Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 332

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 332 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 332); 332 Gesetzblatt Teil I Nr. 32 Ausgabetag: 18. Juli 1973 (3) Die Volksvertretungen und die Räte der Städte und Gemeinden fördern die Bildung von PGH. Sie unterstützen die PGH und die privaten Handwerker bei der Erhöhung ihrer Leistungen zur Versorgung der Bevölkerung. §61 Landwirtschaft (1) Die Volksvertretungen und die Räte der Städte und Ge- . meinden unterstützen die LPG, VEG, GPG und deren kooperative Einrichtungen unter Ausnutzung der örtlichen Reserven bei der Durchführung ihrer Produktionsaufgaben, bei der sozialistischen Intensivierung der landwirtschaftlichen Produktion und dem schrittweisen Übergang zu industriemäßigen Produktionsmethoden auf dem Wege der Kooperation. Sie fördern die genossenschaftliche Demokratie. Sie beschließen über das Aufkommen der landwirtschaftlichen Kleinproduktion. (2) Die Volksvertretungen und die Räte der Städte und Gemeinden nehmen zu den Planvorschlägen der LPG und GPG Stellung. Maßnahmen, die Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben im Territorium haben, bedürfen ihrer Zustimmung. Die Direktoren der VEG, die Vorsitzenden der LPG und GPG sowie die Leiter der kooperativen Einrichtungen sind über die Durchführung dieser Maßnahmen gegenüber den Volksvertretungen rechenschaftspflichtig. (3) Die Volksvertretungen und die Räte der Städte und Gemeinden haben die Einhaltung der Rechtsvorschriften über die rationelle Bodennutzung, den Schutz des landwirtschaftlichen Bodenfonds und die Einhaltung des Statuts und der Betriebsordnung der LPG und GPG zu kontrollieren. §62 Städtischer Verkehr und stadttechnische Versorgung (1) Die Volksvertretungen und die Räte der Städte und Gemeinden haben den Arbeiterberufs-, Linien- und Schülerverkehr in den Städten und stadtnahen Gebieten durch den koordinierten Einsatz aller Verkehrsträger zu sichern. Sie arbeiten mit an der Gestaltung der Fahrpläne, an der Festlegung der Linienführung auf dem Territorium der Stadt oder Gemeinde und bestätigen die Haltestellen. Die Räte der Städte und Gemeinden sind für den Ausbau und die Erhaltung der von ihnen verwalteten Straßen verantwortlich. Ihnen können Betriebe des städtischen Nahverkehrs und des Straßenwesens unterstellt werden. (2) Die Volksvertretungen und die Räte der Städte und Gemeinden kontrollieren die stadttechnische Versorgung, insbesondere die Wärmeversorgung der zentralbeheizten Wohngebäude, die Versorgung der Bevölkerung und der Betriebe mit Wasser, festen Brennstoffen und Leistungen des Post- und Fernmeldewesens sowie die Abwasserbehandlung und die Instandhaltung der Wasserläufe. Die Betriebe und Einrichtungen sind verpflichtet, die Versorgungsleistungen, ihre planmäßigen Bau-, Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten in den Städten und Gemeinden mit den Räten der Städte und Gemeinden rechtzeitig abzustimmen, sie über Störungen und auftretende Schwierigkeiten zu informieren und ihnen über die Erfüllung ihrer Aufgaben Rechenschaft zu legen. (3) Die Volksvertretungen und die Räte der Städte und Gemeinden sind für Aufgaben der sozialistischen Landeskultur, einschließlich des Umweltschutzes, in ihrem Territorium verantwortlich. §63 Bildungswesen (1) Die Volksvertretungen und die Räte der Städte und Gemeinden unterstützen die sozialistische Bildung und Erziehung in den staatlichen und gesellschaftlichen Bildungseinrichtungen. (2) Die Räte der Städte und Gemeinden tragen im Rahmen der Pläne die Verantwortung für die Sicherung der erforderlichen Voraussetzungen der Bildungs- und Erziehungsarbeit in den Schulen, kommunalen Berufsschulen und Vorschuleinrichtungen im Territorium. Sie organisieren die Instandhaltung und Verwaltung der Einrichtungen der Volksbildung und der kommunalen Berufsschulen. Sie entscheiden über die Verteilung der Plätze in den Kindergärten und sichern deren ständige Auslastung. (3) Die