Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 329

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 329 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 329); Gesetzblatt Teil I Nr. 32 Ausgabetag: 18. Juli 1973 329 Aufgaben der StadtentwickLung im engen Zusammenwirken mit den angrenzenden Kreisen, Städten und Gemeinden. Sie gewährleisten insbesondere die planmäßige, städtebaulicharchitektonische Entwicklung der Stadt, die langfristige Vorbereitung der Wohnungsbaustandorte, neuer Wohnkomplexe und umfassender baulicher Rekonstruktionsmaßnahmen. Sie sind verantwortlich für die Entwicklung des Nahverkehrs. Die Stadi verordnetenversammlung beschließt die langfristige Konzeption zur Entwicklung der Stadt, einschließlich des Generalbebauungsplanes, des Planes der stadttechnischen Versorgung und des General verkehrsplanes. (3) Die Stadtverordnetenversammlung und der Rat der Stadt im Stadtkreis haben für die Sicherung der planmäßigen Gesamtentwicklung der Stadt Maßnahmen der Betriebe, Kombinate, Betriebsteile und Einrichtungen, soweit sie die Infrastruktur betreffen, zu koordinieren und zu kontrollieren. Die Konzeptionen zur langfristigen Entwicklung der Wasserwirtschaft und des Post- und Femmeldewesens der Stadt bedürfen der Zustimmung des Rates der Stadt. Der Rat der Stadt bestätigt die Bilanzen der Wasserversorgung, kontrolliert die Durchführung der Wärme- und Wasserversorgung und erteilt Auflagen zur rationellen Nutzung der Ressourcen. Er ist berechtigt, an Betriebe, Kombinate und Einrichtungen Auflagen über Maßnahmen zur Verbesserung des Umweltschutzes zu erteilen. (4) Im Stadtkreis ohne Stadtbezirke haben die Stadtverordnetenversammlung und der Rat der Stadt darüber hinaus die Aufgaben, Rechte und Pflichten wahrzunehmen, die im Kapitel V dieses Gesetzes für die Stadtverordnetenversammlung und den Rat der Stadt festgelegt sind. §50 (1) Die Stadtverordnetenversammlung und der Rat der Stadt in Stadtkreisen mit Stadtbezirken gewährleisten die Anleitung und Kontrolle der Stadtbezirksversammlungen und ihrer Räte. Sie haben ihre Leitungstätigkeit insbesondere darauf zu richten, bei Sicherung einer einheitlichen Stadtent- Wicklung die Verantwortung der Staatsorgane in den Stadtbezirken, zu erhöhen und dazu die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen Sie sind verpflichtet, die Stadtbezirksversammlungen und ihre Räte in die Vorbereitung der Entscheidungen ein cubeziehen, sie bei der Durchführung ihrer Aufgaben zu unterstützen und ihnen fortgeschrittene Erfahrungen zi i vermitteln. (2) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt auf Vorschlag des Rates der Stadt mit dem Fünf jahrplan und dem Jahresplan der Stadt die Aufgabenstellung für die Jahrespläne den- Stadtbezirke und trifft Festlegungen zur einheitlichen Durchsetzung der Staatspolitik auf dem Territorium der Stadt. Aufgaben, Rechte und Pflichten der Stadtbezirksversammlung und ihrer Organe §51 (1) Die Stadtbi zirksversammlung und der Rat des Stadtbezirkes haben in Durchführung der Politik des sozialistischen Staates die Entwicklung des gesellschaftlichen Lebens im Stadtbezirk unter Beachtung der einheitlichen Stadtentwicklung zu.leiten und zu planen. (2) Die Stadtbezirksversammlung beschließt auf Vorschlag ihres Rat ss den 'ahresplan und den Haushaltsplan des Stadtbezirkes. (3) Die Stadtbezirksversammlung ist verantwortlich für Aufgaber zur V erbesse ung der Wohnbedingungen durch die kon-sequei te Anv endung der Grundsätze sozialistischer Woh- nungspolitik, effektiven Auslastung vorhandenen Wohn-raumes, zum Um- und Ausbau sowie zur Instandhaltung und Instandsetzung, der Baureparaturen und Instandhaltungen an Gebäuden und baulichen Anlagen für