Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 354

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 354 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 354); 354 Gesetzblatt Teill Nr. 34 Ausgabetag: 27. Juli 1973 (2) Der Plan der Aufgaben enthält die wesentlichen und für die jeweilige Einrichtung der ÖVW typischen Versorgungsleistungen in Menge, Sortiment, Qualität sowie Liefer-bzw. Wartezeiten. Das zuständige örtliche Staatsorgan trifft dazu entsprechende Festlegungen. (3) Der Haushaltsplan ist in brutto nach Einnahmen und Ausgaben gemäß der Methodik für die Aufstellung des Staatshaushaltsplanes auszuarbeiten und monatlich abzurechnen. (4) Zur Förderung der Initiative der Werktätigen in den Einrichtungen der ÖVW sollten die beeinflußbaren Kennziffern des Planes der Aufgaben und des Haushaltsplanes auf die Kollektive und Werktätigen aufgegliedert werden. Die Kennziffern bilden eine Grundlage für Leistungsvergleiche und für die Führung des sozialistischen Wettbewerbs. (5) Werden den Einrichtungen der ÖVW vom zuständigen örtlichen Staatsorgan zusätzliche, im Plan nicht enthaltene Aufgaben übertragen, so ist gleichzeitig über deren Finanzierung zu entscheiden. (6) Die Haushaltsdurchführung hat auf der Grundlage der Rechtsvorschriften über die kassenmäßige Durchführung, Rechnungsführung und Abrechnung des Staatshaushaltes zu erfolgen. Die zuständigen örtlichen Staatsorgane entscheiden über die Führung des Haüshaltskontos der Einrichtungen der ÖVW. §4 Materielle Interessiertheit (1) Die Einrichtungen der~ÖVW bilden einen Prämien-, Kultur- und Sozialfonds. (2) Die Planung und Bildung des Prämien-, Kultur- und Sozialfonds erfolgt auf der Grundlage der Anzahl der1 Werktätigen nach VbE. Der Betrag zur Bildung des Prämien-, Kultur- und Sozialfonds wird den Einrichtungen der ÖVW jährlich als Plankennziffer in absoluter Höhe vom zuständigen örtlichen Staatsorgan vorgegeben. Für das Jahr 1973 beträgt die Zuführung 340 M je Werktätigen (VbE). Für Einrichtungen, die 1972 bereits höhere Zuführungen je VbE hatten, kann der Pro-Kopf-Satz durch Entscheidung des zuständigen örtlichen Staatsorgans nach den Ist-Zuführungen je VbE des Jahres 1972 festgelegt werden. (3) Der Prämien-, Kultur- und Sozialfonds kann in geplanter Höhe in Anspruch genommen werden, wenn der Plan der Aufgaben und der Haushaltsplan erfüllt wurden. (4) Bei Übererfüllung des Planes der Aufgaben und bei Übererfüllung des Haushaltsplanes können dem Prämien-, Kultur- und Sozialfonds zusätzlich bis 15 % des nach Abs. 2 geplanten Fonds zugeführt werden. Das zuständige örtliche Staatsorgan entscheidet bei der Jahresrechenschaftslegung über die Höhe der zusätzlichen Zuführungen. Reichen die finanziellen Mittel der Einrichtung der ÖVW dafür nicht aus, erfolgt die Finanzierung aus dem Haushalt des zuständigen örtlichen Staatsorgans. (5) Bei Untererfüllung des Planes der Aufgaben und bei Untererfüllung des Haushaltsplanes kann das zuständige örtliche Staatsorgan bei der Jahresrechenschaftslegung über eine Minderung des Prämien-, Kultur- und Sozialfonds bis zu 20.% des nach Abs. 2 geplanten Fonds entscheiden. (6) Zur Förderung der Planerfüllung können bis zu 80 % des nach Abs. 2 geplanten Prämien-, Kultur- und Sozialfonds im Laufe des Planjahres verwendet werden. (7) Die Prämienmittel sind vorrangig zur Prämiierung der Werktätigen in den Einrichtungen der ÖVW einzusetzen, die besonders zur Erfüllung des Planes der Aufgaben und des Haushaltsplanes beigetragen haben. Die Prämiierung des Leiters bedarf der Bestätigung des .zuständigen örtlichen Staatsorgans. §5 Übertragbarkeit Am Jahresende nicht in Anspruch genommene Mittel des Prämien-, Kultur- und Sozialfonds sind in das Folgejah’- zu übertragen. §6 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1974 in Kraft. Die zuständigen örtlichen Staatsorgane sind berechtigt, schon im Jahre 1973 nach dieser Anordnung zu verfahren. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. die Anordnung (Nr. 1) vom 23. Dezember 1963 über die Leistungsfinanzierung kommunaler Einrichtungen (GBl. II 1964 Nr. 5 S. 31), 2. die Anordnung Nr. 2 vom 20. Januar 1966 über die Leistungsfinanzierung kommunaler Einrichtungen (GBl. II Nr. 18 S. 95). Die Anordnungen gelten noch für die Abrechnung 1972. Berlin, den 25. Juni 1973 Der Minister für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie I. V.: Bein Stellvertreter des Ministers Anordnung über die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Leiter von Verkaufseinrichtungen des sozialistischen Einzelhandels und des Gaststätten- und Hotelwesens vom 3. Juli 1973 Auf der Grundlage des §.107 Abs. 4 des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. April 1961 in der Neufassung vom 23. November 1966 (GBl. I Nr. 15 S. 127) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane, dem Vorstand des Verbandes der Konsumgenossenschaften der Deutschen Demokratischen Republik und in Übereinstimmung mit dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Handel, Nahrung und Genuß folgendes angeordnet: I. Geltungsbereich §1 (1) Diese Anordnung gilt für Leiter von Verkaufseinrichtungen der Betriebe des bezirksgeleiteten volkseigenen Einzelhandels sowie des Gaststätten- und Hotelwesens, der Hauptdirektion Wismut-Handel, der MITROPA-Direktion, der Vertriebsorganisationen der Industrie, der Industrie (Industrieläden), der Konsumgenossenschaften der DDR (nachstehend Betriebe genannt), die der Versorgung der Bevölkerung dienen. (2) Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten unter Beachtung der konkreten Bedingungen auch für Leiter von Verkaufsbereichen in Warenhäusern sowie für Leiter von Verantwortungsbereichen innerhalb juristisch selbständiger Hotels und gastronomischer Einrichtungen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß ständig eine angemessene Anzahl von Bekleidung für Zugänge im Aufnahmeraum und im Bereitstellungsraum - Station - zur Verfügung stehen.