Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 359

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 359 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 359); Gesetzblatt Teill Nr. 34 Ausgabetag: 27. Juli 1973 359 (3) Verweis und strenger Verweis erlöschen mit Ablauf eines Jahres nach ihrem Ausspruch. Bei besonderen Leistungen und gutem Verhalten kann die Disziplinarmaßnahme vor Ablauf dieser Frist gestrichen werden. (4) Alle Eintragungen in die Personalakte über eine erloschene oder gestrichene Disziplinarmaßnahme sind zu entfernen und zu vernichten. Dem Leiter der Verkaufseinrichtung ist davon Mitteilung zu machen. §31 Materielle Verantwortlichkeit (1) Der Leiter einer Verkaufseinrichtung, der durch schuldhaft begangene Pflichtverletzung das sozialistische Eigentum geschädigt hat, ist gemäß den Bestimmungen der §§ 112 ff. des Gesetzbuches der Arbeit materiell verantwortlich zu machen. Die disziplinarische und materielle Verantwortlichkeit schließen einander nicht aus. (2) Für die Auswertung treffen die im § 30 Abs. 1 festgelegten Grundsätze zu. VI. Schlußbestimmungen §32 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Oktober 1973 in Kraft. (2) Die Leiter der zuständigen zentralen Organe regeln die sich aus dieser Anordnung ergebenden Aufgaben für spezifische Bereiche in eigener Zuständigkeit. (3) Diese Anordnung ist den Leitern der Verkaufseinrichtungen gegen Quittung auszuhändigen.* Die Leiter der Betriebe sind verpflichtet, die Leiter der Verkaufseinrichtungen über den Inhalt der Anordnung zu schulen. Berlin, den 3. Juli 1973 Der Minister für Handel und Versorgung B r i k s a * Die Anordnung kann in Broschürenform bezogen werden vom Konsum-Vordruek-Verlag Karl-Marx-Stadt, 901 Karl-Marx-Stadt, Postfach 520. Anordnung über die moralische und materielle Anerkennung guter Leistungen in der Züchtung und Einführung neuer Pflanzensorten in die Produktion , vom 7. Juni 1973 Zur moralischen und materiellen Anerkennung guter Leistungen in der Züchtung und Einführung neuer Pflanzen-sorten in die Produktion wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: . §1 (1) Zuchtbetriebe und an der schnellen Einführung in die Produktion beteiligte Vermehrungsbetriebe sowie Züchter, Züchterkollektive und Kollektive aus dem Bereich der Züchtungsforschung, Erhaltungszüchtung und Vorvermehrung erhalten für die Züchtung und Vermehrung neuer Sorten eine moralische und differenzierte materielle Anerkennung, wenn die Neuzüchtung zugelassen und in die Sortenliste aufgenommen wurde, die Überlegenheit der neuen Züchtung gegenüber bisher zugelassenen Sorten im Anbau in LPG, GPG, VEG und deren kooperativen Abteilungen Pflanzenproduktion festgestellt wurde, eine beschleunigte Vermehrung und größtmögliche Anbauverbreitung erfolgt und je hach Verwendungszweck ein hoher Versorgungseffekt erzielt wird. (2) Die Höhe der materiellen Anerkennung ist davon abhängig, ob für die neue Sorte ein Wirtschaftssortenschutz gemäß Sortenschutzverordnung vom 22. März 1972 (GBl. II Nr. 18 S. 213) erteilt wurde oder nicht. (3) Zuchtbetriebe im Sinne dieser Anordnung sind LPG, GPG, VEG und deren kooperative Abteilungen Pflanzenproduktion, sonstige volkseigene Betriebe, Institute und Einrichtungen sowie Betriebe, die auf vertraglicher Grundlage mit staatlichen Mitteln oder bei der Lösung von Forschungsaufgaben neue Pflanzensorten züchten. §2 (1) Die moralische und materielle Anerkennung guter Leistungen in der Züchtung und bei der Einführung neuer Pflanzensorten in die Produktion erfolgt durch den Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft auf Vorschlag der Sortenkommissdon in Form von Urkunden und Prämien. (2) Die materielle Anerkennung guter Leistungen in der Züchtung und bei der Einführung neuer Pflanzensorten in die Produktion erfolgt auf der Grundlage eines Bewertungssystems, das die volkswirtschaftliche Bedeutung der Fruchtart, die errteichten Ertrags- und Qualitätsparameter sowie die Anbauverbreitung der jeweiligen Sorte in der Produktion berücksichtigt. Die Einzelheiten für die moralische und materielle Anerkennung entsprechend § 1 Abs. 1 werden durch eine Richtlinie* gesondert geregelt. (3) Zur Förderung der Initiative der Zuchtbetriebe und Züchter zur Züchtung leistungsfähiger Sorten, die in ihren Werteigenschaften den zugelassenen Sorten überlegen sind, ist die entsprechend der Richtlinie zu berechnende Gesamtprämiensumme in Höhe von 100% zu gewähren, wenn diesen Sorten ein Wirtschaftssortenschutz erteilt wurde. Für Sorten, denen kein Wirtschaftssortenschutz erteilt wurde, werden 80% der berechneten Gesamtprämiensumme bereitgestellt. (4) Als Gesamtprämiensumme können je neue Pflanzensorte bis zu 50 000 M bereitgestellt werden. Die berechnete Gesamtprämiensumme ist entsprechend den Leistungen den an der Züchtung und Vermehrung beteiligten Zucht- und Vermehrungsbetrieben, Züchtern und Züchterkollektiven bzw. Kollektiven aus den Bereichen der Züchtungsforschung, Erhaltungszüchtung und Vorvermehrung anteilmäßig als Prämie zu gewähren. Diese Prämien werden unabhängig von anderen Prämien gewährt. (5) Die jährliche Planung und Bereitstellung der hierfür erforderlichen Mittel erfolgt durch das Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft. (6) Die weitere moralische und materielle Anerkennung hervorragender Leistungen von Zucht- und Vermehrungsbetrieben, Züchtern und Züchterkollektiven entsprechend den Rechtsvorschriften über staatliche Auszeichnungen bleiben hiervon unberührt. §3 (1) LPG, GPG, VEG und deren kooperative Abteilungen Pflanzenproduktion, die hochwertiges Saat- und Pflanzgut vermehren, können prämiert werden, wenn sie schrittweise die industriemäßige Saat- und Pflanzgutproduktion auf dem Wege der Kooperation entwickeln, das Saat- und Pflanzgut in hoher Qualität produzieren und die Vermehrungsverträge mit den VEB Saat- und Pflanzgut erfüllen und übererfüllen. * Richtlinie vom 7. Juni 1973 über die moralische und materielle Anerkennung guter Leistungen in der Züchtung und Einführung neuer Pflanzensorten in die Produktion (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Land-, Forst- und NahrungsgiiterWirtschaft Nr. 7/1973);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung der DDR. Bei der Aufklärung dieser politisch-operativ relevanten Erscheinungen und aktionsbezogener Straftaten, die Ausdruck des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sind, zu gewährleisten, daß unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit in der Linie entsprechend den jeweiligen politisch-operativen Aufgabenstellungen stets weiterführende Potenzen und Möglichkeiten der allem auch im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.