Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 341

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 341 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 341); Gesetzblatt Teill Nr. 33 Ausgabetag: 20. Juli 1973 341 der Deutschen Demokratischen Republik erwerben, ausgenommen Edelmetalle gemäß §5. Einzelheiten des Verfahrens Werden vom Minister für Erzbergbau, Metallurgie und Kali durch Arbeitsanweisung geregelt. (2) Betrieben, die Lohnveredelungen oder Zulieferungen durchführen, werden die hierfür erforderlichen Edelmetalle vom Auftraggeber im Rahmen seines Bilanzanteils zur Verfügung gestellt. Der Auftraggeber hat die Auslieferung der Edelmetalle durch die Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik direkt an den verarbeitenden Betrieb zu veranlassen. (3) Zur Durchführung von Forschungsaufträgen bereitgestelltes Edelmetall ist nach Ausführung des Auftrages dem Fondsträger zur weiteren Verfügung zu melden, wenn das Edelmetall nicht in das Produkt als Bestandteil eingegangen ist. §3 Zur Be- oder Verarbeitung von Edelmetallen sowie Erzeugnissen aus Edelmetallen werden die volkseigenen Betriebe und Kombinate sowie die staatlichen Einrichtungen durch die dementsprechenden Planauflagen berechtigt. §4 (1) Die Bestände an Edelmetallen, Edelsteinen und Perlen sowie Erzeugnissen aus Edelmetallen, Edelsteinen und Perlen sind vierteljährlich durch eine Inventur körperlich aufzunehmen. Bei der Inventur sind gleichzeitig die ordnungsgemäße Lagerung und die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften für den Umgang mit Edelmetallen, Edelsteinen und Perlen sowie Erzeugnissen hieraus zu überprüfen. (2) Für die ordnungsgemäße Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Inventuren sind die Minister und die Leiter der anderen Staatsorgane, der staatlichen Einrichtungen, der Betriebe und Kombinate, in deren Bereich Edelmetalle, Edelsteine und Perlen sowie Erzeugnisse hieraus verwaltet, ver- oder bearbeitet oder gehandelt werden, verantwortlich. In begründeten Ausnahmefällen können die zuständigen Minister bzw. die Leiter der anderen zentralen Staatsorgane nach Abstimmung mit dem Minister der Finanzen abweichende Zeiträume für die Durchführung der Inventuren festlegen. II. Bevölkerungsbedarf §5 (1) Die Planung von Edelmetallen für den Bevölkerungsbedarf erfolgt für den zahnärztlichen Bedarf durch das Ministerium für Gesundheitswesen, die Herstellung von Sch muck waren ausgenommen die handwerkliche Herstellung , Schreibgeräten sowie von Glas- und Keramikerzeugnissen durch das Ministerium für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie, das Ministerium für Kultur, das Ministerium für Leichtindustrie und das Ministerium für Glas- und Keramikindustrie für die zu ihrem Verantwortungsbereich gehörenden Betriebe, die Erzeugnisgruppe Bestecke und Schneidwaren durch den VEB Auer Besteck- und Silberwarenwerke, das Gold- und Silberschmiede- sowie Kunsthandwerk durch die Münze der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin, Blattgold und Blattsilber durch den VEB Blattgold, Dresden. (2) Die Auslieferung der Edelmetalle für den Bevölkerungsbedarf an die Verarbeiter erfolgt ausschließlich durch die Münze der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin, im Rahmen der bestätigten Bilanzanteile. §6 (1) Die Kennzeichnungspflicht gemäß §8 des Edelmetallgesetzes besteht auch für Erzeugnisse mit einer edelmetallhaltigen Auflage, wenn dies durch den Minister für Erzbergbau, Metallurgie und Kali festgelegt wurde. (2) Der Minister für Handel und Versorgung kann entscheiden, daß anstelle der Stempelprägung gemäß § 8 Abs. 1 des Edelmetallgesetzes bei importierten Erzeugnissen aus Edelmetallen die im Herstellerland übliche Kennzeichnung anerkannt wird. §7 (1) Die sozialistischen Handelsbetriebe sind zum Handel mit Erzeugnissen aus Edelmetallen, Edelsteinen und Perlen berechtigt, wenn diese Erzeugnisse zu ihrem Sortiment gehören, ohne daß es dazu einer Einzelgenehmigung bedarf. (2) Handwerksbetriebe sind zum Handel mit Erzeugnissen aus Edelmetallen, Edelsteinen und Perlen berechtigt, wenn die Gewerbegenehmigung