Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 364

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 364 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 364); 364 Gesetzblatt Teill Nr. 34 Ausgabetag: 27. Juli 1973 Anordnung über die Inkraftsetzung und Herausgabe von speziellen Kalkulationsrichtlinien für den Bereich des Ministeriums für Umweltschutz und Wasserwirtschaft vom 29. Juni 1973 Im Einvernehmen mit dem Minister und Leiter des Amtes für Preise wird folgendes angeordnet: §1 Für den Bereich des Ministeriums für Umweltschutz und Wasserwirtschaft werden die Spezielle Kalkulationsrichtlinie für die Ausarbeitung*Einstufung, Bestätigung und Kontrolle der Preise für Erzeugnisse der Wasserwirtschaft und die Spezielle Kalkulationsrichtlinie für die Ausarbeitung, Einstufung, Bestätigung und Kontrolle der Preise von Rationalisierungsmitteln für die Wasserwirtschaft in Kraft gesetzt. §2 Der Generaldirektor der WB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung ist verpflichtet, die speziellen Kalkulationsrichtlinien dem in einem Verteiler festgelegten Empfängerkreis zuzustellen. §3 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1973 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Richtlinie der WB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung über das Preisantragsverfahren für Betriebswasser vom 20. Dezember 1967 außer Kraft. Berlin, den 29. Juni 1973 Der Minister für Umweltschutz und Wasserwirtschaft I. V.: Dipl.-Ing. Rochlitzer Staatssekretär Anordnung über die Inkraftsetzung und Herausgabe der speziellen Kalkulationsrichtlinie für den Bereich des Staatssekretariats für Geologie vom 30. Juni 1973 Im Einvernehmen mit dem Minister und Leiter des Amtes -für Preise wird folgendes angeordnet: §1 Für den Bereich des Staatssekretariats für Geologie wird die v spezielle Kalkulationsrichtlinie des Staatssekretariats für Geologie vom 25. Juni 1973 für die Erzeugnisse und Leistungen 131 21100 Ausrüstungen und Tiefbohranlagen für Schürfund Produktionsbohrungen 131 21 200 Bohrgeräte für geologische Erkundung, Untersuchungen und Gewinnung sowie zugehörige Ausrüstungen sonstige Bohrgeräte für den Berg- und Spezialbau 2911 00 00 Bohrarbeiten für geologische Forschungs- und Erkundungsarbeiten zum Zwecke einer geologischen Untersuchung im Sinne des Berggesetzes a) auf Erdöl und Erdgas (hierunter fallen auch Arbeiten für den Leistungskomplex unter Tage bei der Schaffung behälterloser Untergrundspeicheranlagen ohne Schachtbauarbeiten) b) auf feste Minerale und Hydro Geologische Forschungs- und Erkundungsleistungen (hierunter fallen auch Arbeiten für den Leistungskomplex unter Tage bei der Schaffung behälterloser Untergrundspeicheranlagen ohne Schachtbauarbeiten) in Kraft gesetzt. §2 Die Leiter der zuständigen Preiskoordinierungsorgane der Industrie sind verpflichtet, die spezielle Kalkulationsrichtlinie des Staatssekretariats für Geologie dem von ihnen in einem Verteiler festgelegten Empfängerkreis zuzustellen. §3 Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1973 in Kraft. Berlin, den 30. Juni 1973 Der Staatssekretär für Geologie I. V.: Teller Stellvertreter des Staatssekretärs Anordnung über die Inkraftsetzung und Herausgabe von speziellen Kalkulationsrichtlinien für den Bereich des Ministeriums für Schwermaschinen- und Anlagenbau vom 1. Juli 1973 Im Einvernehmen mit dem Minister und Leiter des Amtes für Preise wird folgendes angeordnet: §1 Für den Bereich des Ministeriums für Schwermaschinen-und Anlagenbau werden die in der Anlage aufgeführten' speziellen Kalkulationsrichtlinien in Kraft gesetzt. §2 Die Leiter der zuständigen Preiskoordinierungsorgane der Industrie sind verpflichtet, die speziellen Kalkulationsrichtlinien dem von ihnen in einem Verteiler festgelegten Empfängerkreis zuzustellen. §3 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1973 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten nachfolgende speziellen Kalkulationsrichtlinien außer Kraft: Spezielle Kalkulationsrichtlinie der WB Getriebe und Kupplungen vom 14. April 1970 und Ergänzung dazu vom 15. Januar 1971 Spezielle Kalkulationsrichtlinie der WB Tagebauausrüstungen, Krane und Förderanlagen Sonderpreiskarteiblatt Nr. 1/71 vom 31. März 1971 Spezielle Kalkulationsrichtlinie der WB Schiffbau vom 9. Oktober 1970 Spezielle Kalkulationsrichtlinie der WB Schienenfahr- zeuge Preiskarteiblatt Nr. E 1 bis E 3 vom 1. September 1970, E 4 bis E 6 vom 10. Dezember 1970 und E - 7 vom 25. Mai 1971 131 21 900;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Kontrolle der Personenbewegung Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Anschläge desFeindes. Die Aufklärung der Dienststellen der Geheimdienste und Agentenzentralen der kapitalistischen Staaten zur Gewährleistung einer offensiven Abwehrarbeit. Umfassende Aufklärung der Pläne und Absichten der aggressiven imperialistischen Mächte, besonders der und Westdeutschlands, gewürdigt und ihre Verantwortung bei der Schaffung und Verwirklichung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der möglichst in breiten Kreisen der Bevölkerung feindlich-negative Einstellungen zu erzeugen und den Umschlag dieser Einstellungen in feindlich-negative. Handlungen zu bewirken.

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