Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 369

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 369 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 369); 369 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1973 Berlin, den 2. August 1973 Teil I Nr. 35 Tag Inhalt Seite 13. 6. 73 Statut des Staatssekretariats für Arbeit und Löhne Beschluß des Ministerrates 369 4. 7. 73 Anordnung über das Statut des Zentralinstituts für Jugendforschung 372 5. 6. 73 Anordnung über die Auftragslenkung und -kontrolle auf dem Gebiet der Formgestaltung industrieller Erzeugnisse in der Volkswirtschaft der DDR 373 16. 7. 73 Anordnung über die Inkraftsetzung und Herausgabe von speziellen Kalkulationsrichtlinien für den Bereich des Ministeriums für Kultur 376 Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik 376 Statut des Staatssekretariats für Arbeit und Löhne Beschluß des Ministerrates vom 13. Juni 1973 * I. Stellung und Verantwortung §1 (1) Das Staatssekretariat für Arbeit und Löhne (nachstehend Staatssekretariat genannt) ist das Organ des Ministerrates für die Ausarbeitung, Koordinierung und Kontrolle der Durchführung der Beschlüsse des Ministerrates und der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet Arbeit und Löhne. Es nimmt entsprechend den Festlegungen des Ministerrates weitere Aufgaben auf sozialpolitischem Gebiet wahr. (2) Das Staatssekretariat verwirklicht seine Aufgaben in Durchführung der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse, der Gesetze und anderer Rechtsvorschriften. (3) Das Staatssekretariat arbeitet im Aufträge des Ministerrates entsprechend der ihm übertragenen Verantwortung mit dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund zusammen und stützt sich bei der Ausarbeitung von Beschlußentwürfen und Entscheidungen auf die Vorschläge und Hinweise des Bundesvorstandes des FDGB. §2 (1) Das Staatssekretariat wird vom Staatssekretär nach dem Prinzip der Einzelleitung bei kollektiver Beratung in Grundfragen geleitet. Der Staatssekretär trifft seine Entscheidungen im Rahmen der ihm übertragenen Verantwortung, Rechte und Pflichten. (2) Der Staatssekretär ist dem Ministerrat für seine Tätigkeit verantwortlich und rechenschaftspflichtig. §3 (1) Das beratende Organ des Staatssekretärs ist das Kollegium. Das Kollegium berät insbesondere Grundfragen auf dem Gebiet Arbeit, Löhne und Sozialpolitik, grundlegende Aufgaben zur Sicherung des wissenschaftlichen Vorlaufs sowie Entwürfe von Beschluß vor lägen für den Ministerrat. (2) Das Kollegium wird vom Staatssekretär geleitet. Als Mitglieder des Kollegiums werden die Stellvertreter des Staatssekretärs, andere leitende Mitarbeiter des Staatssekretariats sowie die Direktoren der unterstellten Forschungsinstitute durch den Staatssekretär berufen. (3) Die Beratungen des Kollegiums finden auf der Grundlage des Arbeitsplanes des Staatssekretariats statt. Zu den Beratungen können Vertreter anderer Staatsorgane, der Gewerkschaften, wissenschaftlichen Einrichtungen und Praktiker hinzugezogen werden. §4 (1) Der Staatssekretär ist in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ministern und Leitern anderer zentraler Staatsorgane für die Ausarbeitung von Vorschlägen zur langfristigen Planung auf seinem Aufgabengebiet verantwortlich. Er unterbreitet dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und den Leitern anderer Staatsorgane, abgeleitet von den Hauptrichtungen der langfristigen Entwicklung, Vorschläge für die Fünf jahr- und Jahrespläne. (2) Der Staatssekretär unterstützt die Minister und Leiter anderer zentraler Staatsorgane bei deren eigenverantwortlichen Verwirklichung der Beschlüsse des Ministerrates und anderen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet Arbeit und Löhne. Im Aufträge des Ministerrates nimmt er Koordinierungsaufgaben wahr. §5 (1) Der Staatssekretär arbeitet mit den Räten der Bezirke bei der Ausarbeitung zentraler Grundsätze und Beschlüsse zusammen mit dem Ziel, die Übereinstimmung der territorialen Aufgaben mit den gesamtstaatlichen Interessen auf dem Gebiet Arbeit und Löhne zu verwirklichen. Er unterstützt die Räte der Bezirke bei deren eigenverantwortlichen Durchsetzung der entsprechenden Gesetze und anderen Rechtsvorschriften. (2) Der Staatssekretär leitet die Ämter für Arbeit und Löhne der Räte der Bezirke bei der Durchführung ihrer Aufgaben auf dem Gebiet Arbeit, Löhne und Sozialpolitik sowie bei der Lenkung und Nutzung des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens an und orientiert sie auf Schwerpunkte ihrer Kontroll-und Analysentätigkeit. Er unterstützt sie bei der Durchführung ihrer Aufgaben, führt Erfahrungsaustausche durch und (3.). Lemnal.ee 22;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Lage. Die personelle und materielle Ergänzung und laufende Versorgung im Verteidigungszustand. Die personelle Ergänzung. Die personelle Ergänzung beinhaltet die Planung des personellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten. Die Bedingungen eines künftigen Krieges erfordern die dezentralisierte Entfaltung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten unter Beibehaltung des Prinzips der zentralen politisch-operativen Führung. Unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Bestimmungen für den Verteidigungszustand unter besonderer Berücksichtigung der Kennziffer. Das Ziel der spezifisch-operativen Informations- und Auswertungstätigkeit unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen.