Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 330

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 330 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 330); 330 Gesetzblatt Teil I Nr. 32 Ausgabetag: 18. Juli 1973 bestand übersteigen, sind sie auf den Fonds für Grundmittel zu übertragen. Die Mittel dieses Fonds sind zur Finanzierung von Investitionen und Werterhaltungen zu verwenden. Alle weiteren über den geplanten Kassenbestand hinaus vorhandenen Mittel sind dem Fonds der Volksvertretung zuzuführen. §53 In den Stadtkreisen mit Stadtbezirken legt die Stadtverordnetenversammlung die detaillierten Aufgaben, Rechte und Pflichten der Stadtbezirksversammlungen und ihrer Organe in einer Ordnung fest. Die Aufgaben, Rechte und Pflichten sind so festzulegen, daß durch die Stadtbezirksversammlungen und ihre Organe eine hohe Effektivität der staatlichen Leitungstätigkeit erreicht und stabile Formen der Mitarbeit der Bürger bei der Lösung der staatlichen Aufgaben entwickelt werden. Kapitel V Aufgaben, Rechte und Pflichten der Volksvertretungen und ihrer Organe in den Städten und Gemeinden §54 Stellung der Volksvertretungen und der Räte der Städte und Gemeinden Die Stadtverordnetenversammlung und die Gemeindevertretung sowie der Rat der Stadt und der Rat der Gemeinde (im folgenden Volksvertretungen und Räte der Städte und Gemeinden genannt) haben in Durchführung der Politik des sozialistischen Staates die Entwicklung des gesellschaftlichen Lebens im Territorium zu leiten und zu planen. Den Räten der Städte und Gemeinden sind Betriebe und Einrichtungen der örtlichen Versorgungswirtschaft unterstellt. Soll ein Betrieb oder eine Einrichtung der Stadt oder Gemeinde unterstellt oder aus dem Unterstellungsverhältnis ausgegliedert werden, bedarf das der Zustimmung der Volksvertretung. §55 Leitung und Planung (1) Die Volksvertretungen der Städte und Gemeinden beschließen auf Vorschlag ihrer Räte die Jahrespläne und die Haushaltspläne der Städte und Gemeinden. Die Räte der Städte und Gemeinden sind auf der Grundlage der vom Rat des Kreises übergebenen staatlichen Plankennziffern für die Ausarbeitung, Durchführung und Kontrolle der Jahres- und Haushaltspläne verantwortlich. (2) Die Volksvertretungen der Städte und ihre Räte haben unter Berücksichtigung zentraler Aufgabenstellungen in Übereinstimmung mit dem Rat des Bezirkes und derh Rat des Kreises die langfristige Stadtentwicklung herauszuarbeiten. Sie gewährleisten insbesondere die planmäßige städtebauliche Gestaltung der Stadt, die langfristigen Rekonstruktionsund Werterhaltungsmaßnahmen sowie die Verkehrs- und stadttechnischen Aufgaben. (3) Die Räte der Städte und Gemeinden sind über die in den Plänen der ihnen nicht unterstellten Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie der Genossenschaften enthaltenen Aufgaben für die Entwicklung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen zu informieren, und sie sind berechtigt, Vereinbarungen über die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet, auch im Interesse des Territoriums, ahzu-schließen. (4) Die Rechte und Pflichten beim gemeinsamen Einsatz materieller und finanzieller Fonds Sind vertraglich zu vereinbaren. (5) Die Räte der Städte und Gemeinden sind zur Durchsetzung einer rationellen Standortverteilung der Investitionen im Territorium auf der Grundlage der Rechtsvorschriften für die Erteilung von Standortgenehmigungen verantwortlich. Sie fördern die Durchführung gemeinsamer Investitionen der Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen im Territorium. (6) Die Stadtverordnetenversammlung und die Gemeindevertretung beschließen auf der Grundlage der Rechtsvorschriften Stadtordnungen oder Ortssatzungen und kontrollieren deren Einhaltung. Sie sind berechtigt, auf der Grundlage der Rechtsvorschriften den Betrieben, Kombinaten, Genossenschaften und Einrichtungen in ihrem Territorium sowie den Bürgern Auflagen zur Sauberhaltung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze zu erteilen. §56 Haushalts- und Finanzwirtschaft (1) Die Volksvertretungen und die Räte der Städte und Gemeinden entscheiden auf der Grundlage der Staatshaushaltsordnung über die Haushalts- und Finanzwirtschaft in den Städten und Gemeinden. Sie sind berechtigt, auf der Grundlage von Rechtsvorschriften Gemeindeabgaben, einschließlich Kurtaxe, zu erheben. (2) Die Volksvertretungen der Städte und Gemeinden erhalten Haushaltsmittel und können andere finanzielle Fonds, einschließlich Kredite,' in Anspruch nehmen, um die planmäßigen Aufgaben zu finanzieren und die Initiative der Bürger zur Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens und zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen wirksam zu fördern. Zur Erhöhung der Stabilität ihrer Haushaltswirtschaft haben die Städte und Gemeinden Anspruch auf einen für mehrere Jahre gleichbleibenden Anteil an den Gesamteinnahmen des Staatshaushaltes oder an den Einnahmen des Bezirkes. *■ (3) Die Volksvertretungen der Städte und Gemeinden verfügen zusätzlich zu ihren Einnahmen gemäß. Abs. 2 über Mittel aus den Fonds der Betriebe, Kombinate, Genossenschaften und Einrichtungen, die ihnen auf Grund von Verträgen entsprechend den Rechtsvorschriften zur Verfügung gestellt werden, Kurtaxe und Vergnügungsteuer, Mittel aus Wettspielumsätzen gemäß der Aufteilung durch die höheren Volksvertretungen. (4) Die Volksvertretungen und die Räte der Städte und Gemeinden setzen ihre finanziellen Mittel zur Finanzierung der planmäßigen Aufgaben ein. Die Finanzierung zusätzlicher Investitionen für die Entwicklung der Arbeits- und Lebensbedingungen sowie für Rationalisierungs- und Werterhaltungsmaßnahmen ist zulässig, wenn dafür materielle Reserven erschlossen werden und die Erfüllung der bestätigten Investi-tions- und Werterhaltungspläne gesichert ist. (5) Verfügen die Volksvertretungen der Städte und Gemeinden am Jahresende über nicht verbrauchte Mittel aus geplanten Investitionen und Werterhaltungsmaßnahmen, die den geplanten Kassenbestand übersteigen, sind sie auf den Fonds für Grundmittel zu übertragen. Die Mittel dieses Fonds sind zur Finanzierung von Investitionen und Werterhaltungen zu verwenden. Alle weiteren über den geplanten Kassenbestand hinaus vorhandenen Mittel sind dem Fonds der Volksvertretung zuzuführen. §57 Preisbildung und Preiskontrolle (1) Die Volksvertretuhgen und die Räte der Städte und Gemeinden haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung bei der Preisbildung und Preiskontrolle die Einhai-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Tenaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des Mißbrauchs von Transportmitteln mit gefährlichen Gütern für gefährliche Güter für Terror- und andere Gewaltakte, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Transporten ist ausgehend vom Arbeitsgegenstand erstrangig und allen anderen Erfordernis sen vorangestellt. Dementsprechend ist in der Dienstanweisund Über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin er faßt ist. Ausgenommen sind hiervon Verlegungen in das jfaft-kankenhaus des Aii Staatssicherheit , Vorführungen zu Verhandlungen, Begutachtungen oder Besuchen der Strafgefangenen.