Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 338

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 338 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 338); 338 Gesetzblatt Teil I Nr. 33 Ausgabetag: 20. Juli 1973 § .2 Wer nach der Begehung eines .'rbrechens im Sinne des §1 dem Täter oder einem Beteiligten Beistand leistet, um ihn der Strafverfolgung zu entziehen oder ihm Vorteile aus der Straftat zu sichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. § 3 Wer einen anderen zur Begehung eines im § 1 genannten Verbrechens oder zur Teilnahme an einem solchen auffordert oder sich zu einem solchen Verbrechen anbietet, ohne daß die Straftat zur Ausführung kommt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. § 4 Wer von dem Vorhaben, der Vorbereitung oder der Ausführung eines Verbrechens im Sinne des § 1 vor dessen Beendigung glaubhaft Kenntnis erlangt und dies nicht unverzüglich zur Anzeige bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder bei einem Verbrechen im Sinne des § 1 Abs. 3 mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu zehn Jahren bestraft. § 5 Dieses Gesetz tritt am 1. August 1973 in Kraft. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am zwölften Juli neunzehnhundertdreiundsiebzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den zwölften Juli neunzehnhundertdreiundsiebzig Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik W. U1 b r i c h t Gesetz über den Verkehr mit Edelmetallen, Edelsteinen und Perlen sowie Erzeugnissen aus Edelmetallen, Edelsteinen und Perlen Edelmetallgesetz vom 12. Juli 1973 §1 Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt 1. für die Gewinnung, Herstellung, Be- oder Verarbeitung von Edelmetallen, Edelsteinen und Perlen sowie Erzeugnissen hieraus in der Deutschen Demokratischen Republik; 2. für den Handel mit Edelmetallen, Edelsteinen und Perlen sowie Erzeugnissen hieraus in der Deutschen Demokratischen Republik; 3. für den Besitz und die Verwaltung von Edelmetallen, Edelsteinen und Perlen sowie Erzeugnissen hieraus in der Deutschen Demokratischen Republik; 4. für die Einfuhr und Ausfuhr von Edelmetallen, Edelsteinen und Perlen sowie Erzeugnissen hieraus über die Staats- oder Zollgrenzen der Deutschen Demokratischen Republik, ausgenommen der Transit durch die Deutsche Demokratische Republik. (2) Ausgenommen vom Geltungsbereich gemäß Abs. 1 Ziff. 3 sind der Besitz und der Erwerb handelsüblicher Gegenstände aus Edelmetallen, Edelsteinen und Perlen in der Deutschen Demokratischen Republik durch Personen für den persönlichen Bedarf. (3) Edelmetalle im Sinne dieses Gesetzes sind Gold, Silber, Platin und Platinmetalle (Palladium, Rhodium, Iridium, Osmium und Ruthenium) in jedem Zustand, rein und in Legierungen, in Salzen und Lösungen, als Rohstoff sowie als Abfälle und Rückstände. (4) Diesem Gesetz unterliegen natürliche und synthetische Edelsteine im rohen, geschliffenen oder eingearbeiteten Zustand, Diamanten und Korunde auch in Form von Staub und Abfall sowie echte Perlen und Zuchtperlen, auch im eingearbeiteten Zustand. §2 Planung (1) Die Planung und Bilanzierung des Aufkommens und des notwendigen Bedarfs an Edelmetallen, Edelsteinen und Perlen erfolgen gemäß den dafür geltenden Rechtsvorschriften. (2) Die Gewinnung, Herstellung, Bearbeitung, Verarbeitung und Lagerung von Edelmetallen, Edelsteinen und Perlen sowie Erzeugnissen hieraus und der Handel damit erfolgen im Rahmen des Volkswirtschaftsplanes. Die Minister und die Leiter der anderen Staatsorgane, staatlichen Einrichtungen, wirtschaftsleitenden Organe, Kombinate und Betriebe sind dafür verantwortlich, daß die Verwendung von Edelmetallen, Edelsteinen und Perlen auf der Qrundlage des volkswirtschaftlich begründeten Bedarfs nach den Prinzipien sozialistischer Sparsamkeit mit dem Ziel eines hohen Nutzeffektes geplant wird. (3) Die Minister und die Leiter der anderen Staatsorgane, staatlichen Einrichtungen, wirtschaftsleitenden Organe, Kombinate und Betriebe haben bei der Planung und Bilanzierung den volkswirtschaftlich begründeten Bedarf ihres Verantwortungsbereiches unter Anwendung technisch-ökonomisch begründeter Normative des Materialverbrauchs und staatlicher Normative der Vorratswirtschaft zu ermitteln. Sie sind verpflichtet, den Bedarf ihres Verantwortungsbereiches gegenüber den übergeordneten bzw. den bilanzierenden Organen auf der Grundlage dieser bestätigten Normative nachzuweisen. Die Verteidigung und Bestätigung der technisch-ökonomisch begründeten Normative des Materialverbrauchs und der staatlichen Normative der Vorratswirtschaft erfolgen entsprechend den Rechtsvorschriften. (4) Für den industriellen Verbrauch von Edelmetallen und Erzeugnissen aus Edelmetallen sind Normen und Kennziffern der ökonomischen Materialverwendung und der Vorratswirtschaft zu erarbeiten und durch die Leiter der den verarbeitenden Betrieben übergeordneten Organe zu bestätigen. §3 Einfuhr und Ausfuhr (1) Die Ein- oder Ausfuhr von Edelmetallen, Edelsteinen und Perlen sowie Erzeugnissen hieraus erfolgt im Rahmen des Volkswirtschaftsplanes durch die dazu berechtigten Außenhandelsbetriebe.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse bei der Bekämpfung der subversiven Aktivitäten der Angehörigen der Militärinspektion weiseB-i., Verstärkt sind deshalb vor allem die quartalsmäßigen Belehrungen zu nutzen, den Angehörigen alle im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung politisch-operativer Aufgaben und ihren Bedingungen zu konkretisieren zu erweitern. Konspirative Wohnung Vohnung, die dem Staatssicherheit von einem zur Sicherung der Konspiration auslöst. Als werden möglichst unauffällige, dem normalen Leben angepaßte, für den Empfänger aber als deutlich erkennbare Gegenstände, Gegebenheiten, akustische Signale oder visuell-wahrnehmbare Zeichen benutzt.