gesellschaftliche Zwecke, zur Entwicklung des Einzelhandels- und Gaststättennetzes, der Versorgung mit Dienst- und Reparaturleistungen sowie der Schul- und Kinderspeisung, zur gesundheitlichen und sozialen Betreuung, zur Verwirklichung der einheitlichen sozialistischen Bildungspolitik, bei der Weiterentwicklung des geistig-kulturellen Lebens, der Gewährleistung von Ordnung und Sauberkeit sowie der Entwicklung von Körperkultur und Sport, der Naherholung sowie des Umweltschutzes, bei der Erschließung örtlicher Reserven, insbesondere durch den koordinierten Einsatz der Handwerkerkapazitäten zur Erhöhung der Reparaturleistungen für die Bevölkerung, für die gemeinsame Verwendung von Fonds für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen in den Betrieben, Kombinaten, Betriebsteilen und Einrichtungen sowie der Wohn- und Lebensbedingungen in den Wohngebieten, der sozialistischen Wehrerziehung, der Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung sowie der Zivilverteidigung, des Straßenwinterdienstes. (4) Der Rat des Stadtbezirkes ist über die in den Plänen der ihm nicht unterstellten Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie der Genossenschaften enthaltenen Aufgaben für die Entwicklung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen zu informieren, und er ist berechtigt, Vereinbarungen über die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet, auch im Interesse des Territoriums, abzuschließen. (5) Die Rechte und Pflichten beim gemeinsamen Einsatz materieller und finanzieller Fonds sind verträglich zu vereinbaren. §52 (1) Die Stadtbezirksversammlung und der Rat des Stadtbezirkes entscheiden auf der Grundlage der Staatshaushaltsordnung über die Haushalts- und Finanzwirtschaft im Stadtbezirk und finanzieren ihre planmäßigen Ausgaben aus Einnahmen ihrer Organe und unterstellten Einrichtungen, aus dem Anteil an den Gesamteinnahmen des Staatshaushaltes und den Einnahmen des Bezirkes. (2) Die Stadtbezirksversammlung verfügt zusätzlich zu ihren Fonds gemäß Abs. 1 über Mittel aus den Fonds der Betriebe, Kombinate, Betriebsteile, Genossenschaften und Einrichtungen, die ihr auf Grund von Verträgen entsprechend den Rechtsvorschriften zur Verfügung gestellt werden, Mittel aus Wettspielumsätzen gemäß der Aufteilung durch die Stadtverordnetenversammlung. (3) Der Rat des Stadtbezirkes kann bei erfolgreicher Arbeit zur Sicherung einer hohen Preisdisziplin vom Rat der Stadt zusätzliche finanzielle Mittel aus den außerplanmäßigen Einnahmen der Stadt erhalten. (4) Verfügt die Stadtbezirksversammlung am Jahresende über nicht verbrauchte Mittel aus den geplanten Investitionen und Werterhaltungsmaßnahmen, die den geplanten Kassen-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programms der Partei , der Beschlüsse der Parteitage der Partei , der Beschlüsse des und seines Sekretariats sowie des Politbüros des der Partei , Genossen Erich Honecker, wiederholt zum Ausdruck gebracht wurde. Darüber hinaus beschränkt sich unser Traditionsbild nicht nur einseitig auf die durch den Kampf der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit nach dem Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin Honecker, Interview mit der Zeitschrift Lutherische Monatshefte Honecker, Interview für die Zeitschrift Stern, Mielks, Verantwortungsbewußt für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung und die Erfüllung der Aufgaben besonders bedeutsam sind, und Möglichkeiten des Feindes, auf diese Personenkreise Einfluß zu nehmen und wirksam zu werden; begünstigende Bedingungen und Umstände für die Schädigung der den Mißbrauch, die Ausnutzung und die Einbeziehung von Bürgern der in die Feindtätigkeit vorbeugend zu beseitigen sind.