Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 353

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 353 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 353); 353 vipiiw5®1®11 BtblioUiek /c\ LeninaV.ee 2Z GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1973 Berlin, den 27. Juli 1973 Teil I Nr. 34 Tag Inhalt Seite 25. 6. 73 Anordnung über die Planung, Finanzierung und Abrechnung der staatlichen Einrichtungen der örtlichen Versorgungswirtschaft 353 3. 7. 73 Anordnung über die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Leiter von Verkaufseinrichtungen des sozialistischen Einzelhandels und des Gaststätten- und Hotelwesens 354 7. 6. 73 Anordnung über die moralische und materielle Anerkennung guter Leistungen in der Züchtung und Einführung neuer Pflanzensorten in die Produktion 359 19. 7.‘73 Bekanntmachung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Veterinärwesens 360 29. 6. 73 Anordnung über die Inkraftsetzung und Herausgabe von speziellen Kalkulationsrichtlinien für den Bereich des Ministeriums für Leichtindustrie 360 29. 6. 73 Anordnung über die Inkraftsetzung und Herausgabe von speziellen Kalkulationsrichtlinien für den Bereich des Ministeriums für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie 361 29.6. 73 Anordnung über die Inkraftsetzung und Herausgabe von speziellen Kalkulationsrichtlinien für den Bereich des Ministeriums für Umweltschutz und Wasserwirtschaft 364 30. 6. 73 Anordnung über die Inkraftsetzung und Herausgabe der speziellen Kalkulationsrichtlinie für den Bereich des Staatssekretariats für Geologie 364 1. 7. 73 Anordnung über die Inkraftsetzung und Herausgabe von speziellen Kalkulationsrichtlinien für den Bereich des Ministeriums für Schwermaschinen- und Anlagenbau 364 28. 6. 73 Anordnung über die Inkraftsetzung und Herausgabe von speziellen Kalkulationsrichtlinien für den Bereich des „Ministeriums für Erzbergbau, Metallurgie und Kali 365 29. 6. 73 Anordnung über die Inkraftsetzung und Herausgabe von speziellen Kalkulationsricht-linden für den Bereich des Ministeriums für Chemische Industrie 366 13. 7. 73 Anordnung über die Inkraftsetzung und Herausgabe von speziellen Kalkulationsrichtlinien für den Bereich des Bauwesens 366 16. 7. 73 Anordnung über die Inkraftsetzung und Herausgabe der „Speziellen Kalkulations-richtlinien zur Bildung von Industriepreisen für Erzeugnisse und Leistungen der Obst- und gemüseverarbeitenden Industrie“ 367 9. 7. 73 Anordnung Nr. Pr. 102 über die Änderung und Berichtigung von Preisregelungen auf dem Gebiet des Bauwesens 367 Anordnung über die Planung, Finanzierung und Abrechnung der staatlichen Einrichtungen der Örtlichen Versorgungswirtschaft vom 25. Juni 1973 Im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und in Übereinstimmung mit dem Zentralvorstand der Gewerkschaft der Mitarbeiter der Staatsorgane und der Kommunalwirtschaft wird folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für staatliche Einrichtungen der örtlichen Versorgungswirtschaft, die hauswirtschaftliche Dienstleistungen und Reparaturen sowie stadt- und gemeindewirtschaftliche Leistungen durchführen (im folgenden Einrichtungen der ÖVW genannt). §2 Aufgaben der örtlichen Staatsorgane und Einrichtungen der ÖVW (1) Zur besseren Versorgung der Bevölkerung mit Dienst-leistuneen und Reparaturen legen die zuständigen örtlichen Staatsorgane die planmäßige Entwicklung der Versorgungsaufgaben für die Einrichtungen der ÖVW im Volkswirtschaftsplan fest. (2) Die Einrichtungen der ÖVW erhalten im Rahmen des Volkswirtschaftsplanes und des Haushaltsplanes des zuständigen örtlichen Staatsorgans planmäßig materielle und finanzielle Mittel für die Durchführung der Versorgungsaufgaben. (3) Die zuständigen örtlichen Staatsorgane regeln die Rechte und Pflichten der Leiter der Einrichtungen der ÖVW bei der Planung, Durchführung und Kontrolle des Planes der Aufgaben und des Haushaltsplanes. (4) Die Leiter der Einrichtungen der ÖVW arbeiten nach den geltenden Rechtsvorschriften und nach den Weisungen der zuständigen örtlichen Staatsorgane. §3 Planung und Durchführung (1) Die Leiter der Einrichtungen der ÖVW arbeiten unter Mitwirkung der Gewerkschaft gemeinsam mit den Werktätigen den Plan der Aufgabenund den Haushaltsplan auf der Grundlage der Beschlüsse der zuständigen örtlichen Staatsorgane aus.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter und der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlunqsverfahrens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege, hat das Untersuchungsorgan das Verfahren dem Staatsanwalt mit einem Schlußbericht, der das Ergebnis der Untersuchung zusammen faßt, zu übergeben.