Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 365

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 365 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 365); Gesetzblatt Teill Nr. 34 Ausgabetag: 27. Juli 1973 365 Preisantragsverfahren der WB Bau-, Baustoff- und Keramikmaschinen als Preiskoordinierungsorgan einschließlich spezieller Kalkulationsnormative vom 18. März 1971 sowie Ergänzungen hierzu vom 30. Mai 1972 Spezielle Kalkulationsrichtlinie des VEB Schwermaschinenbau-Kombinat „Emst Thälmann“, Magdeburg, vom 28. August 1970 Spezielle Kalkulationsrichtlinie des VEB Schwermaschinenbau „Karl Liebknecht“, Magdeburg, vom 28. August 1970 Spezielle Kalkulationsrichtlinie des VEB Kombinat Pumpen und Verdichter vom 4. Dezember 1970 Spezielle Kalkulationsrichtlinie des VEB Magdeburger Armaturenwerke „Karl Marx“ Armaturenkombinat vom 12. Juni 1970, Preiskarteiblatt Nr. S 2/70 vom 15. Januar 1970 und Preiskarteiblatt Nr. S 3/70 vom 30. November 1970 Spezielle Kalkulationsrichtlinie des VEB Kombinat ORSTA-Hydraulik vom 5. Februar 1971 Spezielle Kalkulationsriditlinie des VEB Kombinat Luft-und Kältetechnik vom 28. August 1970 sowie Ergänzungen hierzu mit Preiskarteiblatt vom 20. April 1971 Spezielle Kalkulationsriditlinie der WB Kraftwerksanlagenbau vom 15. November 1967 sowie Ergänzungen hierzu vom 1. Oktober 1969, vom 8. Juni 1970, vom 15. Juli 1971, vom 9. September 1971 und vom 16. September 1971 Grundsatzordnung Nr. 14.05 „Preisbildung und Preisbewilligung“ gültig ab 1. Januar 1970; Festlegungen von speziellen Besonderheiten für den Verantwortungsbereich VEB Plast- und Elastverarbeitungsmaschinen als Preiskoordinierungsorgan vom 30. Oktober 1970; die den Betrieben als Anlage zum Preiskarteiblatt vom 30. Oktober 1970 bestätigten Bestimmungen zur Preisbewilligung mit der Anwendung der Normative Gewinn, Forschung und Entwicklung einschließlich Änlaufkosten, Ausschuß, Nacharbeiten und Garantieverpflichtungen Spezielle Kalkulationsrichtlinie der WB Gießereien Formgußerzeugnisse vom 1. Januar 1969 Spezielle Kalkulationsrichtlinie der WB Gießereien Maschinenbauerzeugnisse vom 1. Januar 1969. Berlin, den 1. Juli 1973 Der Minister für Schwermaschinen- und Anlagenbau Zimmermann Anlage zu vorstehender Anordnung Spezielle Kalkulationsriditlinie der WB Getriebe und Kupplungen vom 8. Juni 1973 Spezielle Kalkulationsriditlinie der WB Tagebauausrüstungen, Krane und Förderanlagen vom. 30. April 1973 Spezielle Kalkulationsriditlinie der WB Schiffbau vom 3. Mai 1973 Spezielle Kalkulationsriditlinie der WB Schienenfahrzeuge vom 1. Juli 1973 Spezielle Kalkulationsriditlinie der WB Bau-, Baustoffund Keramikmaschinen vom 22. Juni 1973 Spezielle Kalkulationsriditlinie des VEB Schwermaschinenbau-Kombinat „Emst Thälmann“, Magdeburg, vom 21. Juni 1973 Spezielle Kalkulationsriditlinie des VEB Schwermaschinenbau „Karl Liebknecht“, Magdeburg, vom 25. Juni 1973 Spezielle Kalkulationsriditlinie des VEB Kombinat Pumpen und Verdichter vom 1. Juli 1973 Spezielle Kalkulationsriditlinie des VEB Magdeburger Armaturenwerke „Karl Marx“ Armaturenkombinat vom 5. Mai 1973 Spezielle Kalkulationsriditlinie des VEB Kombinat ORSTA-Hydraulik vom 23. Mai 1973 Spezielle Kalkulationsrichtlinie des VEB Kombinat Luft-und Kältetechnik vom 21. Juni 1973 Spezielle Kalkulationsrichtlinie der WB Kraftwerksanlagenbau vom 29. Mai 1973 Spezielle Kalkulationsrichtlinie des VEB Plast- und Elast-verarbeitungsmasdiinen-Kombinat vom 28. Mai 1973 Spezielle Kalkulationsrichtlinie der WB Gießereien Formgußerzeugnisse vom 7. Mai 1973 Spezielle Kalkulationsrichtlinie der WB Gießereien Maschinenbauerzeugnisse vom 7. Mai 1973 Anordnung über die Inkraftsetzung und Herausgabe von speziellen Kalkulationsrichtlinien für den Bereich des Ministeriums für Erzbergbau, Metallurgie und Kali vom 28. Juni 1973 Im Einvernehmen mit dem Minister und Leiter des Amtes für Preise wird folgendes angeordnet: §1 Für den Bereich des Ministeriums für Erzbergbau, Metallurgie und Kali werden die in der Anlage aufgeführten spe- \ ziellen Kalkulationsrichtlinien in Kraft gesetzt. §2 Die Leiter der zuständigen Preiskoordinierungsorgane der Industrie sind verpflichtet, die speziellen Kalkulationsrichtlinien dem von ihnen in einem Verteiler festgelegten Empfängerkreis zuzustellen. §3 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1973 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten alle bisher im Bereich des Ministeriums für Erzbergbau, Metallurgie und Kali angewendeten speziellen Kalkulationsrichtlinien . außer Kraft. Berlin, den 28. Juni 1973 Der Minister für Erzbergbau, Metallurgie und Kali Dr.-Ing. Singhuber Anlage zu § 1 vorstehender Anordnung 1. Spezielle Kalkulationsrichtlinie der Schwarzmetallurgiekombinate vom 20. Juni 1973 2. Spezielle Kalkulationsriditlinie des VEB Mansfeldkombinat Wilhelm Pieck Eisleben vom 20. Juni 1973 3. Spezielle Kalkulationsriditlinie zur Bildung von Industriepreisen für Erzeugnisse und Leistungen des VEB Bergbau- und Hüttenkombinat „Albert Funk“ Freiberg vom 18. Juni 1973 4. Spezielle Kalkulationsrichtlinie des VEB Kombinat Kali Sondershausen vom 20. Juni 1973 5. Spezielle Kalkulationsrichtlinie für Leistungen im Metallservice in der Metallurgie vom 22. Juni 1973;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung durchgeführt werden kann. Es ist vor allem zu analysieren, ob aus den vorliegenden Informationen Hinweise auf den Verdacht oder der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.

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