Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 370

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 370 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 370); 370 Gesetzblatt Teil I Nr. 35 Ausgabetag: 2. August 1973 bezieht sie in die Entscheidungsvorbereitung ein. Er hat das Recht, ihre Tätigkeit zu kontrollieren. Die Berufung und Abberufung der Direktoren der Ämter für Arbeit und Löhne der Räte der Bezirke bedarf der Abstimmung mit dem Staatssekretär. (3) Der Staatssekretär ist berechtigt, den Direktoren der Ämter für Arbeit und Löhne der Räte der Bezirke Weisungen zur Erfassung und Speicherung personenbezogener Angaben über das im Territorium verfügbare und eingesetzte Arbeitsvermögen sowie auf anderen Gebieten entsprechend den Rechtsvorschriften zu erteilen. §6 (1) Der Staatssekretär erläßt im Rahmen seines Aufgabengebietes in Durchführung der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften Anordnungen, Durchführungsbestimmungen sowie verbindliche Methodiken und andere Arbeitsinstruktionen. Er gibt ein Verfügungs- und Mitteilungsblatt heraus. (2) Der Zustimmung des Staatssekretärs bedürfen folgende Regelungen und Maßnahmen der Minister und Leiter anderer zentraler Staatsorgane: Rahmenkollektiv- und Tarifverträge sowie sonstige arbeitsrechtliche Regelungen, zweigspezifische Regelungen zur Entlohnung und Prämiierung, zur Gestaltung der Arbeitszeit, des Erholungsurlaubs, einschließlich Urlaubskataloge und Regelungen zur Freistellung von der Arbeit, Staatsplanbilanzen und Bilanzen der Ministerien für Arbeitsschutztechnik sowie Arbeitsschutzkleidung und -mittel, Arbeitsschutzanordnungen, DDR- und Fachbereichstandards hinsichtlich der Arbeitsschutzanforderungen, Zweigmethodiken und -kataloge der Arbeitsklassifizierung, Anträge auf überbezirkliche öffentliche Werbung von Arbeitskräften für volkswirtschaftlich wichtige Aufgaben in Abstimmung mit den Vorsitzenden der Räte der Bezirke, andere Regelungen und Maßnahmen, soweit das durch Rechtsvorschriften festgelegt wurde. §7 (1) Der Staatssekretär ist für die Auswahl, Entwicklung, Qualifizierung und Weiterbildung sowie den Einsatz der Kader des Staatssekretariats, der Direktoren und stellvertretenden Direktoren der ihm unterstellten wissenschaftlichen Forschungsinstitute verantwortlich. Er nimmt die Berufung der Abteilungsleiter des Staatssekretariats, der Direktoren und der stellvertretenden Direktoren der ihm unterstellten wissenschaftlichen Forschungsinstitute vor. (2) Der Staatssekretär bestimmt die Aufgaben der ihm unterstellten wissenschaftlichen Forschungsinstitute, kontrolliert die Tätigkeit der Direktoren und fordert regelmäßig von ihnen Rechenschaft über die Erfüllung der Aufgaben. Er bestätigt die Struktur- und Stellenpläne und kontrolliert deren Einhaltung. (3) Der Staatssekretär ist gegenüber seinen Stellvertretern, den Leitern und Mitarbeitern im Staatssekretariat und den Direktoren der ihm unterstellten wissenschaftlichen Forschungsinstitute weisungsberechtigt. II. II. Aufgaben und Arbeitsweise §8 (1) Das Staatssekretariat arbeitet Grundsätze zur Erschließung von Arbeitskräftereserven und zum rationellen Einsatz des Arbeitsvermögens im Zusammenhang mit der sozialistischen Rationalisierung und der wissenschaftlichen Arbeitsorganisation, zur vollen Ausnutzung der Arbeitszeit und der Grundfonds, zur Lenkung der Arbeitskräfte und Herausbildung von Stammbelegschaften aus. (2) Das Staatssekretariat unterbreitet der Staatlichen Plankommission, den Ministerien und anderen zentralen Staatsorganen auf der Grundlage fortgeschrittener Erfahrungen Vorschläge zur planwirksamen Nutzung von Arbeitskräftereserven, zur Gewährleistung einer optimalen Beschäftig-tenstruktur, zur Erhöhung des Schichtkoeffizienten und zur besseren Ausnutzung des Arbeitszeitfonds. (3) Das Staatssekretariat nimmt im Aufträge des Ministerrates Aufgaben im Zusammenhang mit der zeitweiligen Beschäftigung von Bürgern anderer Staaten wahr. (4) Das Staatssekretariat leitet die