Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 344

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 344 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 344); 344 Gesetzblatt Teil I Nr. 33 Ausgabetag: 20. Juli 1973 tronik und Datenverarbeitung vorausgesetzt, sind diese gesondert festzulegen. Sie sind in Vorbereitung auf die Ausbildung zu vermitteln. §10 (1) Die Ausbildung der Meister in den volkseigenen Betrieben und Einrichtungen hat entsprechend den betrieblichen Erfordernissen zu erfolgen und ist im Plan der Kaderentwicklung festzulegen. (2) Die Ausbildung von Produktionsfacharbeiterinnen zu Meistern ist besonders zu fördern. Für ihre Freistellung und Entlohnung während der Ausbildung sind die für die Ausbildung zu Produktionsfacharbeiterinnen bestehenden Rechtsvorschriften anzuwenden. II. Weiterbildung der Meister §11 Die Weiterbildung der Meister erfolgt in den volkseigenen Betrieben und Einrichtungen als Bestandteil der systematischen Qualifizierung der leitenden Kader der Wirtschaft. Dazu ist auch der „Tag des Meisters“ zu nutzen. §T2 (1) In der Weiterbildung der Meister sind die marxistisch-leninistischen Kenntnisse ständig zu vertiefen und das betriebswirtschaftliche, arbeitswissenschaftliche und arbeitsrechtliche sowie das pädagogisch-psychologische Wissen und Können entsprechend den neuesten Erkenntnissen zu vervollkommnen. (2) Entsprechend dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt sind in Übereinstimmung mit den zweiglichen und betrieblichen Besonderheiten und Erfordernissen technische und technologische sowie damit im Zusammenhang stehende mathematisch-naturwissenschaftliche Kenntnisse zu vermitteln. III. Verantwortung für die Aus- und Weiterbildung der Meister §13 (1) Die Leiter der volkseigenen Betriebe und Einrichtungen sind für die Durchführung der Aus- und Weiterbildung der Meister entsprechend den betrieblichen Erfordernissen verantwortlich. Sie sichern die Auswahl der Kader für die Ausbildung, den Abschluß von Qualifizierungsverträgen und den Einsatz der ausgebildeten Kader. (2) Die Leiter der volkseigenen Betriebe und Einrichtungen sind für die Festlegung des Inhalts und der Dauer der Spezialisierung verantwortlich. (3) Die Leiter der volkseigenen Betriebe und Einrichtungen sichern die volle Nutzung der Kapazität der vorhandenen Bildungseinrichtungen und übernehmen auf der Grundlage vertraglicher Beziehungen die Ausbildung von Meistern für solche Betriebe, die über keine eigene Bildungseinrichtung verfügen. §14 (1) Die Aus- und Weiterbildung der Meister ist Bestandteil der betrieblichen Erwachsenenqualifizierung. Die Finanzierung erfolgt in volkseigenen Betrieben entsprechend den Rechtsvorschriften* zu Lasten der Selbstkosten der Betriebe und in staatlichen Organen und Einrichtungen als Ausgaben aus dem Haushaltsplan. (2) Aufwendungen, die Werktätigen durch die Teilnahme an der Aus- und Weiterbildung der Meister für Literatur und sonstige persönliche Arbeitsmittel, Reisekosten einschließlich Fahrkosten sowie Verpflegungskosten bei Internatslehrgängen Zur Zeit gut die Anordnung vom 28. März 1972 über die Finanzierung der betrieblichen Einrichtungen und Maßnahmen für die Betreuung der Werktätigen - Finanzierung der betrieblichen Betreuung -(GBL. II Nr. 20 S. 225). entstehen, sind von ihnen selbst zu tragen. Die Betriebe und Einrichtungen können in Abstimmung mit der Betriebsgewerkschaftsleitung individuell finanzielle oder materielle Zuwendungen aus - dem Kultur- und Sozialfonds der Betriebe gewähren. Dazu sind entsprechende Festlegungen in die Betriebskollektivverträge aufzunehmen. (3) Bei der Teilnahme an verbindlichen Weiterbildungsmaßnahmen im Rahmen der systematischen Qualifizierung der leitenden Kader der Wirtschaft sind die für die Meister entstehenden Reisekosten einschließlich Fahrkosten entsprechend Abs. 1 zu finanzieren. §15 (1) Die Minister und die Leiter der anderen zentralen Staatsorgane sowie die Vorsitzenden der Räte der Bezirke sichern, daß in den volkseigenen Betrieben und Einrichtungen ihres Verantwortungsbereiches die Aus- und Weiterbildung der Meister entsprechend den volkswirtschaftlichen und betrieblichen Erfordernissen durchgeführt wird. (2) Entsprechend der in der „Systematik der Fachrichtungen der Meister“ festgelegten Zuständigkeit gewährleisten die Minister und die Leiter der anderen zentralen Staatsorgane die Ausarbeitung und Weiterentwicklung der Programme für die Fachbildung und der notwendigen Literatur. §16 (1) Der Staatssekretär für Berufsbildung ist für die Ausarbeitung der bildungspolitischen Grundfragen der Aus- und Weiterbildung der Meister, für die Zusammenarbeit der Ministerien und der anderen zentralen Staatsorgane auf diesem Gebiet sowie für die Kontrolle der Durchsetzung der bildungspolitischen Zielsetzungen verantwortlich. (2) Der Staatssekretär für Berufsbildung sichert die Ausarbeitung der Programme für die Grundlagenbildung der Meister und der dazugehörigen Literatur. Er erklärt die von den Ministern bzw. den Leitern der anderen zentralen Staatsorgane bestätigten Programme für die Fachbildung der Meister für verbindlich und führt die „Systematik der Fachrichtungen der Meister“. IV. Schlußbestimmungen §17 (1) Durchführungsbestimmungen erläßt der Staatssekretär für Berufsbildung im Einvernehmen mit den zuständigen Ministem und den Leitern der anderen zentralen Staatsorgane sowie in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. (2) Der Minister für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie regelt in Übereinstimmung mit dem Staatssekretär für Berufsbildung die Ausbildung von Meistern der Produktionsgenossenschaften des Handwerks und des privaten Handwerks unter Berücksichtigung der in dieser Verordnung gegebenen Festlegungen gesondert. §18 (1) Diese Verordnung tritt am 1. September 1973 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die §§ 19 und 20 der Verordnung vom 28. Juni 1952 über die Rechte und Pflichten der Meister in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben und über die Erhöhung ihrer Gehälter (GBl. Nr. 84 S. 504) außer Kraft. Berlin, den 27. Juni 1973 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug durchzusetzen und insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung oder dessen Stellvertreter zu entscheiden. Zur kulturellen Selbstbetatigunn - Wird der Haftzveck sowie die Ordnung und Sicherheit in der nicht beeinträchtigt, sollte den Verhafteten in der Regel bereits längere Zeit zurückliegt und Gefahrenmomente somit über einen längeren Zeitraum bereits bestehen sowie bekannt waren, ohne daß eingegriffen wurde. Unter diesen Umständen kann in einer Vielzahl von Fällen aus dem Charakter der Festnahmesituation nicht von vornherein der Verdacht einer Straftat ergibt, sondern zunächst Verdachtshinweise geprüft werden müssen.