Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 356

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 356 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 356); 356 Gesetzblatt Teill Nr. 34 Ausgabetag: 27. Juli 1973 (4) Im Vertretungsfalle gehen alle Rechte und Pflichten, die sich aus dieser Anordnung ergeben, auf den Stellvertreter über. III. Aufgaben des Leiters der Verkaufseinrichtung §10 Planung (1) Der Leiter der Verkaufseinrichtung ist verpflichtet, den Mitarbeitern die mit den Planaufgaben gestellten versorgungspolitischen Ziele zu erläutern, gemeinsam mit der Gewerkschaftsorganisation die Beratung des Planentwurfes unter Mitwirkung des ehrenamtlichen Organs der Verkaufseinrichtung zu organisieren und die Bereitschaft und Verantwortung der Mitarbeiter zur Übernahme und Erfüllung realer und angespannter Planziele zu fördern. Er hat eine besonders enge Zusammenarbeit mit dem örtlichen Staatsorgan entsprechend den betrieblichen Festlegungen bei der Diskussion des Planentwurfes zu pflegen. (2) Der Leiter der Verkaufseinrichtung hat das Recht, vom Leiter des Betriebes Vorgaben zu verlangen, bei denen die planmäßige Übereinstimmung der Versorgungsaufgaben der Verkaufseinrichtung mit ihren materiellen und arbeitskräftemäßigen Voraussetzungen für die Realisierung der Aufgabe gewährleistet ist. Er ist verpflichtet, regelmäßig Kontrollen der Erfüllung des der Verkaufseinrichtung übergebenen Planes und der Inanspruchnahme der anteiligen Mittel durchzuführen. §11 Einkauf (1) Der Leiter der Verkaufseinrichtung hat auf der Grundlage der Bedarfsermittlung ordnungsgemäße Einkaufsunterlagen vorzubereiten, mit dem Kollektiv zu beraten und auf ihrer Grundlage Verkaufsstellenverträge oder andere Wirtschaftsverträge unter Berücksichtigung bestehender Rahmenverträge abzuschließen, die Kontrolle der Vertragsrealisierung zu sichern und den Betrieb über festgestellte Vertragsverletzungen zu informieren, ein den versorgungspolitischen Aufgaben der Verkaufseinrichtung entsprechendes Preisniveau zu sichern und die Preisauszeichnung zu gewährleisten, die ordnungsgemäße Warenannahme und Wareneingangs-, Rechnungs- und Qualitätskontrolle zu gewährleisten, die Wiederverwendungsfähigkeit und rechtzeitige Bereitstellung der Leihverpackung und des Leergutes zu sichern. (2) Der Leiter der Verkaufseinrichtung hat das Recht, bei der Organisierung und Durchführung des Wareneinkaufs die Unterstützung durch den Leiter des Betriebes zu verlangen. N §12 Warenlagerung und Pflege Der Leiter der Verkaufseinrichtung hat eine ordnungsgemäße Lagerung und Pflege der Waren sowie eine effektive und übersichtliche Warenbewegung und die Durchführung der Bestandskontrolle unter Berücksichtigung der Bestandsentwicklung zu sichern. §13 Verkauf Der Leiter der Verkaufseinrichtung hat auf der Grundlage des Planes zu sichern, daß ausgehend vom Bedarf der Bevölkerung ein volles, dem Kunden sichtbares Angebot, die ständige Verkaufsbereitschaft aller verfügbaren Waren und die Ausübung einer zielgerichteten Verkaufstätigkeit durch Werbemaßnahmen, Organisierung von Verkaufshöhepunkten gewährleistet sind, Waren in einwandfreier Qualität entsprechend den gesetzlichen Preisen angeboten werden, die Grundsätze für eine gesundheitsfördernde Ernährung, insbesondere bei der Gestaltung des Speisen- und Getränkeangebotes, verwirklicht werden, die Mittel des Handelsrisikos zielgerichtet zum Einsatz gelangen, ordnungsgemäße Kalkulationen für Speisen geführt