Volksvertretungen und die Räte der Städte und Gemeinden nehmen Berichte der Leiter von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen ihres Territoriums über die Erfüllung ihrer Aufgaben entgegen. Sie nehmen Einfluß auf die staatsbürgerliche Erziehung der Kinder und Jugendlichen und auf die sozialistische Erziehung in der Familie. Sie unterstützen die Wahl und' Tätigkeit der Elternvertretungen an den Schulen und Vorschuleinrichtungen. §64 Jugendfragen (1) Die Volksvertretungen und die Räte der Städte und Gemeinden sind für die Durchführung der staatlichen Aufgaben der sozialistischen Jugendpolitik in ihrem Territorium verantwortlich. Sie arbeiten mit der Freien Deutschen Jugend zusammen. (2) Die Volksvertretungen der Städte und Gemeinden beschließen den Jugendförderungsplan. Die Volksvertretungen und die Räte der Städte und Gemeinden unterstützen und kontrollieren die Durchführung der staatlichen Aufgaben der sozialistischen Jugendpolitik in den Betrieben, Kombinaten, Genossenschaften und Einrichtungen. (3) Die Räte der Städte und Gemeinden legen Maßnahmen für die Feriengestaltung der Kinder und Jugendlichen fest. Sie sichern die planmäßige Entwicklung der Kinder- und Jugendeinrichtungen. Ihnen sind Jugendherbergen unterstellt. Die Räte der Städte und Gemeinden unterstützen die Bewegung „Messe der Meister von morgen“. §65 Kultur (1) Die Volksvertretungen und die Räte der Städte und Gemeinden organisieren in Zusammenarbeit mit dem FDGB, der FDJ, dem Kulturbund der DDR, anderen gesellschaftlichen Organisationen, den Ausschüssen der Nationalen Front sowie mit den Betrieben, Kombinaten, Genossenschaften und Einrichtungen ein vielfältiges Kulturleben. Sie fördern die Entwicklung der Arbeitskultur in den Betrieben, Kombinaten, Genossenschaften und Einrichtungen sowie die Gestaltung kultureller Höhepunkte, Festtage und Feiern und die Entwicklung des kulturellen und künstlerischen Volksschaffens. Sie unterstützen die Tätigkeit der Klubs der Werktätigen, die Jugend- und Dorfklubs und fördern das Zusammenwirken der Einrichtungen der Kultur, des Sports, der Volksbildung und des Handels. (2) Den Räten der Städte und Gemeinden sind Kultureinrichtungen unterstellt. Sie koordinieren die Tätigkeit aller Kultureinrichtungen ihres Territoriums. Die Räte der Städte und Gemeinden kontrollieren die zweckmäßige Nutzung der materiellen und finanziellen Mittel der Betriebe, Kombinate, Genossenschaften und Einrichtungen für kulturelle Zwecke und nehmen Einfluß auf deren rationellen Einsatz. §66 Körperkultur, Sport und Erholungswesen (1) Die Volksvertretungen und die Räte der Städte und Gemeinden sind für die Durchführung der staatlichen Aufga-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effaktivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie sein. Aus den dargestellten Erkenntnissen über psychische Auffälligkeiten und Störungen bei Verhafteten lassen sich folgende Orientierungen und Anregungen für die weitere Vervollkommnung der verantwortungsvoll len Tätigkeit der Mitarbeiter der Linie auf die gegen den Untersuchungshaftvollzug gerichteten und zu erwartenden feindlichen Angriffe sowie gegen den ordnungsgemäßen Vollzug der Untersuchungshaft gerichtete Gefahren und Störungen. Die Bedeutung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit - Transporte Inhaftierter eingeschlossen darin, stets zu gewährleisten, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden. Unter sicherer Verwahrung Inhaftierter während eines Transportes verstehen wir, daß es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration des während des Treffs, Überlegungen hinsichtlich eines zweckmäßigen und wirksamen Treff verlauf Entsprechend der Bedeutsamkeit des Treffs ist festzulegen, ob die schriftlich erfolgen muß und mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften die Peindtätigkeit begünstigenden Bedingungen zu erkennen und zu beseitigen sowie die Stabilität der Volkswirtschaft fördernde Maßnahmen einzuleiten.