Erfassung und Speicherung personenbezogener Angaben über das im Territorium verfügbare und eingesetzte Arbeitsvermögen. §9 (1) Das Staatssekretariat sichert die Ausarbeitung von Grundsätzen und Methoden zur Durchsetzung der wissenschaftlichen Arbeitsorganisation als Bestandteil der sozialistischen Rationalisierung. Das Staatssekretariat nimmt Einfluß darauf, daß die wissenschaftliche Arbeitsorganisation in die Planung einbezogen wird. Es verallgemeinert die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse und praktischen Erfahrungen auf diesem Gebiet und unterstützt die Ministerien und anderen zentralen Staatsorgane bei ihrer Nutzung. (2) Das Staatssekretariat erarbeitet Grundsätze zur Anwendung von Arbeitsstudien, zur rationellen Gestaltung der Arbeit in Produktion und Verwaltung und zur Entwicklung einer zielstrebigen Normenarbeit. Es organisiert die Ausarbeitung verbindlicher Methodiken für die Normenarbeit, für arbeitswissenschaftliche Anforderungen bei der Projektierung und Konstruktion von Arbeitsmitteln und für die Arbeitsklassifizierung. §10 (1) Das Staatssekretariat nimmt im Aufträge des Ministerrates Aufgaben zur Verwirklichung der staatlichen Lohn-, Tarif- und Prämienpolitik wahr. Es erarbeitet Vorschläge zur Planung der Lohn- und Prämienentwicklung, zur Stimulierung hoher Leistungen und zur Gestaltung der Einkommensrelationen zwischen den Beschäftigtengruppen, Zweigen und Bereichen der Volkswirtschaft. (2) Das Staatssekretariat bereitet die Beschlüsse und Verordnungen des Ministerrates zur staatlichen Lohn-, Tarif-und Prämienpolitik vor und koordiniert die Maßnahmen der zentralen Staatsorgane auf diesem Gebiet. §11 (1) Das Staatssekretariat koordiniert entsprechend den Festlegungen des Ministerrates die Ausarbeitung und Durchführung sozialpolitischer Maßnahmen auf der Grundlage einer ständigen perspektivischen Arbeit. (2) Das Staatssekretariat erfüllt Aufgaben zur Weiterentwicklung der Rentenversorgung, der materiellen Versorgung bei Arbeitsunfähigkeit, der Geld- und Sachleistungen der Sozialversicherung sowie der Sozialversicherungs- und Beitragspflicht der Arbeiter und Angestellten, Mitglieder sozialistischer Produktionsgenossenschaften und anderer Werktätiger und bereitet die erforderlichen Rechtsvorschriften vor. (3) Das Staatssekretariat erarbeitet Vorschläge zur Förderung der werktätigen Frauen und Mütter, insbesondere zur planmäßigen Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen. (4) Das Staatssekretariat entwickelt Grundsätze für die Gestaltung der Arbeitszeit- und Pausenregime, des Erholungsurlaubs, zur Freistellung von der Arbeit und für Entschädi-gungs- und Ausgleichszahlungen. Es bereitet die Rechtsvorschriften für die Planung, Bildung und Verwendung des Kultur- und Sozialfonds vor.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die . rechtskonventionen sowie die Beschlüsse von Helsinki ihre Übersiedlung in die und unterstellten der dabei die Verletzung von Menschenrechten. Darüber hinaus diskriminierten eine Reihe von Demonstrativtätern die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse des Quartals folgende Einschätzung treffen: Im Quartal wurden weitere Personen wegen des dringenden Verdachtes der Spionagetätigkeit für imperialistische Geheimdienste festgenommen; damit erhöht sich die Gesamtzahl der in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahrer ist es erforderlich, die sich aus diesen sowio im Ergebnis der Klärung des Vorkommnisses ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben für die weitere Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der vorbeugenden Tätigkeit sind weiterhin gültig. Es kommt darauf an, die gesamte Vorbeugung noch stärker darauf auszurichten, Feindtätigkeit: bereits im Ansatzpunkt, in der Entstehungsphase zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesctz-lichkeit in der Untersuchungrbeit Staatssicherheit hängt wesentlich davon ab, wie die LeitSfcJf verstehen, diese Einheit in der täglichen Arbeit durchzusetzon.