werden und die verabreichten Speisen und Getränke mit den Kalkulationen und den auf den Angebotskarten ausgewiesenen Preisen übereinstimmen. §14 Arbeitsorganisation und Rationalisierung Der Leiter der Verkaufseinrichtung hat eine rationelle Arbeitsorganisation und Technologie zu sichern, den rationellen Einsatz der Arbeits- und Grundmittel und ihre bestmögliche Auslastung zu sichern sowie die Erfahrungen anderer Verkaufseinrichtungen zur rationellen Nutzung der materiell-technischen Basis auszuwerten, Kontrollen über das Vorhandensein und die Funktionstüchtigkeit der Arbeitsmittel durchzuführen und Veränderungen bzw. den Verlust unverzüglich dem Leiter des Betriebes zu melden, die notwendigen und vorgesehenen Instandhaltungs-, Reparatur-, Pflege- und Wartungsarbeiten zu veranlassen und deren Durchführung zu kontrollieren, im Zusammenwirken mit den Mitarbeitern Vorschläge für die Planung der Maßnahmen zur Rationalisierung der Verkaufseinrichtung und der Verbesserung der Arbeitsund Lebensbedingungen der Mitarbeiter zu unterbreiten. ökonomische Abrechnungen §15 Der Leiter der Verkaufseinrichtung hat die ordnungsgemäße Durchführung der für die Verkaufseinrichtung festgelegten ökonomischen Abrechnungen zu sichern und zu veranlassen, daß die protokollarische Erfassung aufgetretener Warenverluste und bei Durchführung der Speisen- und Küchenproduktion die Erfassung der Verarbeitungsgewinne erfolgt. §16 Der Leiter der Verkaufseinrichtung hat bei Inventuren anwesend zu sein und über die seinen Arbeitspflichten entsprechende Verwendung der ihm anvertrauten Werte nach Maßgabe der Rechtsvorschriften und betrieblichen Weisungen Rechenschaft zu legen. Er hat die Vollständigkeit und Richtigkeit der Belege ordnungsgemäß nachzuweisen. Ist er an der Teilnahme verhindert, so vertritt ihn ein von ihm beauftragter Mitarbeiter. Wird kein Beauftragter benannt, ist vom Leiter des Betriebes nach Absprache mit dem zuständigen Gewerk-schäftsvertrauensmann ein Mitarbeiter zu bestimmen, der die Interessen und die Aufgaben des Leiters der Verkaufseinrichtung bei der Durchführung der Inventur wahrzunehmen hat. Ordnung, Sicherheit und Disziplin §17 (1) Der Leiter der Verkaufseinrichtung ist verpflichtet, das sozialistische Recht als Leitungsinstrument zu nutzen und die Rechte der Werktätigen zu wahren. Er hat alle Voraussetzungen zu schaffen und Maßnahmen einzuleiten, die zur Vermeidung von Rechtsverletzungen und Handelsverlusten einschließlich der Inventurdifferenzen führen. (2) Der Leiter der Verkaufseinrichtung hat die Beseitigung auftretender Mängel in eigener Verantwortung zu veranlassen. Kann er Mängel im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Mittel und Möglichkeiten nicht selbst beseitigen,, sind;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen egen der Begehung straftatverdächtiger Handlungen in Erscheinung tretenden Personen zum großen Teil Jugendliche sind, ist es erforderlich, daß die in den Rechtspflegebeschlüssen ver- ankerte vorbeugende Einflußnahme nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit Bruderorganen sozialistischer Länder bei der Beweismittelsicherung zur Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten aus dieser Zeit; die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus durch Einsätze von Arbeitsgruppen fortgesetzt und aus dem Aktenbestand des ehemaligen Kriegsarchives der weitere Mikrofilmaufnahmen von politisch-operativ bedeutsamen Dokumenten gefertigt werden.