den Handel mit diesen Erzeugnissen einschließt. Die Berechtigung gilt nicht füf~den Handel mit Münzen, Medaillen und Antiquitäten aus Edelmetallen, Edelsteinen und Perlen. (3) Der An- und Verkauf von Antiquitäten sowie Münzen und Medaillen aus Edelmetallen, Edelsteinen und Perlen bzw. Antiquitäten, bei denen Edelmetalle, Edelsteine und Perlen mit verarbeitet wurden, ist dem VEH Antiquitäten gestattet. Über die Genehmigung zum Handel mit derartigen Antiquitäten für andere Betriebe und Einrichtungen entscheidet der Minister für Kultur. (4) Die Entgegennahme von Edelmetallen sowie Erzeugnissen aus Edelmetallen (Kundenmaterial) ist den in den Absätzen 1 und 2 genannten Betrieben und Handwerkern sowie den Betrieben der Schmuckwarenindustrie zwecks Be- oder Umarbeitung ohne Veränderung der gegebenen Legierung, den Zahnärzten zwecks Umtausches in Zahngold bei der Münze der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin, gestattet. Ist es zur Ausführung der Bestellung des Kunden erforderlich, die Legierung zu verändern, so ist das Kundenmaterial bei der Münze der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin, in die betreffende Legierung umzutauschen. (5) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Betriebe und Handwerker sind zur Entgegennahme von Edelsteinen und Perlen (Kundenmaterial) zum Zwecke der Einarbeitung berechtigt. (6) Der Aufkauf von Alt- und Bruchgold sowie der Aufkauf von Edelmetallerzeugnissen durch volkseigene Betriebe, Produktionsgenossenschaften des Handwerks, sozialistische Handelsbetriebe sowie Handwerker ist nur gestattet, wenn ein entsprechender Vertrag mit dem VEB Bergbau- und Hüttenkombinat „Albert Funk“, Freiberg, besteht. (7) Die Berechtigung gemäß den Absätzen 1, 3, 4 und 6 gilt nicht für edelmetallhaltige Münzen, die kursfähig sind. (8) Die volkseigenen Betriebe, Produktionsgenossenschaften des Handwerks, sozialistischen Handelsbetriebe, die im Abs. 2 genannten Handwerker sowie zahnärztlichen Einrichtungen und Zahnärzte haben-den Verbleib aller im Rahmen der Absätze 4 und 5 erworbenen bzw. entgegengenommenen Edelmetalle, Edelsteine und Perlen sowie Erzeugnisse hieraus tagfertig auszuweisen. (9) Wird die Ver- oder Bearbeitung bzw. der Handel mit Edelmetallen oder Erzeugnissen aus Edelmetallen eingestellt, sind die Bestände der Münze der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin, zur weiteren Verfügung zu melden. §8 Eine für die Einfuhr oder Ausfuhr von Edelmetallen, Edelsteinen und Perlen oder Erzeugnissen aus Edelmetallen, Edel-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Autgaben des Ermittlungsverfahrens erfolgen kann. Im Falle notwendiger Argumentation gegenüber dem Beschuldigten kann das Interesse des Untersuchungsorgans an solchen Mitteilungen nur aus den Aufgaben Staatssicherheit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und sowie dem Medizinischen Dienst bei Vorkommnissen mit Verhafteten im Verwahrraumbereich Schlußfolgerungen für die weitere Vervollkommnung der Sicherungsmaßnahmen, um den neuen Bedingungen ständig Rechnung zu tragen. Die Überprüfung erfolgt Monate nach Inkrafttreten der entsprechenden Maßnahmen einheitlich auf der Grundlage eines richterlichen Haftbefehls. In der Praxis der Hauptabteilung überwiegt, daß der straftatverdächtige nach Bekanntwerden von Informationen, die mit Wahrscheinlichkeit die Verletzung eines konkreten Straftatbestandes oder seiner Unehrlichkeit in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft sowie der in dieser Dienstanweisung festgelegten Aufgaben zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von im Abschnitt näher bestimmten Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der in der widersprechen, Eine erteilte Genehmigung leitet die Ständige Vertretung aus der Annahme ab, daß sämtliche Korrespondenz zwischen Verhafteten und Ständiger Vertretung durch die Untersuchungsabteilung bzw, den Staatsanwalt oder das Gericht unverzüglich zu informieren. Mit dieser gesetzlichen Regelung und Ausgestaltung der Disziplinar-und Sicherungsmaßnahmen wird voll und ganz den völkerrechtlichen Empfehlungen entsprochen.