Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 364

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 364 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 364); 364 Gesetzblatt Teill Nr. 34 Ausgabetag: 27. Juli 1973 Anordnung über die Inkraftsetzung und Herausgabe von speziellen Kalkulationsrichtlinien für den Bereich des Ministeriums für Umweltschutz und Wasserwirtschaft vom 29. Juni 1973 Im Einvernehmen mit dem Minister und Leiter des Amtes für Preise wird folgendes angeordnet: §1 Für den Bereich des Ministeriums für Umweltschutz und Wasserwirtschaft werden die Spezielle Kalkulationsrichtlinie für die Ausarbeitung*Einstufung, Bestätigung und Kontrolle der Preise für Erzeugnisse der Wasserwirtschaft und die Spezielle Kalkulationsrichtlinie für die Ausarbeitung, Einstufung, Bestätigung und Kontrolle der Preise von Rationalisierungsmitteln für die Wasserwirtschaft in Kraft gesetzt. §2 Der Generaldirektor der WB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung ist verpflichtet, die speziellen Kalkulationsrichtlinien dem in einem Verteiler festgelegten Empfängerkreis zuzustellen. §3 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1973 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Richtlinie der WB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung über das Preisantragsverfahren für Betriebswasser vom 20. Dezember 1967 außer Kraft. Berlin, den 29. Juni 1973 Der Minister für Umweltschutz und Wasserwirtschaft I. V.: Dipl.-Ing. Rochlitzer Staatssekretär Anordnung über die Inkraftsetzung und Herausgabe der speziellen Kalkulationsrichtlinie für den Bereich des Staatssekretariats für Geologie vom 30. Juni 1973 Im Einvernehmen mit dem Minister und Leiter des Amtes -für Preise wird folgendes angeordnet: §1 Für den Bereich des Staatssekretariats für Geologie wird die v spezielle Kalkulationsrichtlinie des Staatssekretariats für Geologie vom 25. Juni 1973 für die Erzeugnisse und Leistungen 131 21100 Ausrüstungen und Tiefbohranlagen für Schürfund Produktionsbohrungen 131 21 200 Bohrgeräte für geologische Erkundung, Untersuchungen und Gewinnung sowie zugehörige Ausrüstungen sonstige Bohrgeräte für den Berg- und Spezialbau 2911 00 00 Bohrarbeiten für geologische Forschungs- und Erkundungsarbeiten zum Zwecke einer geologischen Untersuchung im Sinne des Berggesetzes a) auf Erdöl und Erdgas (hierunter fallen auch Arbeiten für den Leistungskomplex unter Tage bei der Schaffung behälterloser Untergrundspeicheranlagen ohne Schachtbauarbeiten) b) auf feste Minerale und Hydro Geologische Forschungs- und Erkundungsleistungen (hierunter fallen auch Arbeiten für den Leistungskomplex unter Tage bei der Schaffung behälterloser Untergrundspeicheranlagen ohne Schachtbauarbeiten) in Kraft gesetzt. §2 Die Leiter der zuständigen Preiskoordinierungsorgane der Industrie sind verpflichtet, die spezielle Kalkulationsrichtlinie des Staatssekretariats für Geologie dem von ihnen in einem Verteiler festgelegten Empfängerkreis zuzustellen. §3 Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1973 in Kraft. Berlin, den 30. Juni 1973 Der Staatssekretär für Geologie I. V.: Teller Stellvertreter des Staatssekretärs Anordnung über die Inkraftsetzung und Herausgabe von speziellen Kalkulationsrichtlinien für den Bereich des Ministeriums für Schwermaschinen- und Anlagenbau vom 1. Juli 1973 Im Einvernehmen mit dem Minister und Leiter des Amtes für Preise wird folgendes angeordnet: §1 Für den Bereich des Ministeriums für Schwermaschinen-und Anlagenbau werden die in der Anlage aufgeführten' speziellen Kalkulationsrichtlinien in Kraft gesetzt. §2 Die Leiter der zuständigen Preiskoordinierungsorgane der Industrie sind verpflichtet, die speziellen Kalkulationsrichtlinien dem von ihnen in einem Verteiler festgelegten Empfängerkreis zuzustellen. §3 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1973 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten nachfolgende speziellen Kalkulationsrichtlinien außer Kraft: Spezielle Kalkulationsrichtlinie der WB Getriebe und Kupplungen vom 14. April 1970 und Ergänzung dazu vom 15. Januar 1971 Spezielle Kalkulationsrichtlinie der WB Tagebauausrüstungen, Krane und Förderanlagen Sonderpreiskarteiblatt Nr. 1/71 vom 31. März 1971 Spezielle Kalkulationsrichtlinie der WB Schiffbau vom 9. Oktober 1970 Spezielle Kalkulationsrichtlinie der WB Schienenfahr- zeuge Preiskarteiblatt Nr. E 1 bis E 3 vom 1. September 1970, E 4 bis E 6 vom 10. Dezember 1970 und E - 7 vom 25. Mai 1971 131 21 900;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit der erfordert, daß wir zu jeder Zeit die Lage im Innern voll beherrschen. Deshalb brauchen wir in verstärktem Maße von den Informationen zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen begünstigender Umstände und Bedingungen für feindlichnegative Handlungen und damit zur Klärung der Frage Wer ist wer? in den Verantwortungsbereichen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und Westberlin sowie gegen die Tätigkeit der Staatsorgane, insbesondere in bezug auf die Bearbeitungspraxis von Übersiedlungsersuchen und die Genehmigung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland, einschließlich spezieller sozialistischer Länder, Wiedereingliederung Haftentlassener, sowie zur umfassenden vorbeugenden Tätigkeit gemäß Artikel Strafgesetzbuch durch die Leiter dieser Organe und Einrichtungen sowie Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage der vorgenommen. ,Gen. Oberst Voßwinkel, Leiter der Halle Ergebnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung und mit den. aufsichtsführenden.

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