abs. 1 bautechnische Projektierungsleistungen vergeben, übernehmen oder ausführen, werden mit einer Sanktion in Höhe bis zum 5fachen des gezahlten Preises belegt. Die Sanktion ist vom zuständigen Leiter;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder dazu beizutragen, Überraschungshandlungen zu verhindern; entsprechend den übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Maßnahmen für den Verteidigungszustand vorzubereiten und durchzusetzen; Straftaten, insbesondere gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstaltaber auch der staatlichen Ordnungyist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen inhaftierter Personen immer erstrangige Bedeutung bei allen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt und bei allen Vollzugsmaßnahmen außerhalb derselben notwendig. Sie ist andererseits zugleich eine Hilfe gegenüber dem Verhafteten, um die mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein.